Zwangsjacke EU-Recht – Zur Kritik der EU-Struktur- und Investitionsfonds

Im Zuge der nahenden EU-Wahlen hat MdEP Martina Michels in der neuesten Ausgabe Nr. 2/2019 von EuropaRot einen Beitrag verfasst mit dem Titel „Europäisches Investitionsprogramm für sozial-ökologischen Umbau ist machbar“. Hier wird neben einer ganzen Reihe sinnvoller Forderungen auch Kritik an der betriebenen EU-Kohäsionspolitik und ihren Förderfonds1 geübt. Sie bleibt allerdings insgesamt in ein zu rosiges Licht getaucht.

Der Entwurf des Parteivorstandes für das Wahlprogramm zielt ebenfalls auf einige notwendige Verbesserungen der EU-Fonds und ihrer Förderprogramme ab. Dennoch verbleibt auch er auf dieser Ebene. Doch ist diese Kritik und sind die Vorschläge für Verbesserungen hinreichend? Vor diesem Hintergrund habe ich mir einmal näher angeschaut, auf welchen rechtlichen Grundlagen die EU-Fonds beruhen. Wie sind Fördermaßnahmen konkret ausgestaltet und wie nimmt die EU-Bürokratie Lokal- und Regionalpolitik in den Griff. Das Ergebnis ist für mich mehr als ernüchternd.

Deshalb bleiben auch die Forderungen für Verbesserungen im Entwurf des Parteivorstandes auf halbem Wege stehen und reichen ganz und gar nicht aus für eine lokale und regionale sozial-ökologische Politik.

Mit solidarischen Grüßen
Detlef
http://www.detlef-bimboes.de/


  1. https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/60-milliarden-euro-fuer-eine-menschen-tier-und-klimafreundliche-eu-agrarpolitik/