Abschied vom Auto — Verkehrswende jetzt!

Allein der Straßenverkehr verursacht heute rund 20 % der deutschen Treibhausgasemissionen — mit steigender Tendenz. Wenn die Biosphäre unseres Planeten noch gerettet werden soll, muss dieser Wert bis 2050 auf nahezu null heruntergefahren werden. Das heißt, dass sich unsere Vorstellungen vom „Mobilsein“ tiefgreifend verändern müssen.

Das Elektro-Auto beschleunigt den Klimawandel

Die Automobilkonzerne setzen, unterstützt von der Politik, auf ein „Weiter so“ mit anderen Mitteln. Waren es nach der Debatte um das Kyoto—Protokoll noch der Diesel und die Biokraftstoffe, die angeblich das Klima retten sollten, so soll es heute das Elektroauto sein. Doch real stehen die erneuerbaren Energien für diesen zusätzlichen Verbrauch nicht zur Verfügung. Wollte man die heutige deutsche PKW-Flotte komplett auf E-Autos umrüsten, so wäre dafür fast der gesamte heute erzeugte Strom aus Wind- und Solaranlagen erforderlich. Für die Heizung der Wohnungen, für Industriemaschinen oder für die Haushaltsgeräte wäre kein ausreichender grüner Strom mehr vorhanden. Und der Ausstieg aus der Kohleverstromung würde noch weiter verschleppt. Das angeblich klimaneutrale Elektroauto ist schlicht ein Märchen. Unterschlagen werden dabei die Emissionen, die nicht in unserer Bilanz zu Buche schlagen, weil sie andernorts anfallen, zum Beispiel dort, wo die Batterien produziert und die Rohstoffe abgebaut werden. Unterschlagen werden die hohen CO2-Emissionen, die bei der Gewinnung und Verarbeitung der erforderlichen Rohstoffe (Aluminium, Kobalt, Lithium, seltene Erden …) sowie der nachfolgenden E-Autoproduktion inklusive der Batterie anfallen. Auch der Ausbau einer Infrastruktur für die E-Autos würde riesige Ressourcen fressen. Zudem ist Lithium ein äußerst knapper Rohstoff. Dessen Gewinnung beeinträchtigt die Lebensbedingungen der Menschen in den Abbauregionen schwerwiegend. Es ist schlicht absurd, die 45 Millionen in Deutschland zugelassenen PKWs oder gar die eine Milliarde PKWs weltweit durch E-Autos ersetzen zu wollen.
Die ökologische Plattform DER LINKEN Hessen lehnt daher die massenhafte Einführung von Elektroautos ab. Sie tragen weder im erforderlichen Umfang zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei noch lösen sie das Verkehrsproblem (Staus, verstopfte Städte, Unfälle). Auch andere Antriebe wie etwa Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis eignen sich vor allem aufgrund der schlechten Energiebilanz nicht zur Aufrechterhaltung des motorisierten Individualverkehrs.

Ausstieg aus dem Wahnsinn des motorisierten Individualverkehrs

Nur noch einschneidende Maßnahmen können die Klimakatastrophe verhindern. Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Ausstieg aus dem Autoindividualverkehr unvermeidbar ist. Er darf auch nicht als Fernziel abgetan werden, wenn die Erde noch bewohnbar bleiben soll, sondern er muss spätestens 2050 abgeschlossen werden. Um dies sicherzustellen, dürfen ab dem Jahr 2035 keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Das bedeutet natürlich, dass eine geringe Anzahl von Autos als Einsatzfahrzeuge, als Betriebsfahrzeuge, als Taxis, für besondere Transportzwecke etc. weiter Verwendung findet. Für diese Zwecke sind alternative Antriebe jenseits des Verbrennungsmotors geeignet und wünschenswert.

Die Neuzulassung von immer größeren Autos (SUVs) sowie die Nutzung bereits zugelassener SUVs in den Innenstädten muss unverzüglich verboten werden. Wir lehnen den weiteren Ausbau von Autobahnen ab. Zudem wollen wir eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h für PKW auf allen Autobahnen; in den Städten soll Tempo 30 Höchstgeschwindigkeit sein.

Damit der Ausstieg aus dem Autoindividualverkehr erreicht werden kann, müssen bereits jetzt alle Maßnahmen getroffen werden, um Alternativen zu schaffen. Wir fordern daher, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zu einer wirklichen Alternative gegenüber dem heute dominanten Autoindividualverkehr ausgebaut werden.

Der notwendige Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr hat eine drastische Reduktion der Autoproduktion zur Folge. Qualifizierte Facharbeiter in diesem Bereich werden zunächst dringend für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs benötigt. Mittelfristig ist Arbeitszeitverkürzung die angemessene Antwort auf einen Rückgang der Produktion in vielen Bereichen. Zeitwohlstand ist das verheißungsvolle und motivierende Versprechen, das uns den ökologischen Umbau beherzt in Angriff
nehmen lässt.

Grundrecht Mobilität

Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut, rund um die Uhr gut getaktet, klimaschonend und mittelfristig ticketfrei sein.

Um ein funktionierendes Nahverkehrsnetz zu erhalten, muss das öffentliche Verkehrssystem deutlich ausgebaut werden. In den kleineren Orten könnten flexible kommunale Sammeltaxensysteme eingesetzt werden, die kostengünstig Arzt- und Einkaufsfahrten durchführen oder Jugendliche zu Freizeiteinrichtungen bringen und auch wieder abholen. Das Beispiel unseres Nachbarlandes Schweiz zeigt, dass es möglich ist, auch abgelegene Wohnsiedlungen im ländlichen Raum angemessen an den öffentlichen Verkehr anzubinden.

Der ÖPNV muss für alle erschwinglich sein. Wir streben die zügige Umsetzung des Nulltarifs an. Die Finanzierung des Nulltarifs kann kostenneutral durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. die ermäßigte Energiesteuer für Dieselautos) gegenfinanziert werden. Neue solidarische Finanzierungsmodelle sind z. B. auch eine Umlagefinanzierung durch Gewerbe und Arbeitgeber sowie eine stärkere Bezuschussung aus Steuermitteln. Wir fordern überdies eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Bahn.

Eine veränderte Vorstellung von Mobilität bedeutet, dass die gesamte Struktur der Städte und des ländlichen Raumes verändert sowie Distanzen und Trennungen zwischen Arbeit und Wohnen reduziert werden müssen. Geschäfte müssen mittels kommunaler Vorschriften und gesetzlicher Regelungen von der „grünen Wiese“ und von Randlagen in die Stadtteile und kleinen Orte verlegt werden. Das Land und die Kommunen müssen dafür sorgen, dass auch andere Einrichtungen (ärztliche Versorgung, öffentliche Ämter, Schulen, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen usw.) für die Menschen gut erreichbar sind. Wichtig ist eine Strukturpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitsstellen wieder in den Regionen angesiedelt werden. Wir fordern, dass kurze Wege zur Norm werden und dass die erzwungene Mobilität der Vergangenheit angehört. Arbeit, Konsum und Leben müssen wieder stärker zusammengeführt werden.

Güterverkehr reduzieren und verlagern

Wir sind uns dessen bewusst, dass das heutige Gütertransportaufkommen nicht eins zu eins auf die Schiene verlagert werden kann, sondern insgesamt erheblich reduziert werden muss. Der Warenverkehr quer durch den Kontinent hat absurde Ausmaße angenommen. Geschuldet ist diese Entwicklung nicht zuletzt der Freizügigkeit des Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt. Alle Anstrengungen, regionale Wirtschaftskreisläufe und eine Güterversorgung im Nahbereich zu stärken, werden dadurch unterlaufen und erschwert. Dennoch sind alle ordnungspolitischen Maßnahmen auszuschöpfen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten (Nachtfahrverbote für LKWs und andere Auflagen …) Um mehr Güter auf der Schiene zu transportieren und mehr Menschen bewegen zu können, ist die Ertüchtigung bestehender, die Reaktivierung stillgelegter und der Ausbau neuer Bahnstrecken notwendig.

Ökologische Plattform DER LINKEN Hessen
Bruno Kern, Mainz
Kontakt: fackelkraus@gmx.de