Politisches Blabla

Klimakabinett der Bundesregierung

„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“

An dieses Sprichwort aus ihrer DDR-Vergangenheit hat sich die Bundeskanzlerin anscheinend erinnert und entsprechend gehandelt.

Jedenfalls ist die Einrichtung eines Kabinettsausschuss‘ „Klimaschutz“ der Kern der Mitteilung, den die Bundesregierung im Ergebnis der heutigen Tagung des Klimakabinetts auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat1)https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-packt-klimaschutz-an-1592188. Das einzig Konkrete darin ist die Besetzung des Ausschusses; die Ernsthaftigkeit der außerdem angegebenen Reduktionsziele kann man dieser Regierung sowieso nicht mehr glauben. Da hätte sie früher anfangen müssen.

Das veröffentlichte 22-seitige Eckpunktepapier2)https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf führt als

  1. erste Maßnahme „Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung“ an, erst danach folgt die
  2. Einführung einer CO2-Bepreisung – mit viel zu geringen Preisen, um wirksam werden zu können3)Stichwort Preiselastizität, siehe „CO2-Steuer“ – https://www.oekologische-plattform.de/2019/05/co2-steuer/.
  3. Die dritte Maßnahme lautet: „Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden daher in die Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder4)unsere Hervorhebung, und das ist das dritte Element, in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben.“ Die vorgesehene Teilerstattung wird die Vorbehalte gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung nicht schwächen und die notwendigen Umstellungen der Wirtschaft weiter bremsen.
  4. Regulatorische[…] Maßnahmen, die spätestens 2030 verstärkt greifen“ sind das vierte Element. Das durchzusetzen ist ein billiges Versprechen, das es vor allem die nächste Regierung betreffen wird. Es wäre aber die am schnellsten greifende Maßnahme.

Kommentare

Dementsprechend lauten auch auch die Kommentare:

Abschließend ein

Gemeinsames Statement des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich heute im Klimakabinett auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme verständigt. Er soll bei 10 Euro beginnen und schrittweise auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. 2026 wird die Bepreisung in einen nationalen Emissionshandel mit 35 Euro Mindest- und 60 Euro Höchstpreis überführt; wie es danach weitergehen soll, wird erst 2025 festgelegt.

Dazu erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC):

„Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen. Zwar wird die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung sichtbar: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel. Aber der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt dagegen bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen. Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung besteht also eine gewaltige Lücke. Dass diese im Rahmen des vorgesehenen Monitorings geschlossen wird, ist unrealistisch.

Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert. Über diese Tatsache kann auch die Vielzahl an angekündigten Fördermaßnahmen nicht hinwegtäuschen – diese werden zusammengenommen allenfalls die Hälfte der im Rahmen der EU Effort Sharing Regulation rechtlich bindend zugesicherten CO2-Minderung erbringen. Die Gefahr von Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist damit keinesfalls abgewendet. Die Bundesregierung bleibt heute uns und den kommenden Generationen die entscheidende Antwort auf die Frage nach einem ambitionierten Klimaschutz schuldig.5)unsere Hervorhebung

Fußnoten   [ + ]

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2 Gedanken zu “Politisches Blabla”

  1. Zum Ergebnis der Ankündigungen des Klimakabinetts

    Rede auf der Cottbuser Mahnwache für den Frieden am 23.9.2019

    Aus aktuellem Anlass möchte ich vor Dummheiten meiner Generation warnen: Lasst Eure Zukunft nicht von Politikern klauen, die euch einreden wollen, das Gemeinwohl ist marktabhängig.
    Insbesondere der die Klimakatastrophe verursachende Energiemarkt ist ein Betrugssystem: Strom aus Sonne und Wind wird an der Börse gehandelt und der Markt nuklear/fossiler Energien wird mit unsozialen Steuersubventionen verfälscht. Von der Zerstörung saudi-arabischer Erdölraffinerien profitieren USA-Konzerne, weil deren Exportpreis für Fracking-Gas steigt.

    Echter Klimaschutz erfordert, Sonnen- und Windenergie sofort für sämtliche Energie aus Atomkraftwerken einzusetzen. In wenigen Jahren kann Erneuerbare Energie die Energie aus Kohle, Erdöl und Erdgas vollständig ersetzen. Das muss jetzt in die Wege geleitet werden. Es hätte schon vor 15 Jahren geschehen sein können und müssen.

    Lackmustest für erfolgreichen Klimaschutz ist Vervielfachung der Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Erneuerbare Energien dürfen nicht mehr mit klima- und umweltschädlichen vermischt werden. Nur damit wird Profitjägern ihre Macht entzogen. Indem elektrisch betriebene Transportmittel unmittelbar von Solar- und Windkraftanlagen aufgeladen werden, wird verhindert, dass die noch herrschenden Konzerne durch Profitmacherei mit Treibstoffen Kriege begünstigen, Klima verändern und Umwelt zerstören.

    So lange nicht die ganzjährige eigene Energieversorgung durch Speicherung gesichert ist, darf es keine Exporte von Elektroenergie geben.
    Klimaschutz ist ausgeschlossen, wenn nicht gewährleistet ist, dass Importe nuklear/fossiler Energien im Verhältnis des Zuwachses regenerativer Energien gekürzt werden. Zusätzliche Erweiterung der Importe von Kohle, Erdöl und Erdgas bewirken Verwicklung in Kriege und führen in die Klimakatastrophe.

    Die Verkündungen des Klimakabinetts ignorieren diese Fakten und Erfordernisse.
    Jede Art des Protestes ist legitim, um Regierungshandeln auf der Grundlage von Gesetzen durchzusetzen, die den Erfordernissen wirksamen Klimaschutzes entsprechen.
    Nur so kann die Existenz der Gesellschaft erhalten und eine Friedensordnung unterstützt werden.

  2. Die Linke muss künftig ihre Anstrengungen von 0,… auf Hundert steigern. Dazu geht es vor allem darum, die ständige Erhöhung der Rüstungsausgaben zu stoppen, die deutschen Soldaten nach Hause zu holen und auf den ÖPNV und den Transport von der Straße auf die Schiene umzulenken . Das wird Milliarden kosten. Die Soldaten als Arbeitskräfte in Deutschland einzusetzen wäre auch ökonomisch und sozial eine große Errungenschaft. Die Rüstungsmilliarden wären für ein solches nationales Projekt gut angelegt und für die EU beispielgebend.
    Es hat schon oft genug Anlass gegeben, das Thema Aufrüstung – Krieg in den Mittelpunkt von Aktionen zu stellen. Jetzt das Jammern der Regierenden, dass kein Geld für die Umweltrettung zur Verfügung stünde, ist ein Skandal. Ich denke es ist höchste Zeit, dass etwas getan wird. Im Zusammenhang mit dem Irak- Krieg ist eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen.

    Wir haben ehemals behauptet, dass der Kampf um den Frieden gegen den Krieg das Merkmal der Linken sei. Ich glaube das wurde im „Kampf“ um das Mitregieren einfach vergessen.

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