12 „Fakten“ zur Klimapolitik

und was davon Fakes sind

Am 27.6.2019 veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft1 (INSM), einflussreiche Lobyorganisation mit einem Jahresetat von sieben Millionen Euro2 ihre „Fakten zur Klimapolitik“3. Es ist dies ein weiteres Puzzle in einem strategisch angelegten Konzept, die Klimaschutzbewegung zu diskreditieren und den öffentlichen Diskurs „umzudrehen“.

Volker Quaschning hat diese angeblichen „Fakten“ einem Check unterzogen4.
Das Ergebnis: Die ISNM-Darstellungen sind suggestiv und zum Teil falsch.

Gemäß der Untersuchungen von Solarify-Autorin Tina Ternus5 sind 8 Phasen einer INSM-Kampagne zu beobachten; die „12 Fakten zur Klimapolitik“ bilden die erste (oder einen Teil davon).
Auf Grund ihrer bisherigen Beobachtungen von INSM-Kampagnen ist Tina Ternus auch in der Lage, die weiteren Schritte zu prognostizieren: Zunächst greift die INSM die Probleme scheinbar auf und stellt sich selbst als Klimaschützerin dar. Zu erwarten ist am Ende ein „
Gesetz zur Klima-Agenda 2030, das zu über 90% den INSM-Forderungen bzw. denen der von Klimaschutzmaßnahmen besonders betroffenen Industrien entspricht“ und „trotz Protesten in der Bevölkerung, Debatten in Bundestag und Bundesrat […] mit nur leichten Veränderungen von der GroKo abgenickt“ wird.

Wir sollten uns darauf einstellen.

Naomi Kleins „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“ oder Bernd Riexingers und Lorenz Gösta BeutinsDas Klima, nicht den Kapitalismus retten“6 werden aktueller denn je.

 

 


  1. als hätte es jemals eine soziale Marktwirtschaft gegeben 

  2. https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft 

  3. https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/12-fakten-zur-klimapolitik.html 

  4. https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php 

  5. https://www.solarify.eu/2019/07/19/022-neue-insm-kampagne-soll-klimaschutzbewegung-der-jugend-aushebeln/ 

  6. https://www.oekologische-plattform.de/2019/07/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten