Klimakrise

Was jetzt getan werden muss –

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

16. 8. 2019; Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Naturfreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1,5-Grad-Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen.

„Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit treffen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen“,

so die Verbände. Mit dem Handlungsprogramm liegt der Bundesregierung jetzt ein Paket vor, das einen wirksamen Einstieg zum Erreichen und Nachbessern des 2030-Klimaziels sicherstellt und den Stillstand der vergangenen Jahre beendet.

Wie von der Wissenschaft gefordert, bedarf es eines grundlegenden Wandels vieler Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel der Regierung ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland schnellstmöglich um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Gleichzeitig muss die Landnutzung klima- und naturverträglich werden. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen, der Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien auf naturverträgliche Weise massiv beschleunigt werden, der Umbau des Verkehrssystems mit klaren Rahmensetzungen vorangebracht und die europäische Agrarpolitik reformiert werden. Klimaschutzgesetz, CO2-Preis und Instrumentenpaket müssen den Weg in deutliche jährliche CO2-Reduktionen bahnen.

Die Bundesregierung will bei der letzten Sitzung ihres Klimakabinetts am 20. September einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die dort vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung noch nicht einmal für diese Ziele ausreichen wird. Nötig sind stattdessen klare und messbare gesetzliche Maßnahmen, die jederzeit nachgeschärft werden können. Hierfür muss die Bundesregierung verbindliche Sofortmaßnahmen im Rahmen des anstehenden Klimaschutzgesetzes umsetzen. Die Umweltverbände fordern unter anderem:

  • Ein wirksames Klimaschutzgesetz
  • Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode
  • Klimaschutz-Fonds weiterentwickeln
  • Umgehender Start des Kohleausstiegs:
    Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke
  • Naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien
  • 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV
  • Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029
  • Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als Flugpreise machen
  • Grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, damit in Klima- und Naturschutz investiert werden kann – statt Intensivierung anzuheizen
  • Reduktion der Nutztierbestände, gebunden an die zur Verfügung stehende Fläche
  • Verschärfung des Düngerechts und Einführung einer Stickstoff-Überschussabgabe
  • Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, klimafreundliche Produkte bei öffentlichen Aufträgen zu standardisieren
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen

Das Handlungsprogramm erläutert detailliert für die unterschiedlichen Sektoren, welche Maßnahmen schnell umsetzbar sind, um eine große Wirkung zu erreichen.

Mehr Informationen

Das komplette Handlungsprogramm der Umweltverbände (PDF): https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/klimawandel/klimawandel_klimakrise.pdf

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2 Gedanken zu „Klimakrise“

  1. Klar ist es zu begrüßen, dass diese Umweltverbände sich zusammen getan haben und ein entschiedenes Handeln für den Klimaschutz fordern. DOCH: Sie mahnen den „Umgehenden Start des Kohleausstiegs“ an, sagen aber nicht, wodurch die Kohle ersetzt werden soll. Wie hier an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt, plant die Regierung im großen Stil den Ersatz der Kohle durch Erdgas, nicht durch erneuerbare Energien. Dass dies in der Erklärung nicht angeprangert wird, hat vermutlich den Hintergrund, dass Greenpeace (in Übereinstimmung mit Greenpeace Energy) in einer beim Öko-Institut beauftragten Studie (November 2016) die Ablösung der Kohle durch Erdgas selber empfohlen und gefordert hatte: „Mit Gaskraftwerken lassen sich CO2-Emissionen deutlich reduzieren“(https://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/pressematerial/161117_Studie_Oeko-Institut_Oekologische_Flexibilit%C3%A4tsoptionen.pdf – Ausgeblendet werden – wie üblich – die Emissionen unverbrannten Methans, die die CO2-Einsparung mehr als wett machen.)
    Ich hatte dagegen mehrfach polemisiert, z.B. hier: https://www.pv-magazine.de/2016/12/12/bitte-ganzheitlichkeit/
    oder hier (DGS-News):
    „… Dies kann aber gar kein Anlass sein, den Ersatz der Kohle durch Erdgas – unisono mit der Erdgaslobby – zu fordern! GE sollte sich auf das Windgas konzentrieren. Dass ihm das Erdgas vorzeitig ausgeht, braucht es [leider!] nicht zu befürchten. Dass das nicht passiert, dafür werden Erdgaslobby + Bundesregierung schon sorgen – keine Sorge!“ (http://www.dgs.de/news/en-detail/161118-re-altmaiers-neue-energiewende-logik-ersetzung-der-fossilen-energie-durch-erdgas/)
    Der BUND hat zu dieser Thematik eine klare Haltung. – Wurde aus Rücksicht auf Greenpeace das Thema ausgespart? – Das wäre niederschmetternd. Denn wenn die Kohle durch Erdgas ersetzt wird, ist das der Todesstoß für die Energiewende, da Erdgas mindestens so klimaschädlich ist wie Kohle.
    Christfried

  2. Das am 16.9.2019 veröffentlichte Programm für effektiven Klimaschutz einiger Umweltverbände ist ein Zugeständnis an die herrschenden Energieversorgungskonzerne.
    Wirksamer Klimaschutz kann nur mit einem System 100% erneuerbarer Energien, d.h. durch Ablösung des Systems nuklear/fossiler durch ein System regenerativer Energieversorgung erreicht werden.
    Nach gegenwärtiger Gesetzeslage müssen erneuerbare Energien in das System nuklear / fossiler Energieversorgung integriert werden. Damit wird diesem die Klimakrise verursachenden System unbegrenzte Bestandsdauer garantiert.
    Sämtliche der im Handlungsprogramm geforderten Einzelmaßnahmen werden nur geduldet, wenn sie den Fortbestand des herrschenden Energieversorgungssystem nicht gefährden.
    Bekanntlich ist das bestehende Energieversorgungssystem mit Erhaltung und Steigerung des Imports fossiler Energieträger verbunden, um deren Ausbeutung gegenwärtig noch Kriege geführt werden.
    So lange es keine Trennung regenerativer Energieversorgung vom System der nuklear / fossilen Energieversorgung gibt, bleibt der Klimanotstand vorprogrammiert!

    Dieter Brendahl

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