Drastische Reduzierung der Fangquoten in Nord- und Ostsee

Drastische Reduzierung der Fangquoten in Nord- und Ostsee

Ökosysteme schonen und schützen, Fischereibetriebe vor Insolvenz bewahren

Kerstin Kassner fragte die Bundesregierung nach den zu erwartenden Auswirkungen der drastischen Reduzierung der Fangquoten in Nord- und Ostsee durch einen Beschluss des Rates der EU am 14.10.2019. Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten hatten beschlossen, die Fangmengen für die Fischerei in der Ostsee für das Jahr 2020 bei den für die deutsche Fischerei bedeutsamen Beständen für westlichen Hering um 65 Prozent und für westlichen Dorsch um 60 Prozent wie auch in den vorangehenden Jahren erneut erheblich zu kürzen.

Kutter Typ D WAR53 am "Alten Strom" in Warnemuende; von Bjoern Schwarz via Flickr (CC BY 2.0)
Kutter Typ D WAR53 am „Alten Strom“ in Warnemuende; von Bjoern Schwarz via Flickr (CC BY 2.0)

Die Bundesregierung stellt zum Anfang ihrer Antwort fest: „Die Fangmengenkürzungen werden die betroffenen Betriebe voraussichtlich vor große wirtschaftliche Probleme stellen.“ Wie viele Haupterwerbsfischer und Fischereibetriebe durch die Beschlüsse der EU in ihrer Existenz gefährdet sind, kann die Bundesregierung aktuell nicht einschätzen. Dazu hat sie Prüfaufträge erteilt, deren Ergebnisse noch ausstehen: „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhebt zurzeit durch seinen Geschäftsbereich (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Thünen-Institut) die Betroffenheit aller Flottensegmente in der Ostsee, auch die der Haupterwerbsbetriebe. Dabei muss auch ein Austausch mit den betroffenen Küstenländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, den dort können genauere Informationen zur fischereilichen Infrastruktur geliert werden.“

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung, wie sie in ihren Antworten schreibt, auf EU-Ebene dafür ein, dass „weitergehende Förderungen, insbesondere für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen“ aus Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert werden. EU-rechtlich sind zurzeit lediglich Prämienzahlungen aus dem genannten Fonds für eine „vorrübergehende Stilllegung von Fischereifahrzeugen der Herings- und Dorschfischerei in der Ostsee“ aufgrund reduzierter Fangquoten zulässig. Dazu heißt es in der Antwort:

Die Europäische Kommission hat anlässlich der Einigung des Rates zugesagt, alle Optionen, also auch die einer dafür erforderlichen Änderung der EMFF-Verordnungen zu prüfen.“ Darüber hinaus will die Bundesregierung „zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung von Nährstoffeinträgen in die Gewässer einführen„. Landwirtschaftlich bedingte Nährstoffeinträge über die Flüsse in die Meere gelten neben Überfischung als Hauptursache für stark schrumpfende Fischbestände in der Nord- und Ostsee.

Kerstin Kassner sieht den ökologischen Zustand der Ökosysteme Nord- und Ostsee sowie die drohenden wirtschaftlichen Folgen für die Fischereibetriebe mit großer Sorge:

„Die Antworten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft machen deutlich, dass die Bundesregierung die drohenden Existenzgefährdungen der Fischereibetriebe immerhin erkannt hat. Auch für mich hat die Erholung und Schonung der Fischbestände in der Ostsee größte Priorität. Auch unsere Kinder und Enkel sollten intakte Ökosysteme vorfinden und in Zukunft ein Fischbrötchen an der Ostsee genießen dürfen. Andererseits gehören die Fischereibetreibe mit ihrer jahrhundertealten Tradition zur Ostsee dazu. Die Fischer und ihre Familien dürfen in dieser Situation nicht sich selbst überlassen werden, sie müssen in dieser existentiellen Situation übergangsweise mit Überbrückungshilfen unterstützt werden, damit ihrer Betriebe nicht endgültig aufgegeben werden müssen. Sie benötigen eine Zukunftsperspektive und nachvollziehbare Maßnahmen für die Reinhaltung und Überlebensfähigkeit der Ökosysteme Nord- und Ostsee.“

Kerstin Kassner (MdB), Fraktion DIE LINKE
Kommunal- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Antworten der Bundesregierung

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