Rechtslage bei Veröffentlichungen und öffentlichen Äußerungen

Rechtslage bei Veröffentlichungen und öffentlichen Äußerungen

Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit

Der rbb-Reporter Herr Scheibe1)siehe https://www.oekologische-plattform.de/2019/04/protest-gegen-grossdeponie/ taufte mich ja „Recherchemonster“, weil ich größten Wert darauf legte, ihm jede meiner Aussagen mit Zahlen und Fakten aus den vorliegenden Dokumenten zu „beweisen“. Zur Unterstützung bei Wissenslücken hielt ich bei den TV-Aufnahmen der Protestveranstaltung deshalb auch den Ordner bereit.

Wie gefährlich bzw. teuer (hier 250.000 €) es sein kann, Meinungen und Behauptungen ohne Beweise zu äußern, zeigt dieses Urteil: http://www.buskeismus.de/urteile/324O57713_U.pdf

Ob eine entsprechende, kritische Fragestellung auch als „Verdachtsäußerung“ gewertet werden kann?

Angesichts dieser Rechtslage muss es verwundern, dass es immer häufiger „Fake News“ gibt. Vielleicht deshalb, weil die angegriffene Wahrheit nicht klageberechtigt ist? Also Fakten recherchieren und bei der Wortwahl aufpassen! Die DDR-Rede-Narrenfreiheit ist längst vorbei, jetzt regiert das Kapital. Denn selbst wenn die Umweltbelastung tatsächlich tödlich sein sollte – wer das aussprechen will, muss einen „Vollbeweis“ erbringen:

Hat man da noch Worte? Warum wehrt sich VW nicht gegen die Verleumdung, Lärm, NOx und Feinstaub könnten der Gesundheit schaden? Oder das Rauchen würde töten? Denn so urteilt das Gericht:

… deshalb: Wo Dreck ist, kann immer wieder neuer dazu. Denn dann kann niemandem mit

„hinreichender Sicherheit“

Schuld an den Folgen gegeben werden2)http://www.buskeismus.de/urteile/324O57713_U.pdf, S. 17. Danke, Deutscher „Rechtsstaat“!
Immerhin konnte der Kläger keine „Richtigstellung“ verlangen, denn hierfür dreht sich die Beweislast um:

… Die Beweislast für die Unwahrheit trägt der Anspruchsteller. Bleiben hinsichtlich der Unwahrheit Zweifel, so wirkt sich dies zu Lasten des Antragstellers aus.3)a.a.O., S. 22

Deshalb also müssen wir größten Wert darauf legen, jede Aussagen mit Zahlen und Fakten aus vorliegenden Dokumenten „beweisen“ zu können, deshalb benötigen wir Transparenz, von der Behörden und der Gemeinde alle Informationen, Gutachten, Genehmigungen u.s.w. – oder wir können uns in der Öffentlichkeit nicht mehr äußern.

Viele Grüße

Jürgen Rudorf
Ökologische Plattform

Fußnoten   [ + ]

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