EUGMR unzuständig für Hasankeyf?

beschämendes Urteil gegen Kultur- und Naturerbe

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) seine Entscheidung zur Klage von fünf Personen aus der Türkei zu Hasankeyf verkündet1. Er sieht sich nicht für Fälle zum Recht auf Zugang zu Kulturerbe zuständig2.

Hasankeyf Castle, Foto: Omer Unlu via flickr; Liz.: CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Es ist äußerst bedauerlich, dass der EuGMR sich nicht verantwortlich sieht, eine Entscheidung zum Erhalt von Hasankeyf, einem der größten Kulturschätze des Mittleren Ostens und auch Europas, zu leisten. Das vom Ilisu Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekt Ilisu bedrohte 12.000 Jahre alte Hasankeyf und das umliegende Tigristal sind bedeutender als Troja, Kappadokien und Ephesus. Außerdem ist eines der letzten funktionierenden Flussökosysteme im Mittleren Osten.

EuGMR unzuständig für Kulturerbe der Menschheit und Menschenrechte!

Die Begründung ist, dass die Mitgliedsstaaten des Europäischen Rates das Recht von Individuen über Zugang zum Kulturerbe nicht untereinander abgeklärt hätten. Das ist beschämend. Denn die UNO, UNESCO und internationale Konventionen haben den Zugang zu Kulturerbe längst als grundlegendes Menschenrecht festgestellt. Daran hätte sich das EuGMR orientieren und die Mitgliedsstaaten unter Druck setzen können. Außerdem hätte eine Entscheidung für Hasankeyf für weitere Kulturstätten Europas wichtig sein können. Das wurde auch verspielt.

Dass der Gerichtshof überhaupt 13 Jahre für einen Urteil gebraucht hat, ist sehr bedenklich. Es hätte vor 8-10 Jahren im Sinne von Kultur, Natur und Menschheit eine Entscheidung treffen können. Damals hatte der Bau des Ilisu Staudammes noch kaum begonnen.3 Ist das zufällig oder war das kalkuliert? Wir und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Argumente und Dokumente im Sinne der Kläger eingereicht; hat jemand diese überhaupt gelesen? Wie kann der EuGMR in Kauf nehmen, dass neben dem Kulturerbe bis zu 100.000 Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren? Das verletzt ihre grundlegendsten, ihre Menschenrechte.

Die Entscheidung ist extrem kritikwürdig und beschämend. Der Kampf gegen Ilisu, eine der zerstörerischsten Talsperren weltweit, wird weitergehen. Noch können wir einen Stopp dieses Projektes der Zerstörung erreichen.

Ercan Ayboga
Inititiative zur Rettung von Hasankeyf
http://www.hasankeyfgirisimi.net/
21.2.2019


  1. Die entsprechende Pressemitteilung des EuGMR finden Sie hier: https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22fulltext%22:[%226080/06%22],%22itemid%22:[%22003-6336974-8286675%22]} oder hier 

  2. Begründung der Entscheidung: “The Court considered that the application was incompatible (ratione materiae) with the provisions of the Convention (Article 35 §§ 3 (a) and 4). It noted that there was to date no European consensus, or even a trend among the member States of the Council of Europe, which would have made it possible to infer from the Convention’s provisions that there existed a universal individual right to the protection of one or another part of the cultural heritage, as requested in the present application.” 

  3. https://www.oekologische-plattform.de/2009/05/ziehen-sie-endgultig-die-hermesburgschaft-vom-ilisu-staudammprojekt-zuruck/