Kein Fracking-Erdgas-Terminal in Brunsbüttel

und auch nicht anderswo!

Seit US-Präsident Trump den EU-Kommissions-Präsidenten Juncker Ende Juli 2018 mit der Drohung eines Handelskriegs so unter Druck setzte, dass dieser den Import von LNG (verflüssigtem Erdgas) aus den USA in die EU zusagen musste, wird die Umsetzung dieses Vorhabens enorm schnell vorangetrieben. Trotz aller Warnungen von US-Wissenschaftlern vor dem Fracking-Erdgas aus den USA werden die verheerenden Auswirkungen auf den Klimaschutz einfach unter den Teppich gekehrt.

Einem „Offenen Brief an BÜNDNIS/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein: „Keine Fracking-LNG-Import-Terminals: Schleswig-Holsteins Stimme im Bundesrat zählt“ ist zu entnehmen, dass am 2. Mai 2019 der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums abstimmen soll(te), mit dem nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Kosten für den Bau von Gasleitungen zu den geplanten LNG-Terminals ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer abgewälzt werden sollen. Erwartet wurde zum Zeitpunkt dieses Offenen Briefs, dass der Bundesrat am 17. Mai 2019 final abstimmen soll.

Ein Auszug aus diesem Offenen Brief an die Grünen in Schleswig-Holstein:

„Trotz aller anderweitiger Bekundungen, steht es zudem eindeutig fest, dass Deutschland bewusst mit direkten und indirekten Subventionen eine Fracking-Gas-Import-Infrastruktur für den Klimawandelleugner Trump aufbauen möchte. Das können weder Sie, noch der Investor, noch die Bundesregierung negieren. Ganz im Gegenteil. Der geopolitische Zusammenhang mit den USA und der gewollte Import von Fracking-Gas wird offen gelebt und kommuniziert.“

Der grünen Partei wird die höchste Kompetenz im Klimaschutz zugeordnet. Wie stellen sich die grünen Landes-Parteien in Hamburg und in den umgebenden Bundesländern zu den geplanten LNG-Terminals?

Die Positionen der Grünen in den direkt betroffenen Bundesländern

Die Grünen in Niedersachsen haben sich am 13.2.2019 gegen die Errichtung von LNG-Terminals in Wilhelmshaven oder Stade mit Steuermitteln ausgesprochen:

„Aus den USA soll gefracktes Erdgas unter hohem Energieeinsatz verflüssigt zu uns geschifft werden. Die Verflüssigung ist sehr energieaufwendig und bei gefracktem Gas entstehen erhebliche Methanverluste. Das ist extrem klimaschädlich und belastet das Klima etwa 80-mal mehr als CO2“.

Die Grünen Schleswig-Holstein legten für Ihren Landesparteitag am 24.3.2019 unter der merkwürdigen Überschrift „Vorfahrt für den Klimaschutz, auch beim LNG-Terminal Brunsbüttel“ einen Text vor, in dem es beispielsweise heißt:

„3. Das Terminal sollte den Planungen bei der Abfassung des Koalitionsvertrag entsprechend ursprünglich der Versorgung des Schiffverkehrs und Schwerlastverkehres dienen. Nun wird mit der Planung einer erheblich größeren Anlage eine darüber hinausgehende Nutzung geplant, mit dem Schwerpunkt einer Einspeisung des importierten Gases in das deutsche Gasnetz. Diese Entwicklung sehen wir kritisch – auch weil sich bisher nicht zu erkennen ist, wie sie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit der Erreichung der Klimaschutzziele in Einklang zu bringen ist.

6. Wir verweisen darauf, dass ein erheblicher Teil des in Deutschland angelandeten LNG-Gases zukünftig durch Fracking in den USA gewonnen werden könnte. Wir lehnen Fracking ab. Wir haben also zurzeit weder eine gesetzliche Handhabe, den Import von gefracktem Gas durch das geplante Terminal zu verhindern, noch kurzfristig die Lieferwege auf dem internationalen Gasmarkt zu steuern. Wir fordern Land- und Bund und EU auf durch Maßnahmen wie die Besteuerung von sämtlichen Treibhausgasen dem entgegen zu wirken und begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Besteuerung von CO2 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.“

Von einer Einflussnahme über den Bundesrat ist hier nicht die Rede. Man assoziiert eher ein Waschen der Hände in Unschuld.

Erstaunlich ist, was bei den Hamburger Grünen zum Thema LNG zu finden ist:
In einem „Rot-Grünen Zusatzantrag LNG“ wird darauf hingewiesen, dass LNG auf Schiffen im Hafen eingesetzt werden könne. Braucht man dafür aber neue LNG-Terminals und dann gleich von der Größenordnung wie den geplanten und mit der Perspektive von Trump-Fracking-Gas? Dann kommt:

„Kritisiert wird häufig, dass Erdgas bei seiner Förderung hohe Treibhausgas-Emissionen verursacht. Entweichendes Erdgas heizt die Atmosphäre 28 Mal so stark auf wie die gleiche Menge CO2. In der Summe liegen die Treibhausgas-Emissionen bei Treibstoffen auf Erdgas-Basis in aller Regel aber unter denen von Schiffsdiesel und Schweröl.“

Ist der letzte Satz nur eine skandalöse Unbedarftheit? Der hier fett gedruckte Satz mag für konventionell gefördertes Erdgas gelten.  Im vorhandenen Kontext ist aber doch klar, dass es gegenwärtig um den Import von Fracking-Erdgas aus den USA geht! Und für dieses ist seit Jahren durch viele wissenschaftliche Veröffentlichungen, vor allem aus den USA, bekannt, dass es wegen hoher Methan-Freisetzungen erheblich klimaschädlicher ist als Kohle und Öl.

Die Hamburger rot-grüne Koalition weiß sehr wohl Bescheid. Das folgt aus einem gemeinsamen Antrag vom 16. 1.2019 (Drs. 21/15792) aus dem ein ganzer Absatz zitiert werden soll:

„Bei allen Vorteilen, die LNG für die Luftreinhaltung bringt, ist bei der Öko- und Klimabilanzierung von LNG und Erdgas Sorgfalt angebracht. Grundsätzlich stellt sich Erdgas in der Klimabilanz besser dar als auf Mineralöl basierende Kraftstoffe. Doch Erdgas, das im Wesentlichen aus Methan besteht, ist ein extrem klimawirksames Gas, wenn es in die Atmosphäre entweicht. Laut Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (Weltklimarat) ist die Klimawirksamkeit von Methan für einen Zeitraum von 100 Jahren 28 Mal so hoch wie die von CO2. Diese Klimawirksamkeit wird als „CO2-Äquivalent“ bezeichnet, das heißt eine Tonne Methan entspricht zum Beispiel 28 Tonnen CO2-Äquivalent. Die kurzfristige Wirksamkeit innerhalb von 20 Jahren ist sogar 84 Mal so hoch. Der sogenannte Methanschlupf, also das in die Atmosphäre entweichende Methan, ist daher ein entscheidender Faktor für die Klimabilanz von Erdgas und LNG als Energieträger. Besonders umweltschädlich ist Gas, das im Fracking-Verfahren gewonnen wurde.“

Die um einen Faktor 84 höhere Klimawirksamkeit von Methan wird wie in dem Beschluss der Niedersachsen-Grünen gesehen. Der Zeitrahmen von 20 Jahren sollte gewählt werden, weil sich sehr wahrscheinlich in diesem Zeitraum entscheiden wird, ob sich das Erdklima unwiderruflich in eine Heißzeit verschieben wird oder nicht.

Beide Stellungnahmen der Hamburger Grünen stammen schon vom Januar 2019. Es gibt Neueres im Internet: Ein Klimapapier „Grün in Führung gehen“. Zu LNG darin der folgende Absatz:

„Derzeit gibt es große Investitionen aus Politik und Wirtschaft im Bereich LNG (Flüssigerdgas), allerdings handelt es sich hierbei nur um eine Übergangstechnologie. Wir brauchen weiterhin große Investitionen in der Erforschung von Kraftstoffen, insbesondere von Wasserstoff.“

Das erinnert schon fast an die erstaunliche Erklärung des Sprechers des Hamburger Energienetzbeirats Prof. Beba am 18.4.2019, die umstrittenen LNG-Terminals könne man doch später auch zum Import von Wasserstoff aus Afrika einsetzen.

Im Ernst: Die führenden Hamburger Grünen sollten sich einmal die im Auftrag von Greenpeace vom Wuppertal Institut ausgearbeitete Studie „Der Beitrag von synthetischen Kraftstoffen zur Verkehrswende“ ansehen. Dann würden sie vielleicht darauf verzichten, Wählerinnen und Wählern zu suggerieren, mit synthetischen Kraftstoffen könne man die Kilmaschutz-affinen Hamburger über den Bau von LNG-Terminals hinwegtrösten.

Beide Hamburger Koalitionsparteien könnten sich eigentlich auch an ihren Koalitionsvertrag von 2015 erinnern, in dem klar und eindeutig steht:

„Die Koalition lehnt die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking ab.“

War das vielleicht so gemeint: Fracking in Hamburg lehnt sie ab, anderswo ist es ihr egal?

Und die SPD?

Nun, die kann sich in Hamburg leicht hinter ihrem für Klimaschutz zuständigen grünen Koalitionspartner verstecken.

In Niedersachsen hat sich, wie zu lesen ist, soeben Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundes-Umweltminister, in Wilhelmshaven für ein LNG-Terminal ausgesprochen. Olaf Lies, SPD-Umweltminister, ist Wilhelmshavener und glaubt, seiner Stadt einen Gefallen zu tun, indem er sich dort für ein LNG-Terminal stark macht.

Die Öffentlichkeit wird unzureichend informiert

An den Meldungen vom 2.5.2019, dass die Importe von US-Flüssiggas [es muss heißen Flüssig-Erdgas!] nach Europa in den vergangenen Monaten kräftig gewachsen seien und die EU-Kommission von einem Anstieg um 272 Prozent in neun Monaten seit Juli 2018 im Vergleich zum selben Zeitraum davor sprach, lässt sich eine Schwachstelle in der öffentlichen Wahrnehmung erkennen. In dieser Meldung heißt es:

„Umweltschützer haben jedoch große Bedenken. Sie kritisieren die sogenannte Fracking-Methode, mit der das Gas in den USA gewonnen wird. Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Kritik wird auch an der Verflüssigung durch starkes Abkühlen geübt, weil dies nach Angaben von Umweltschützern bis zu 25 Prozent des Energiegehalts des Gases kostet.“

Genannt werden also direkte Gefahren für die Umwelt durch das Fracking-Verfahren und der Verlust von Energie durch die Verflüssigung. Das Hauptproblem für die Erderhitzung, die Freisetzung viel zu hoher Mengen an Klimagift Methan, fehlt – wie so häufig. Wie oben zu sehen, ist dieses Hauptproblem den Grünen bekannt. Ob sie die Bedeutung richtig einschätzen, erscheint aber zweifelhaft.

In einer Präsentation, auf die der eingangs zitierte Offenen Brief verweist, wird ein entsprechendes Bild gezeigt:

Klimawirksamkeit Methan+Co2