Protestcamp auf Wiese am Hambacher Forst muss geräumt werden

Pressemitteilung VG Aachen, 23.8.2019

Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 5 L 1783/18 entschieden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig.

Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstücks im Hambacher Forst ist und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat, wehrt sich seit Jahren gegen die Räumung, die sich auf das gesetzlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützen. Eine Verfügung aus dem Jahr 2013 wurde bereits vom Verwaltungsgericht Aachen, dem Oberverwaltungsgericht in Münster und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für rechtmäßig erklärt. Hiergegen ist der Antragsteller vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Grundstück ist zudem Gegenstand eines Enteignungsverfahrens.

Hinsichtlich der Räumungsverfügung vom 7. November 2018 hat das Gericht betont, dass sich der Antragsteller nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG berufen könne, um das Verbot des Bauens im Außenbereich zu umgehen. Denn geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forstes, wie im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW festgehalten, keine Rede sein. Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten erfasst; von Oktober 2018 bis Januar 2019 habe es 1.500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst gegeben. Im August 2018 habe es laut einer Strafanzeige Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte gegeben, dazu sei „An jedem Baum, da hängt ein Strick, dort bricht für jeden Bullen das Genick“ gerufen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittle deswegen. Vor diesem Hintergrund sei der Dauerprotestveranstaltung der Waldbesetzer, zu denen auch die Bewohner des Wiesencamps auf dem besagten Grundstück gehörten, der friedliche Charakter abzusprechen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.1

Soweit die Mitteilung.

eine Hintergrundinformation

Der Eigentümer des Grundstücks, Kurt Claßen, ist Mitstreiter im Kampf um den Erhalt des Hambacher Waldes und soll von RWE enteignet werden. Dagegen hat er unter anderem am 4.11.18 eine Stellungnahme von der Bezirksregierung Arnsberg und der RWE Power AG verlangt, die auf der Seite „Hambi bleibt“ veröffentlicht ist2.

Enteignungen sollen laut Gesetz im öffentlichen Interesse sein. Beispielsweise wegen Arbeitsplätzen. Bezeichnenderweise begründen weder RWE im Antrag auf Enteignung der Wiese noch NRW im 3. Rahmenbetriebsplan diese Enteignung mit Arbeitnehmerinteressen. Wurde das von RWE und NRW nur vergessen? Peinlich… Kurt Claßen, der Eigentümer der Wiese, hakt nach und möchte eine Stellungnahme.

Zur Enteignung der Wiese am Hambacher Forst, Aktenzeichen 65.04.2r 255-1-1
Arbeitnehmer von RWE kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze! RWE und NRW rühren dazu keinen Finger?

Bei der Genehmigung des 3. Rahmenbetriebsplanes Hambach für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020-2030 (Bezirksregierung Arnsberg=NRW) und beim Antrag auf Enteignung der Wiese am Hambacher Forst (RWE Power AG) scheinen die Interessen der Arbeitnehmer am Erhalt ihrer Arbeitsplätze völlig unberücksichtigt geblieben zu sein. Soweit ersichtlich, gehören die Interessen der Arbeitnehmer am Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei RWE weder zu den Belangen, die nach dem Antrag von RWE auf Enteignung der Wiese am Hambacher Forst (38 Seiten) zu berücksichtigen sind, noch zu den Belangen, die nach der Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplanes Hambach 2020-2030 durch NRW (374 Seiten) zu berücksichtigen waren.

Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG seien diesbezüglich um Prüfung und umgehende Stellungnahme bis spätestens morgen, den 05.11.2018, 12.00 Uhr mittags, gebeten unter genauer Angabe der Seite und des Absatzes, unter der ggf. Bezug auf die Belange der Arbeitnehmer von RWE genommen wird.

Diese Frist ist unbedingt einzuhalten, damit darauf gegebenenfalls noch fristgerecht am gleichen Tage eine Erwiderung abgegeben werden kann. Zur Äußerung gegen die Enteignung der Wiese hat die Bezirksregierung Arnsberg zuletzt eine Frist gesetzt, die am 05.11.2018 um 24.00 Uhr abläuft.

04. November 2018

Kurt Claßen

Einschätzung

In einer Zeit, in der die Erderhitzung nicht nur im Gange, sondern auch im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen ist, versuchen die fossilen Energiekonzerne, hier RWE, mit allen Mitteln auf Kosten zukünftiger Generationen ihre Profite zu retten und die ihnen hörigen Vertreter im Staat unterstützen sie dabei.

Die Interessen der Arbeitnehmer sind für die Konzerne nur von Interesse, wenn z.B. die IG BCE gegen mehr Klimaschutz mobilisiert werden kann oder mit ihrem Vorsitzenden Vassiliadis der Klimaschutz in der Kohlekommission3  ausgebremst werden kann.

Wolfgang Borchardt
24.8.2019


  1. https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/23_08_2019_/index.php 

  2. https://hambacherforst.org/blog/2018/11/04/rwe-und-nrw-arbeitnehmer-und-deren-interessen-nur-vergessen-zur-enteignung-der-wiese-am-hambacher-forst-aktenzeichen-65-04-2r-255-1-1/ 

  3. https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/das-sind-die-mitglieder-der-kohlekommission_aid-23600743 

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