Der schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz1. Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby gelungen ist, ein Instrument aus der neoliberalen Mottenkiste in den Abschlussbericht einzuschmuggeln; bislang ohne nennenswerte Thematisierung, geschweige denn Skandalisierung in der Presse.
Maßnahmen in einer Sonderwirtschaftszone
Die mit einer Sonderwirtschaftszone verknüpften Maßnahmen sind im Kontext der sogenannten ‚angebotsorientierten Wirtschaftspolitik‘ zu sehen. Diese wurde in den 1980er Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus unter Ronald Reagan (USA) und Margaret Thatcher (Großbritannien) insbesondere im angloamerikanischen Raum hegemonial. In Sonderwirtschaftszonen2 sind vielfältige Maßnahmen zum Abbau staatlicher Regulierungen vorgesehen. Aushöhlung des Steuer-, Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltrechts soll die Standorte für das Kapital attraktiv machen und Investoren anlocken. Von der Lockerung der Gewerbe-, Grund- und Kapitalertragssteuer, über die Außerkraftsetzung von Mindestlohnregelungen und Bestimmungen des Kündigungsschutzes bis hin zum Abbau von Mietpreisbindungen und Bauvorschriften umfasst das Arsenal neoliberaler Kahlschlagspolitik einiges an Möglichkeiten.
neoliberaler alter Hut
Bereits Mitte der 1980er Jahre schlug die CDU in NRW vor – damals noch unter ihrem Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Bernhard Worms – ‚wirtschaftliche Freizonen‘ nach dem Vorbild des Thatcherismus zu erproben. Um die Jahrtausendwende brachte die IHK Gelsenkirchen das Konzept unter dem Namen „newPark“ für die Städte Gelsenkirchen, Datteln und Waltrop erneut ins Spiel. Ähnliche Vorhaben waren im Zuge des ‚Aufbaus Ost‘ geplant und fanden u.a. die Zustimmung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). Die Pläne scheiterten damals einerseits an den politischen Mehrheitsverhältnissen, andererseits an EU-rechtlichen Bedenken. Im Zusammenhang des Kohleausstiegs treiben sowohl NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als auch einzelne Politiker aus der Lausitz sowie diverse Kapitalvertreter das Konzept der Sonderwirtschaftszone nun erneut voran.
Arbeits- und Profitbedingungen der Dritten Welt?
Erfahrungswerte über Sonderwirtschaftszonen bestehen in der Bundesrepublik bislang nicht. Es ist jedoch zu erwarten, dass in den entsprechenden Gebieten die soziale Spaltung weiter vertieft wird und hauptsächlich das Kapital profitiert. Zu bedenken ist insbesondere auch die Gefahr sogenannter Mitnahmeeffekte, d.h. dass Unternehmen eine Niederlassung gründen, um die Steuerermäßigungen und weitere Vorteile mitzunehmen, für die Entwicklung der Regionen aber letztlich nichts tun.
Der Einschätzung des Stadt- und Regionalplaners Prof. Eberhard von Einem aus dem Jahr 1982 ist nach wie vor zuzustimmen:
„Hongkongs oder Singapores ungezügelten Frühkapitalismus nach Westeuropa importieren zu wollen, um im eigenen Land Enklaven mit Arbeits- und Profitbedingungen der Dritten Welt zu schaffen, kann kein Modell sein. Verbesserte Steuerung, nicht Verzicht auf Steuerung, ist erforderlich.“3
Hubertus Zdebel,
MdB, DIE LINKE. im Bundestag,
http://www.hubertus-zdebel.de
Abschlussbericht „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, S. 132, 140, 159, 171. Abschlussbericht-Kommission-Wachstum-Strukturwandel-und-Beschaeftigung ↩
in engl. häufig: enterprize zones ↩
Eberhard von Einem, Enterprise Zones: Freie Wirtschaftszonen im Ruhrgebiet? In Bauwelt: 1982, Heft 24, S.940-941. ↩