Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation der Neumann Kaffee Gruppe in Uganda

FIAN fordert Bundesregierung zu schnellem Handeln auf

Pressemitteilung vom 10. Juli 2019

Im Gerichtsverfahren zur gewaltsamen Vertreibung von rund 400 Kleinbauernfamilien im Bezirk Mubende zugunsten der Kaffeeplantage der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe1)Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt.„; siehe https://www.nkg.net/#mission in Uganda hat das Hohe Gericht in Kampala eine Mediation bis zum 28. August angeordnet. Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert von der Bundesregierung, auf den Kaffeekonzern und die ugandische Regierung einzuwirken, sich in dem Verfahren kooperativ zu verhalten, damit die Rechte der Vertriebenen schnell wieder hergestellt werden können. Darüber hinaus appelliert FIAN an die Bundesregierung, den Vertriebenen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, da sie aufgrund des ausbleibenden Regens akut hungern.

2001 wurden rund 4.000 Menschen vom ugandischen Militär vertrieben. Das Land wurde der Neumann Kaffee Gruppe für den Aufbau der Kaweri Coffee Plantation übergeben. Die Vertriebenen streiten seitdem gerichtlich für Wiedergutmachung und Entschädigung. Am 1. Juli 2019 hat der Richter des Hohen Gerichts in Kampala im Verfahren gegen das Unternehmen und den ugandischen Staat bis zum 28. August 2019 ein Mediationsverfahren angeordnet.

„Jetzt kann die Bundesregierung beweisen, dass sie ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen in diesem Fall ernst nimmt“,

erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk, die den Fall seit 2003 begleitet und in der vergangenen Woche vor Ort war.

„Sie kann nun ihre Möglichkeiten nutzen, um die ugandische Regierung und das Unternehmen endlich zum Einlenken zu bewegen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einerseits die Hanns R. Neumann-Stiftung als Partner der Entwicklungszusammenarbeit lobt2)http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2018/november/181129_pm_BMZ-und-private-Stiftungen-starten-gemeinsame-Initiative-TEAM-UP/index.html und gleichzeitig die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem ugandischen Tochterunternehmen des Konzerns untätig hinnimmt.“

FIAN ist darüber hinaus besorgt über den akuten Hunger unter den Vertriebenen:
Ihnen fehlt aufgrund der Vertreibung ausreichendes Ackerland zum Anbau von Nahrungsmitteln. Zusätzlich sind sie nun schutzlos den Folgen des Klimawandels ausgesetzt. Der übliche Regen ist in dieser Anbausaison ausgeblieben, so dass Gemüse und Getreide nicht gewachsen sind.

„Die Vertriebenen leben von der Hand in den Mund und können keine Lebensmittelreserven aufbewahren. Vor allem Frauen und Kinder leiden unter Hunger und Mangelernährung“,

berichtet Gertrud Falk. FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, den Vertriebenen schnell humanitäre Hilfe zu leisten.

Der UN-Sozialausschuss hat 2015 seine Besorgnis über diese Vertreibung ausgedrückt sowie darüber, dass die Landrechte der Betroffenen weiterhin missachtet werden. Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ratifiziert, in dem das Recht auf Nahrung verfasst ist. Die Rechte des Pakts müssen auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen geachtet und gefördert werden. In seinem Rechtskommentar zu Wirtschaft und Menschenrechten weist der zuständige UN-Sozialausschuss darauf hin, dass Staaten verpflichtet sind, Verstöße gegen diese Rechte durch Unternehmen unter ihrer Kontrolle sowie deren Tochterunternehmen auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu verhindern und Abhilfe zu schaffen.

Kontakt:

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47 44 91-15,

E-Mail@fian.de

Weitere Informationen:

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