Schwarz-Weiß-Politik

Schwarz-Weiß-Politik

Die Welt wird immer komplexer. Können die Antworten auf die Fragen immer einfacher werden? Wahlprüfsteine, die nur Ja oder Nein zulassen, schaffen Klarheit und vermitteln den Eindruck von Objektivität. Doch Fragen, die binäre Antworten verlangen, sagen weniger aus über die Parteien als über die Intention der Fragenden.1)https://www.oekologische-plattform.de/2013/08/oekologische-wahlpruefsteine-vorurteile-undoder-oberflaechlichkeiten/ Brauchen wir deshalb eine Schwarz-Weiß-Politik?

„Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewußter ich mich ihr überlasse“, wusste Viktor Klemperer.

Und heute?

Hier „die Guten“ – dort „die Bösen“,
„Amerika gegen den Rest der Welt“,
„unsere Demokratie“ vs. „Diktatoren wie …“2)Namen bitte selbst ergänzen,
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“

Die zitierten Worte bzw. Wortgruppen sind Ausdruck gröbster Vereinfachung, geistiger Armut – und sie sind unterschwellige Propaganda: Wir gegen andere. Diese Worte spalten.
Sie sind nicht dazu angetan, im Dialog die beste gemeinsame Lösung zu finden – international, wie national. Sie sind daher Gift für die Demokratie.

So ein Stil prägt zunehmend unseren Alltag – zwischen den Parteien bis hinein in diese. Sie hätten aus demokratie­theoretischer Sicht die Aufgabe, gemeinsame sachliche oder ideelle Ziele verwirklichen. Doch Parteien, die sich selbst zerfleischen3)Ein unrühmliches Beispiel war der Angriff von Elke Breitenbach auf Sahra Wagenknecht beim Leipziger Parteitag im Juni 2018 – völlig ...weiter lesen, können sich weder gegen andere Parteien durchsetzen, noch mit diesen gemeinsame Lösungen für die gesamte Gesellschaft finden.

Parlamentarische Demokratie

In einer Gesellschaft, in der die „Volksvertreter*innen“ an Diäten plus Kostenpauschale im Durchschnitt mehr als das Dreifache des Durchschnittslohns „verdienen“ und das selbst festlegen dürfen4)siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#cite_ref-22 und ...weiter lesen, wäre etwas Anderes, als die Unfähigkeit, unterschiedliche Interessen auszugleichen, auch eher als Ausnahme zu erwarten.

Dabei gibt es auch unerwartete gemeinsame Anknüpfungs­punkte. Zum Beispiel hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts­minister Andreas Pinkwart (FDP) bei der Energieversorgung Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auch im Rahmen der Energie­wende Priorität eingeräumt:

„Wir müssen die Lasten besser verteilen. Ich bin für eine CO2-Steuer auch auf Öl und Gas.“5)https://www.energate-messenger.de/news/185731/pinkwart-will-co2-steuer-auf-gas-und-oel

Das Beispiel zeigt: Es lohnt sich, die Positionen auch einmal gründlicher zu prüfen und nicht nur Schwarz-Weiß-Politik zu betreiben.

Wahlen

Wahlen zwingen meist6)siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Panaschieren dazu, sich für eine Partei und einen Kandidaten zu entscheiden. Insofern können Wahlprüfsteine eine Hilfe für diejenigen sein, denen eine Entscheidung schwer fällt. Dumm nur, wenn die Antworten der Parteien auf die Fragen nicht in das Frageschema passen.

Ein neues Beispiel dafür liefert der BUND7)https://www.bund.net/europawahl-2019/#c13335 mit der Auswertung seiner Frage:

Setzen Sie sich im Rahmen der EU-Agrarreform dafür ein, dass mindestens 30 Prozent der EU- Agrarzahlungen verwendet werden, um Maßnahmen für den Naturschutz zu honorieren?

Bild: Positionen der Parteien zur EuropawahlAntwort DER LINKEN

Nein, eine solche Forderung vertreten wir aus folgenden Gründen nicht: Wir setzen in der Landwirtschaft auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt. Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventions­zahlung sind.
EU-Landwirtschafts­subventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden, sondern Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigung müssen zum Maßstab werden. Eine solche Bindung der Direktzahlungen an fair bezahlte Arbeitsplätze würde den Beschäftigten, den Dörfern und dem Tierwohl gleichermaßen zu Gute kommen. Darüber hinaus wollen wir die Ökologisierung der Produktion so stärken, dass sie auch die Betriebe unterstützt, z.B. durch den Ausbau der Greening-Komponenten, die zu mehr Boden- und Gewässerschutz oder mehr Bestäuber­freundlichkeit beitragen.8)https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/bund/europawahl/dielinke_position_zur_europawahl2019.pdf

Missverständnis

Das in der Abbildung bei DER LINKEN ausgewiesene rote Kreuz ist meines Erachtens ein klares Missverständnis:

  1. Im Text heißt es: „Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventions­zahlung sind. … Werte wie Boden- und Landschafts­pflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigung müssen zum Maßstab werden.“
    Zwar steht in der Antwort „Nein“ und es gibt keine Prozent-Angabe für die Förderung des Naturschutzes, doch die LINKEN Forderungen gehen inhaltlich über die des BUND hinaus.
  2. Doch auch die Verantwortlichen der Bundesgeschäfts­stelle haben im Wahlprogramm anscheinend nur nach einer Zahl für die Förderung des Naturschutzes gesucht und sich bei der Antwort wenig Mühe gemacht.
    Sie hätte genau so gut lauten können:
    Ja, doch wir gehen über die reine Förderung des Naturschutzes hinaus: Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind. Für EU-Landwirtschaftssubventionen müssen Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Maßstab werden. Sie dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden. Wir setzen in der Landwirtschaft auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt. Eine solche Bindung der Direktzahlungen an fair bezahlte Arbeitsplätze würde den Beschäftigten, den Dörfern und dem Tierwohl gleichermaßen zu Gute kommen. Darüber hinaus wollen wir die Ökologisierung der Produktion so stärken, dass sie auch die Betriebe unterstützt, z.B. durch den Ausbau der Greening-Komponenten, die zu mehr Boden- und Gewässerschutz oder mehr Bestäuberfreundlichkeit beitragen. Ob sich dabei 30% Förderung des Narurschutzes ergeben oder mehr, ist noch unklar.9)Nur der letzte Satz geht über die Antwort der Bundesgeschäftsstelle hinaus.

W. Borchardt
8.4.2019

Fußnoten   [ + ]

1. https://www.oekologische-plattform.de/2013/08/oekologische-wahlpruefsteine-vorurteile-undoder-oberflaechlichkeiten/
2. Namen bitte selbst ergänzen
3. Ein unrühmliches Beispiel war der Angriff von Elke Breitenbach auf Sahra Wagenknecht beim Leipziger Parteitag im Juni 2018 – völlig unabhängig davon, wie Sahras Position bewertet wird.
4. siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#cite_ref-22 und https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Durchschnittslohn;
Lenin kritisierte den Parlamentarismus mit den Worten: «In der Regierung wird ein ewiger Tanz aufgeführt, einerseits, um der Reihe nach möglichst viele Sozialrevolutionäre und Menschewiki „an die Krippe“ gut bezahlter und ehrenvoller Posten zu setzen, und anderseits, um die „Aufmerksamkeit“ des Volkes „zu beschäftigen“.»
5. https://www.energate-messenger.de/news/185731/pinkwart-will-co2-steuer-auf-gas-und-oel
6. siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Panaschieren
7. https://www.bund.net/europawahl-2019/#c13335
8. https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/bund/europawahl/dielinke_position_zur_europawahl2019.pdf
9. Nur der letzte Satz geht über die Antwort der Bundesgeschäftsstelle hinaus.
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4 Gedanken zu “Schwarz-Weiß-Politik”

  1. Das wirft ein ganz neues Licht auf Wahlprüfsteine im Allgemeinen:
    Wenn auch andere so verfahren und die Selbsteinschätzungen (besser: -darstellungen!) der Parteien übernehmen, sind sie meines Erachtens völlig wertlos.
    W. Borchardt

  2. 9.4.2019 um 11:19
    Lieber Reinhard Muth,
    danke für deine Nachfrage und den Hinweis! Es stimmt, auch ich habe mich über diese Selbstbeurteilung der Linken gewundert. Die Parteien haben ihre Symbole aber tatsächlich selbst ausgewählt. Es ist keine Bewertung des BUND, sondern eine politische Absichtserklärung/Selbstverortung der Parteien. Sie wussten, dass wir die kurzen Antworten (Häckchen, Kreuz, Fragezeichen) in dieser Form im Flyer abdrucken. Auch, dass die langen Antworten nur auf der Homepage abgebildet sind haben wir kommuniziert.
    Wir werden die Symbole also nicht ändern. Ein Hinweis von Ihnen an Die Linke könnte vielleicht helfen, beim nächsten Mal in dem Bereich eine größere Sensibilität zu haben.
    Schönen Gruß
    Patrick Rohde

    9.4.19 um 13:52
    Hallo Patrick Rohde,
    Danke für die rasche und aufklärende Antwort!
    Als einer der Sprecher der Ökologischen Plattform in BW der LINKEN habe ich natürlich das Thema auch gleich beim Vorstand eingebracht. Dass das rote Kreuz eine Selbsteinschätzung der LINKEn, zumindest des Verantwortlichen in der Partei für diese Kommunikation ist, ging aus den Infos auf der Homepage des BUND nicht hervor. Danke noch einmal für die Aufklärung.
    Mit umweltfreundlichen Grüßen
    Reinhard Muth

    9.4.19 um 13:59
    Hallo,
    das ist ja der Hammer vom BUND. Zu faul, sich selbst eine Meinung zu bilden wird die Selbsteinschätzung der jeweiligen Partei ungeprüft veröffentlicht. Kein Wunder, dass die SPD dabei so gut weg kommt.
    Ich hatte mir die Antwort der SPD zum Vergleich auch angeschaut. Und mich dabei gewundert, dass am Ende der Antwort immer noch eine Angabe für das zu setzende Symbol stand. Jetzt versteh ich es.
    Unsere BerabeiterInn dieser Umfrage vom BUND war ja schon milde gesagt schusselig, aber das Vorgehen des BUND empört mich. Schade, dass ich kein Mandat mehr im BUND habe um diese Bequemlichkeit abstellen zu können.
    Reinhard

  3. Liebe Mitstreiter beim BUND Bundesverband,
    auf unserer Seite „Aufbruch für ein nachhaltiges Europa“ wird beim Punkt 2 der „BUND-Bewertung der Positionen der großen demokratischen Parteien“ zur EU Agrarreform DIE LINKE mit einem roten Kreuz bewertet. Das verstehe ich nicht.
    In meinen Augen geht die Position DER LINKEN deutlich weiter als die des BUND und müsste mit einem zweifachen grünen Haken bewertet werten. Könnt Ihr mir bitte erklären, was so falsch an der Position der LINKEN ist?
    Mit umweltfreundlichen Grüßen
    Reinhard Muth

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