CO2-Preis-(Des)Information

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Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass es gegen die CO2-Bepreisung die unterschiedlichsten Argumente gibt? Für die Einen ist sie nicht effizient, für Andere Standort gefährdend und für RTdeutsch einfach Abzocke. Also alles Unfug? Die „Wirtschaftsweisen“1 sind anderer Meinung. „Aber die vertreten doch nur Kapitalinteressen“ – meinen einige leichtfertig.

Ganz so einfach ist es nicht. Auch Konzerne können auf einem toten Planeten keine Profite mehr machen und langsam macht sich auch bei längerfristig denkenden Kapitalisten und ihren Beratern die Erkenntnis breit, dass die Kosten der Erderhitzung bzw. ihrer Auswirkungen immer größer werden, je länger nichts getan wird2. Allerdings gibt es sehr einflussreiche Fraktionen, die gerade mit der gegenwärtigen zerstörerischen Wirtschaftsweise die größten Profite einfahren. Für diese ist eine CO2-Bepreisung – egal, wie sie ausgestaltet wird – ganz sicher ineffizient und (ihren) Standort gefährdend.

Interessen

Es muss deshalb immer geklärt werden, wer welche Interessen vertritt, wenn bestimmte Lösungsvorschläge, die die Erderhitzung stoppen sollen unterbreitet – oder vorliegende Vorschläge kritisiert werden.

RTdeutsch

Wie sieht es nun mit dem RTdeutsch-Vorwurf aus,
„Andere Maßnahmen wären effizienter, werden aber nicht angewendet„?

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Die Argumentation ist folgendermaßen aufgebaut:

  1. CO2-Steuer erhöht die Preise.
  2. Das müssen die Ärmsten bezahlen, obwohl die größten Emissionen (80% weltweit) durch die wohlhabenden Schichten auf dem Planeten hervorgerufen werden.
  3. Fridays for Future wird unterstellt/vorgeworfen, den betreffenden UN-Bericht3 nicht zu kennen4 und großzügig auf die Seiten 25,26 verwiesen.
  4. Die Forderung „CO2-Steuer“ wird uminterpretiert in „Besteuerung der Massen“, die verleitet werden, sich „für ihre eigene Abzocke einzusetzen“.
  5. Dann wird das Gespenst gemalt: Die armen Geringverdienenden werden sich kein heißes Wasser mehr leisten können, die Wohnung nicht mehr heizen,… Die Moderatorin wird ihre „Eltern, die in 3.500 km leben, künftig nur noch alle fünf Jahre besuchen“ können.
  6. Perfide wird es, wenn im nächsten Schritt versucht wird, Klimaschutz- und Friedensbewegung gegeneinander auszuspielen. Doch genau das zeigt die russische Interessenlage.5.
    • Die deutsche Friedensbewegung ist durchaus im russischen Sicherheitsinteresse.
    • Jede Verbrauchsreduktion von Energieträgern in Deutschland schwächt (direkt oder indirekt) russische Erdöl- und -gasexporte.
  7. Dann der Vorwurf:
    Alternativen zu Emissionshandel oder CO2-Steuer werden ignoriert: ordnungsrechtliche Emissionsgrenzen, die internationalen Konzernen auferlegt werden sollen. Es ist ja schließlich auch so einfach, die wirtschaftlich stärksten multinationalen Konzerne an die Kette zu legen…
  8. Schlussfolgerung: „CO2 wird von den Politikern nicht so gefährlich erachtet.“

Ziele und Mittel dieses Videos:

  • Zweifel streuen an der Bedeutung von CO2 für die Erderhitzung
  • Zweifel streuen am zur Zeit als ehesten durchsetzbaren Instrument CO2-Steuer
  • Aufhetzen insbesondere der gering Verdienenden am Klimaschutz
  • Zweifel streuen an Zielen und Kompetenz von Fridays for Future
  • Ignorieren, dass der größte Teil der in Deutschland lebenden zu den „wohlhabenden Schichten auf dem Planeten“ mit den größten Emissionen weltweit gehören
  • Ignorieren, dass es von der Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung abhängt, wer in Deutschland davon profitiert und wer nicht
  • Und deshalb: Alternativen zur CO2-Steuer als „Abzocke“ ignorieren und somit genau das praktizieren, was RTdeutsch „den Medien“ vorwirft: einseitige Interessenvertretung

RTdeutsch beweist, wie in höchsten Grade oberflächlich und interessengeleitet dieser Beitrag ist. Der Aufbau und Stil passt ganz in das INSM-Schema6.

solide Darstellung

Dass es auch anders geht, zeigt eine Youtuberin. Ihr ganzer Beitrag ist in mehrere Kapitel aufgeteilt (Die unten angegebenen Zeiten sind zu dem Beitrag auf Youtube verlinkt. Klick öffnet Fenster zu Youtube. Dabei werden Ihre Browserdaten an Google-Server und DoubleClick übertragen.) Sie beschränkt sich nicht auf CO2-„Steuer“, sondern betrachtet die verschiedenen Formen der CO2-Bepreisung und vor allem zeigt sie, dass Fridays for Future nicht und schon gar nicht einseitig die „Besteuerung der Massen“ fordert.

  • 2:03 Kapitel I: Was muss die Politik gegen den Klimawandel tun?
  • 2:38 Expertenempfehlung: CO2-Bepreisung
  • 9:36 Ist ein CO2-Preis gerecht?
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  • 14:54 Schadet ein CO2-Preis der Wirtschaft?
  • 16:38 Reicht ein CO2-Preis als Klimaschutzmaßnahme?
  • 18:32 TL;DW
  • 19:26 Wie wichtig sind politische Klimaschutzmaßnahmen?
  • 20:06 Kapitel II: Was kann ich gegen den Klimawandel tun?
  • 20:16 Hört auf mit Scheinargumenten!
  • 23:49 An die Öffentlichkeit gehen

Schlussfolgerung

Eine CO2-Bepreisung ist nicht die Lösung der Probleme, aber sie ist ein Mittel dazu.

Doch um die richtige, wirksame und soziale Ausgestaltung, also um die vollständige Rückgabe an die Einwohner*innen müssen wir weiter kämpfen.
Das lohnt mehr, als gegen die CO2-Bepreisung zu kämpfen, nur weil sie im Kapitalinteresse verunstaltet werden kann.
Eine negative Konsequenz hat Wolf von Fabeck aufgezeigt: CO2-Bepreisung wird Erdgas fördern7. Wir müssen uns also nicht nur für CO2-Bepreisung einsetzen, sonderndie aktuelle Diskussion nutzen und darüber hinaus gehen: Für die Bepreisung aller Emissionen auf der Grundlage von CO2-Äquivalenten!

Wir sehen uns morgen auf der Straße!

Wolfgang Borchardt

  1. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2019/07/sondergutachten-2019/ ↩

  2. Die Idee des Club of Rome stammt von einem italienischen Industriellen und dem damaligen OECD-Direktor, also durchaus Kapitalvertretern. ↩

  3. „Healthy Planet, Healthy People“, https://wedocs.unep.org/bitstream/handle/20.500.11822/27539/GEO6_2019.pdf ↩

  4. assoziiert mit Faulheit („die 745 Seiten muss man ja erstmal lesen“) und damit wieder anknüpfend an alte Vorwürfe, „zu faul zu lernen“ zu sein ↩

  5. https://www.youtube.com/watch?v=Dws1WxOhHPo&t=165s ↩

  6. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2019/07/12-fakten-zur-klimapolitik/ ↩

  7. siehe mein Kommentar zu „Bundesverband Erneuerbare Energie hat zu LNG ‚keine Position'“ – https://www.oekologische-plattform.de/2019/09/bundesverband-erneuerbare-energie-hat-zu-lng-keine-position/#comment-127 ↩


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1 Gedanke zu „CO<sub>2</sub>-Preis-(Des)Information“

  1. Lieber Wolfgang,
    danke für deinen überfälligen, richtigstellenden und klärenden Beitrag zum CO2-Preis.
    Ich habe in den letzten Wochen selbst mit erheblicher Verwunderung, die auch unter prominenten Linken weitverbreitete Skepsis und Zurückhaltung gegenüber einem CO2-Preis registriert. Auch das fehlende strategische Verständnis für die Chance, auf diesem Wege den fossil-mobilen Machtblock zu schwächen und zurück zu drängen und seinen Kapitalstock zu entwerten, hat mich verwundert. Auch, dass eine Eingrenzung der klimaschädlichen Globalisierung und der damit verbundenen Transportlawine und die dringend notwendige Reregionalisierung von Wirtschaftskreisläufen offensichtlich etwas mit der Verteuerung von Transporten, also der Verteuerung und Besteuerung von bei Transporten anfallenden CO2-Emissionen zu tun hat, scheint noch nicht wirklich verstanden. Doch nicht nur die Steuerungs- und Schutzfunktion stetig teurer werdender Transporte, auch die mit einem stetig steigenden CO2-Preis verbundene Verteuerung toter, vergegenständlichter Arbeit zugunsten lebendiger Arbeit vor Ort und die damit verbundenen Chancen eines anderen Wirtschaftens scheinen sich der Wahrnehmung mancher Streiter für die Gerechtigkeit zu entziehen.
    Die Verteuerung von Energie, Rohstoffen und Emissionen ist der Schlüssel für einen sozialökologischen Umbau und würde z.B. ökologische, naturnahe Landwirtschaft und regionale Wirtschaftsstrukturen begünstigen.
    Vielleicht wäre tatsächlich mal eine Konferenz zum Thema nötig,
    um hier klare Positionen und eine offensive Strategie zu erarbeiten.
    Mit solidarischen Grüßen
    Jürgen Tallig

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