Sondergutachten 2019

des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Unter dem Titel

Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik

haben die „Wirtschaftsweisen“1 – anscheinend unter dem Druck der Aktionen von Fridays for Future und der offensichtlichen Stimmung in der Bevölkerung – ein Sondergutachten vorgelegt. Darin wird eine CO2-Bepreisung (gefolgt von Innovationen) vorgeschlagen als „der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg […], einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen zu etablieren“.

Die weiteren „Kernbotschaften“2 2 bis 5 bringen nicht viel Neues. Aus linker ökologischer Sich interessant wird es bei der sechsten:
„Rückverteilung der Einnahmen“ Da heißt es:

Ausschließliches Ziel einer CO2-Bepreisung in Deutschland sollte sein, Emissionen effizient zu reduzieren und nicht, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Für eine Akzeptanz in der Bevölkerung sollten die staatlichen Einnahmen zurückverteilt werden. Dies kann etwa über eine pauschale Rückgabe je Einwohner oder eine Senkung der Stromsteuer gestaltet werden.

Diese Überlegungen gehen auch zurück auf die Expertise „Optionen für eine CO2-Preisreform“ von Prof. Dr. Ottmar Edenhofer (PIK) und dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Damit wird der Argumentation der Wind aus den Segeln genommen, eine CO2-Bepreisung sei a priori sozial ungerecht. Es wird gezeigt, dass die geeignete Ausgestaltung der Rückgabe an die Bevölkerung sogar einen Beitrag leisten kann, soziale Gerechtigkeit herzustellen.

„Optionen für eine CO2-Preisreform“ lesen:

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_04_2019.pdf

Kernbotschaften lesen:

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/sg2019/SVR_SG_Kernbotschaften.pdf

Gesamtgutachten lesen:

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/sg2019/sg_2019.pdf


  1. deren Äußerungen wir bisher geflissentlich ignorieren konnten 

  2. https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/sg2019/SVR_SG_Kernbotschaften.pdf 

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