teure Bummelei beim Kohleausstieg

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (https://www.lorenz-goesta-beutin.de/), kommentiert die in der Kommission erzielte Einigung zum Kohleausstieg.

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen.

 Zu spät, zu langsam, zu industrie­freundlich, das Gremium empfiehlt jedoch einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für  Uraltmeiler vergolden lässt.
 
Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssen die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 vom Netz gehen. Zudem fällt der Einstieg in den Ausstieg mehr als bescheiden aus. Bei den Jamaika-Verhandlungen standen schon einmal sieben Gigawatt der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke auf einer Abschaltliste bis 2020. Dass der Hambacher Wald gerettet werden soll, ist ein krachender Erfolg für die Anti-Kohlebewegung. Die Empfehlung muss aber auch in die Tat umgesetzt werden. DIE LINKE wird sich im Gesetzgebungsprozess für einen deutlich schnelleren Kohleausstieg und den Schutz des Waldes per Gesetz einsetzen.“

Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt:

„Wir brauchen den Ausstieg im Interesse von Klima und Beschäftigten statt für die Konzerne. Großzügige Entschädigungszahlungen sind absurd. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherungen. Klar muss auch sein: kein Dorf darf mehr für die Kohle fallen!“

In diesen Positionen der Mitglieder der LINKEN Bundestagsfraktion (siehe auch das Positionspapier der Fraktion „Strukturwandel, Kohleausstieg, Beschäftigungsgarantie und Einkommenssicherung (klick)„) spielen der Klimaschutz und damit auch die zukünftigen sozialen Aspekte eine größere Rolle, als z.B in NRW (siehe: https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/der-berg-hat-gekreisst/) oder Brandenburg, die das Ergebnis bisher überhaupt noch nicht bewertet.

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