Klimanotstand

Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Plön

BI Agenda 2030 Plön – Sozialökologisches Bündnis Plön e.V. – Die Linke

Auch die Stadt Plön hat verstanden, dass Politiker*innen und Bürger*innen jetzt gemeinsam handeln müssen! Wie die Städte Kiel, Neumünster und Bad Segeberg, die den Klimanotstand bereits erklärt haben, wollen auch wir ein Vorbild für Klimaschutz in Deutschland sein, verbunden mit einer möglichst hohen Lebensqualität für alle.

Unmittelbar nach dem Katastrophensommer 2018 wurden im Sommer 2019 in Deutschland neue Hitzerekorde von über 40 °C gemeldet. Angesichts zu geringer Niederschläge sinken die Grundwasserspiegel in beängstigender Weise. Auch Plöns Stadtverwaltung bereitet sich auf zunehmende Starkregenereignisse vor. Weitere Indizien belegen, dass alle Kommunen in besonderer Weise vor wachsenden klimawandelbedingten Herausforderungen stehen, die sie nur durch Ausrufung eines Klimanotstands bewältigen können.

Seit dem Report des Weltklimarats (IPCC) vom Oktober 2018 ist bekannt, dass der Umbau unserer Gesellschaft zur Klimaneutralität schon wesentlich früher abgeschlossen werden muss als bisher angenommen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Herausforderung, vor der wir in Plön stehen – und überall sonst auf der Welt – ist, innerhalb von 15 Jahren sämtliche Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe zu befreien.

Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen und der Menschen, die am unmittelbarsten von der Klimakrise betroffenen sind, ist es deshalb zwingend erforderlich, den Ausstoß von Treibhausgasen schnellstmöglich stark zu reduzieren, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

Es liegt in der Verantwortung jeder Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.

Diese existentielle Krise ist eine gemeinsame Herausforderung für alle Bürger*innen. Wir müssen alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht uns sowohl um die nötigen Entscheidungen der Ratsversammlung und der Stadtverwaltung, als auch um einen breiten Aufruf zum gemeinsamen Umbau zu einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Stadtgesellschaft.

Durch den Beschluss der Ratsversammlung wird die Erklärung des Klimanotstands demokratisch legitimiert. Gemeint ist damit kein Ausnahmezustand von der Verfassung, sondern das Verlassen der gewohnten Komfortzone in Politik und Alltag. „Business as usual“ reicht nicht mehr, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Der Staat hat das Ziel, gemäß Artikel 20a Grundgesetz die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Das fordern wir nun von ihm ein.

Unsere allgemeinen Forderungen:

• Durch die Erklärung des Klimanotstandes erkennt die Plöner Ratsversammlung den Stopp der Klimakrise und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Wichtigkeit an.

• Die Stadt soll einen Energiewende- und Klimaschutz-Dialog anstoßen, der alle Bildungseinrichtungen, Politik, Wirtschaft, Kultur und den Finanzsektor einschließt – und jede*n Einzelne*n. Jede*r muss die Verantwortung innerhalb seiner Rollen wahrnehmen. Dabei müssen wir darauf achten, auch heuteschon in allen Bereichen das notwendige Fachpersonal und Kompetenzen für eine vollständig klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen.

• Die Klimakrise wird genutzt, um Partizipation und Demokratie weiterzuentwickeln. Dies ist der Schlüssel für einen glaubwürdigen, transparenten und sozialverträglichen Prozess. Die Stadt Plön verfolgt umgehend eine offensive Strategie, um Bürger*innen über Dringlichkeit zu informieren und an Lösungswegen der notwendigen Umgestaltung zu beteiligen.

• Die Ratsversammlung und die Stadtgesellschaft erkennen an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

• Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Die Stadt soll ihren Handlungsspielraum vollständig nutzen. Bei Entscheidungen, die darüber hinausgehen, sollen die Forderungen an Land, Bund und an die EU weitergetragen werden. Jede Investition in Infrastruktur, die in Zukunft einen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, besonders durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, wird beendet, zugunsten von nötigen Investitionen, die ein gutes Leben für alle ermöglichen.

• Die Plöner Ratsversammlung fordert andere Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Plöner Vorbild zu folgen, den Klimanotstand auszurufen und das 1,5 Grad Ziel praktisch umzusetzen.

Als nächstes müssen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Alle Dachflächen in Plön sollten inspiziert werden, ob dort eine Solaranlagen installiert werden kann. Ein häufig anzutreffendes Informationsdefizit der Bevölkerung hinsichtlich der Vorteile des selbst produzierten Solarstroms ist durch eine städtische Informationskampagne auszugleichen. Politik, Verwaltung und die Bürger*innen sind aufgerufen, weitere konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. In den nächsten Wochen sollen Politik und Verwaltung die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Stadt klimapolitisch handlungsfähig wird. Dazu gehören:

• Der neue Klimaschutzbeauftragte soll Formate langfristiger Bürgerbeteiligungen, besonders in Wohnquartieren, begleiten und fördern.

• Die Stadt hat die Bürger*innen über den Klimanotstand in einer dauerhaften Aufklärungskampagne konkret, sachbezogen und professionell zu informieren.

• Die Stadt soll ein Buget für entsprechende Maßnahmen einplanen. Die Stadt soll den Finanzbedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten für die veränderten Klimaschutzanforderungen prüfen. Gegebenenfalls ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen.

Bis dahin soll schon jetzt gelten:

• der Investitionsstopp für fossile Infrastruktur und Emittenten, damit in der Zwischenzeit nicht klimaschädliche Tatsachen geschaffen werden.

• Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Klaus Marquardsen
Hansjürgen Schultze
Jörg Schröder
Plön, 29.7.2019