Plattform aus Fridays for Future übt scharfe Kritik an den Grünen

Die antikapitalistische Plattform innerhalb von Fridays for Future, Change for Future, hat auf ihrer Website ein Statement zu den anstehenden EU-Wahlen veröffentlicht.1 Dies solle vor allem dazu dienen, die Diskussionen innerhalb von FfF anzuregen und zu fördern. Aufgrund von der Parteimitgliedschaft vieler FfF Aktivist*innen und zahlreicher Umfragewerte scheinen Teile von FfF eine Nähe zu den Grünen zu haben. Aus diesen Gründen hat sich die Plattform klar positioniert und eine scharfe Kritik an der Grünen Partei formuliert.

,,Die Grünen arbeiten im Dienste großer Konzerne und das muss jeder wissen”,

so Leonie Hinrichs aus der Plattform. In ihrem Text erwähnen die Aktivist*innen beispielsweise Joschka Fischer, der in mehreren Aufsichtsräten von Konzernen saß und politische Hindernisse für die Konzerne beseitigt habe. Außerdem haben die Grünen 2014 für die Rodung des Hambacher Forst gestimmt und oft falsche Wahlversprechen gemacht, u.a. in Bezug auf Verbrennngsmotoren. Nicolas Hoffman aus der Plattform schlussfolgert:

,,Aus unserer Sicht hat diese Partei nur in Worten etwas mit Umweltschutz zu tun. In ihren Taten zeigt sich, dass sie für die Zerstörung unserer Umwelt mitverantwortlich ist!”

Auf der Website von CfF werden zudem Waffenexporte, der Kosovo-Krieg und der Afghanistan-Krieg thematisiert. Kriege gehören mit zu den schlimmsten Klima- und Umweltproblemen und werden von den Grünen unterstützt und ermöglicht.

,,Wir wollen nicht die FfF Bewegung in pro-Grün und contra-Grün spalten. Wir wollen, dass mehr inhaltlich diskutiert wird. Die Entscheidung, wen man wählt sollte man nicht anhand von Wahlplakaten oder dem Wahl-O-Mat fällen, sondern anhand von den Taten der Politiker*innen.”

so Lisa Krosch von der Plattform. Die Aktivist*innen von CfF streben an, ihren Text mit möglichst vielen Menschen zu diskutieren und möglichst viele Meinungen solidarisch auszutauschen.

,,Wir meinen, dass man Wahlen immer im Kontext mit dem herrschenden System betrachten muss. Daher haben wir viel Wert darauf gelegt, unsere Analyse zum Kapitalismus öffentich darzustellen. Aus unserer Sicht liegt die politische Macht nicht in den Händen der Wähler*innen, sondern in den Händen einiger weniger
Großkapitalist*innen und ihrer Lobbyist*innen.”

Roman Scharf von der Plattform CfF strebt an, dass die Jugend und die Arbeiter*innen alle Konzerne enteignen und in gesellschaftlichen Besitz überführen. Sie meinen, die Gesellschaft solle über die Produktion entscheiden und erst dann sei wahre Demokratie verwirklicht.

,,Es gibt zehntausende Lobbyist*innen und Parteispenden in Millionenhöhe. Zudem zeigt die aktuelle FPÖ-Affäre um Strache, dass es illegale Parteispenden in großem Ausmaß gibt. Es ist logisch, dass die Politik dieser Parteien den Interessen der Konzerne folgt. Betroffen sind aber nicht nur die Grünen und die FPÖ, sondern die gesamte Parteienlandschaft.”

so Anna Bertz von der Plattform. Die Aktivist*innen meinen, dass Konzerne zu allem bereit seien, um ihre Profite zu maximieren. Es sei ein Problem, welches zum Charakter des Systems gehöre. Konzerne müssen dem Konkurrenzkampf gegen andere standhalten und räumen politische Hindernisse aus dem Wege, indem sie Parteien dafür bezahlen.

Das Statement der antikapitalistischen Plattform Change for Future in voller Länge: http://changeforfuture.cf/eu-wahl/


  1. http://changeforfuture.cf/eu-wahl/ 

2 Gedanken zu „Plattform aus Fridays for Future übt scharfe Kritik an den Grünen“

  1. Die Zitate verursachen mir Bauchschmerzen. Dieses Feindbild „Die Grünen“ ist mir zu einfach. Ja, Die Grünen als Regierungsfraktion haben schon zahlreiche gravierende Entscheidungen gegen die Umwelt mit getragen, unsere Partei aber nicht? Ich erinnere an den Braunkohletagebau in Brandenburg, an den Verkauf städtischer Wohnungen in Dresden und Berlin. Ich habe keine große Hoffnung, das sich DIE LINKE in Regierungsverantwortung besser verhält als Die Grünen. Selbst ohne Abhängigkeit von Parteispenden.

    Ich denke, auch viele Mitglieder der Grünen sehen inzwischen, dass wir in unserer heutigen parlamentarischen Demokratie nicht rechtzeitig ans Ziel kommen werden. Nach meinem Wissensstand haben wir noch fünf Jahre Zeit, um die Transformation zu einer ökologischen Gesellschaft in Gesetze zu gießen und noch neun bis zehn Jahre Zeit, bis diese Transformation wirkt. Einige kurzfristigere Ziele der FfF Bewegung müssen auch schon vorher umgesetzt werden wie die Abschaltung der ältesten Kohlekraftwerke. Diese Ziele sind in der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, nicht über Parteien und/oder Wahlen zu erreichen. Also müssen wir uns auf andere Aktionsformen konzentrieren. Eine ausführliche Kritik an der bisherigen Politik der Grünen bringt uns da kaum weiter.

    Da bisher die Kapitaleigner über geschickten Lobbyismus ihre Ziele durchgesetzt haben, sollten wir einen ähnlichen Weg gehen und Lobbyisten für eine sozialökologische Transformation sein. Dazu gehört, den Grünen (und den LINKEn) in Regierungsverantwortung einige Schmankerl anzubieten und den Druck aus der Bevölkerung zu verstärken. Dazu gehört nicht, Die Grünen pauschal zu verurteilen. Schmankerl könnte sein, den einen oder die andere Politikerin für ihren Einsatz außerhalb des oder gegen den Mainstreams zu loben und bestärken so weiter zu machen.

    Zum Thema Vergesellschaftung würde ich eher gangbare Modelle vorstellen. Die Begründung von Kevin Kühnert, das Eigentum an BMW an die Belegschaft zu übertragen, weil die Erben das Vermögen und die Rendite daraus heute nur noch leistungslos erhalten, finde ich z.B. gut zu kommunizieren. Dem kann ein Großteil der Wähler sicher folgen. Eine Gemeinwohlbilanz für alle Unternehmen einzuführen, wäre auch ein erster Schritt, dem die Mehrheit der Wähler sicher folgen könnte. Pauschal eine Enteignung aller Unternehmen zu fordern, wird zu keiner Mehrheit bei den Wählern führen.

  2. Das Statement von CfF ist m.E. durchaus berechtigt. Dennoch kommt es darauf an, mit allen zusammenzuarbeiten, die bereit sind, etwas substantielles gegen die Klimakrise zu unternehmen, denn das Problem ist schon jetzt zu groß, als dass es von einzelnen Gruppierungen zu bewältigen wäre. FfF ist daher gut beraten, Versuche parteipolitischer Vereinnahmungen zurückzuweisen ohne dabei potentielle Mitstreiter*innen vor den Kopf zu stoßen.

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