Der Kohleausstiegsbeschluss –

und was davon zu halten ist

Die Bundesregierung gibt vor, dass sie aus der Kohleverbrennung aussteigen will. Am 26. Januar 2019 hat die von ihr eingesetzte Kohlekommission ein Votum zugunsten des Kohleausstiegs abgegeben. Was ist nun daran zu kritisieren? Zu­nächst einmal ist genau das herausgekommen, was Angela Merkel und ihr Adla­tus, Ronald Pofalla, erreichen wollten: Die Kohleverstromung soll noch bis 2038 laufen. Dafür hätte es eigentlich keine Kommission gebraucht, denn bereits im September 2018 hatte Ronald Pofalla hinter den Kulissen versucht, einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission genau dieses Ausstiegsdatum 2038 einzuflüs­tern. Es ging vermutlich eher darum, die großen Umweltverbände einzubinden, sodass der offizielle Ausstiegsplan eine Legitimation erhält. Dieses Manöver ist offensichtlich gelungen. Es wird unter diesen Bedingungen nicht einfach sein, die Bewegung für die sofortige Stilllegung der Braunkohle fortzusetzen.

nur ein Datum?

Die Auseinandersetzung um das Ausstiegsdatum scheint vielleicht kleinlich zu wirken. Aber man muss bei einer Bewertung sehen, dass bisher keine wirklich ef­fektiven Maßnahmen gegen den Treibhausgasausstoß getroffen worden sind. Die Bedrohung unseres Klimas durch die globale Erwärmung ist seit mindestens 1990 bekannt. Bereits 1992 fand die Klimakonferenz von Rio mit Beteiligung der Bundesregierung statt. Das vorgegebene Ziel auf der Konferenz war, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zurückzuführen. Das scheiterte bekanntlich am Unwillen von Regierungen und Industrie.

Seitdem sind knapp 30 Jahre vergangen. Ernsthafte Maßnahmen gegen die globale Er­wärmung sind von den verschiedenen deutschen Regierungen in dieser Zeit nicht unternommen worden. Es gab lediglich den Mitnahmeeffekt durch den Un­tergang der DDR und die Umstellung ihres auf Braunkohle beruhenden Energie­systems auf den westdeutschen Standard aus Öl, Gas und Steinkohle. Angela Merkel gelang es, sich darin zu sonnen, und sie wurde von der Bildzeitung sogar als Klimakanzlerin gefeiert. In den letzten 15 Jahren ist aber bei der deutschen Treibh­ausgasbilanz weitgehender Stillstand zu verzeichnen. Mit dem Kohleaus­stieg in 2038 bekommen die Energiekonzerne noch einmal einen Freifahrtschein für 20 weitere Jahre Kohleverbrennung und Klimazerstörung ausgestellt.

Was ist das Problem?

Der wesentliche Kritikpunkt an dem sogenannten Kohleausstiegsbeschluss ist darin zu se­hen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen und eine Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf 1,5 oder 2° C mit solchen Beschlüssen kaum noch möglich ist. Dies umso mehr, als die Kohleverstromung gerade mal für 32 % des deutschen CO₂-Ausstoßes steht. Dass sich die deutsche Regierung für diesen geringen Prozentsatz 20 Jahre Zeit einräumt, aber noch nicht einmal konkrete Pläne für den Ausstieg der anderen rund 70 % Treibhausgasemissionen vorlie­gen, zeigt die ganze Unernsthaftigkeit der deutschen Regierung beim Kohleaus­stieg.

Versprechungen der deutschen Regierung sind generell kritisch zu sehen. Was davon zu halten ist, zeigt sich bei den Treibhausgasen: Bereits jetzt ist klar, dass die Merkel-Regierung ihre Zusagen für eine Reduktion bis 2020 krachend verfehlen wird. Wer möchte da an die Sicherheit des Kohleausstiegs bis 2038 glauben? Das umso mehr, als die Möglichkeit eines Betruges bereits im Ausstiegsvotum der Kohlekommission angelegt ist. So sieht der vorliegende Plan vor, dass 2023 „im Vergleich zu Ende 2017 (ein) Rückgang von annähernd 5 GW bei Braunkohlekraftwerken und 7,7 GW bei Steinkohlekraftwerken“ stattfindet [50]. Es sollen damit also zusammen 12,7 GW Kraftwerksleistung vom Netz genommen werden. Doch damit sind die CO₂-Emissionen noch lange nicht vom Tisch. Denn für die Energiekonzerne sind Leistung (die Fähigkeit zur Stromerzeugung) und Energie (nämlich wirklich produzierter Strom) zwei Paar Stiefel.

Erzeugungskapazität und ihre Nutzung

Wenn Kraftwerkskapazität stillgelegt wird, dann heißt das nicht, dass dann auch im gleichen Maße weniger Kohlestrom produziert wird. Der Grund: Die Steinkohlekraftwerke sind bisher kaum ausgelastet und laufen eher in Reserve. In 2018 wurden sie gerade mal zu 34 % eingesetzt. Die Braunkohlekraftwerke liefen im Vergleich dazu über 70 % der Zeit. Bei einer Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten existiert der Strombedarf natürlich weiter. Es ist klar, was dann passieren wird: Die Konzerne werden zum Ausgleich ihre vorhandenen Steinkohlekraftwerke verstärkt auslasten. Statt 34 % Auslastung vielleicht 65 %.

Die Energiekonzerne können sich dabei sogar darauf berufen, dass ihr Vorgehen genau dem Votum der Kohlekommission entspricht. Denn die hat ja einen Rückbau der Kohlekraftwerksleistungen und nicht der Strommengen aus den Kohlekraftwerken festgeschrieben! Es wäre naiv zu glauben, dass das zufällig passiert ist, denn die Energiekonzerne und ihre politischen Vertreter sind mit allen Wassern gewaschen. In jedem Fall dürfte bei einer Umsetzung des Beschlusses dem Klima zunächst nur sehr begrenzt nutzen, denn auch die verbrannte Steinkohle emittiert noch erhebliche CO₂-Mengen.

In Tabelle 1 sind die möglichen Kohlestrommengen in Terawattstunden aufgelistet, die nach dem Votum der Kohlekommission und nach den schrittweisen Stilllegungen noch möglich sind. Dabei wird von 6600 Volllaststunden Laufzeit der Kraftwerke ausgegangen, wie sie in 2017 bei den Braunkohlekraftwerken erreicht wurden¹. Außerdem werden Nettostrommengen aus 2018 als Bezugsgröße genommen. Im Kohleausstiegsvotum ist dagegen immer nur von Gigawatt die Rede, ohne Differenzierung ob Brutto- oder Nettostrommengen gemeint sind. Da anzunehmen ist, dass die Energiekonzerne jede Zweideutigkeit zu ihren Gunsten auslegen, werden sich die Stillegungen auf Bruttoleistungen beziehen. Dann wäre das Ergebnis sogar noch schlechter als es in der Tabelle 1 zum Ausdruck kommt.

keine echte Reduktion

Die in der Tabelle aufgeführte Berechnung zeigt, dass die Energiekonzerne trotz der festgelegten Reduktion von 12,7 GW Kraftwerkskapazität fast bis 2030 ungerührt die gleiche Menge Kohlestrom wie 2018 produzieren können. Es passiert also die nächsten 11 Jahre zunächst einmal gar nichts. Erst ab 2030 müsste die Kohleverstromung wirklich reduziert werden. Aber auch sie würde dann nur eine Kohlestromverringerung um 45 % gegenüber 2018 bedeuten. Das ginge so bis 2038. Erst dann wäre das definitive Ende gekommen. Aber kann man sich darauf verlassen? Was ist, wenn die bis dahin eingeführten Elektroautos so viel Strom fressen, dass ein Großteil der erneuerbaren Energien in diesem Loch verschwinden? Müssten dann die Kohlekraftwerke nicht länger laufen, damit die Industrie noch produzieren kann? Auf eine derartige Diskussion darf man sich getrost schon einmal gefasst machen.

Tabelle 1: Erlaubte Kohlestrommengen laut Votum der Kohlekommission ab 2023 und 2030 im Vergleich zur erzeugten Strommenge in 2018

Alternativen ausgebremst

Das Ende der Kohleverbrennung hängt auch davon ab, dass die erneuerbaren Energien rasch aus­gebaut werden. Doch im Jahr 2018 gab es einen dramatischen Einbruch beim Ausbau der Windenergie². Der Zubau war so schwach wie zuletzt vor 7 Jah­ren. Die Branche rechnet sowohl für 2019 als auch für 2020 mit einem unverändert schwachen Ausbautempo. Der Grund für diese Entwicklung: Während die Regie­rung von Kohleausstieg spricht, organisieren die an der Regierung beteiligten Parteien in den Ländern die Sabotage der Windenergie. So haben sowohl die CSU in Bayern als auch die CDU in NRW irrationale Abstandsregelungen für Windenergieanlagen festgeschrieben, was einen Ausbau kaum noch möglich macht.

Ein schlechter Witz ist auch die geplante Entschädigung der Energiekonzerne dafür, dass sie ab 2038 das Leben auf unserem Planeten nicht mehr zerstören wollen. Dass man den Konzernen die Gelder nicht gleich hinterherwerfen muss, zeigt das Beispiel der benachbarten Niederlande. Dort soll das vom deutschen Uniper-Konzern (EON) betriebene Kohlekraftwerk Maasvlakte bis 2030 stillgelegt werden. Uniper giert bereits nach Entschädigungen und droht mit Klage. Die niederländische Regierung hält dagegen: „Das Kabinett erwartet, dass in der ge­wählten Frist die Befeuerung mit Kohle auslaufen kann, ohne dass von Entschä­digungen die Rede zu sein braucht.“³ Anders in Deutschland, wo die Merkel-Regierung entschädigen will.

Vergoldete Stillegung⁴

Dabei wurden den Energiekonzernen bereits beim Ausstieg aus der Atomenergie die Risiken für die zukünftige Endlagerung geschenkt. Für eine einmalige Zahlung von läppischen 23,6 Mrd. Euro konnten RWE, EON und Co. sämtliche Verantwortlichkeiten für die Erkun­dung und den Bau eines Endlagers sowie die Sanierung der maroden Atommüll­deponien Morsleben und Asse an einen Staatsfonds übertragen. Dabei ist jetzt schon klar, dass eine „Endlagerung“ des noch eine Million Jahre strahlenden Atommülls für so einen Minimalbetrag nicht zu haben ist. In eine Bilanz sollte auch eingerechnet werden, dass dieselben Energiekonzerne den Staat erst im Juni 2017 erfolgreich auf Rückzahlung der Brennelementesteuer von 7 Milliarden Euro verklagten. Das gelang ihnen, weil das Atomaus­stiegs­gesetz von der Regierung schlampig gemacht wurde. Und statt dass die Konzerne dafür abgestraft werden, können sie noch einmal 20 Jahre lang das Erdklima schädigen und kriegen noch Milliarden Euro Steuergelder obendrauf gelegt.

wie weiter?

Für alle KlimaaktivistInnen kann dies nur heißen, dass der Streit für einen schnellen Kohleausstieg fortgesetzt werden muss. Im Kommissionsvotum sind „umfassende Überprüfungen“ des Kohleausstiegs in den Jahren 2023, 2026 und 2029 festgeschrieben. Weiterhin heißt es in dem Papier, dass im Jahr 2032 geprüft werden solle, ob ein Kohleausstieg nicht schon 2035 möglich wäre. Das sind Ansatzpunkte, die genutzt werden können, um Druck zugunsten eines beschleunigten Kohleausstiegs aufzubauen. Das gilt umso mehr, als in den kommenden Jahren das Ausmaß der kommenden Klimakata­strophe zunehmend mehr Menschen klar werden wird. Es gilt einen langen Atem zu bewahren und die Auseinandersetzung um einen beschleunigten Kohleaus­stieg weiter zu führen.

Klaus Meier

1. Bewertung der Netzsicherheit bei einem „Fuel Switch“ von Braunkohle zu Erdgas inDeutschland in 2020, IAEW Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft, 20.7.2018 ↩

2. Der Windkraft geht die Puste aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.1.2019 ↩

3. Kohleausstieg in Holland birgt Zündstoff für Uniper, Frankfurter Allgemeine Zeitung,30.1.2019 ↩

4. siehe auch https://www.oekologische-plattform.de/2015/12/cop21-klimaschutz-in-deutschland/ und https://www.oekologische-plattform.de/2015/10/schrottvergoldung/ ↩