Abrüsten jetzt

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Aktion Friedenssicherung Termine

Öffentliche Zeremonien der Bundeswehr sind immer ein Ausdruck von innerem Militarismus. Protestaktionen der Friedensbewegung begleiteten sie. Am 12. 11.2019 sollen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Landeshauptstädten stattfinden.

Anti-SIKO-Demo 2017; von DIE LINKE via Flickr
Anti-SIKO-Demo 2017; von DIE LINKE via Flickr

Abrüsten für Umwelt und Soziales – gerade jetzt

Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zur Unterstützung der Protestaktionen am 12.11.2019

Der Bundeshaushalt für Verteidigung soll 2020 nach NATO-Kriterien auf 50 Milliarden steigen, der Haushalt des Umweltministeriums umfasst nur 2,6 Milliarden Euro. Das Militär ist einer der größten Umweltzerstörer, -verschmutzer und Klimakiller.

Dieser Haushalt soll im November verabschiedet werden. Ausgaben für Soziales werden eingefroren, Investitionen für Bildung, Soziales, Klimaschutz, öffentlichen Personenverkehr und viele Bereiche der Infrastruktur sollen weiterhin unterfinanziert bleiben.

Wir sind beunruhigt über die Aufrüstung, wir sind beunruhigt über das Schüren von Feindbildern und die subtilen Werbemethoden der Bundeswehr, auch gegenüber minderjährigen, denen mit heißer Partymusik ein cooles Abenteuer versprochen wird. Gleichzeitig soll die aktuelle Militarisierung salonfähig werden mit öffentlichen Rekrutierungsvereidigungen am 12. November, dem Tag der Remilitarisierung der Deutschlands durch die Gründung der Bundeswehr 1955. Wir lehnen diese Militarisierung und den Krieg als Mittel der Politik ab.

Wir fordern eine Politik Abrüstung. Wir fordern eine grundlegende Transformation hinzu einer sozial-ökologischen Erneuerung der Gesellschaft. Für diese Ziele brauchen wir ein deutlich stärkeres Engagement. Wir unterstützen deshalb die Protestaktionen am 12.11.2019 und fordern erneut: abrüsten statt aufrüsten.

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag fordern:

  • keine Erhöhung der Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt, sondern Schritte zu Rüstungskonversion und Abrüstung
  • Investitionen für sozial-ökologische Zukunftsaufgaben im Inland und globale Nachhaltigkeit 
  • eine aktive Friedenspolitik statt Propaganda für den Kriegsdienst in der Öffentlichkeit.
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