Weide, Foto: Erich Ferdinand via Flickr (cc by 2.0)
„Als LINKE streiten wir seit Jahren für mehr Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung. Sie ist die Verliererin einer verfehlten EU – Agrarförderpolitik. Die Folge sind prekäre Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgerechnet für den Teil der Nutztierhaltung, der die meisten Gemeinwohlleistungen erbringt. Und zwar weitgehend unbezahlt. Das ist inakzeptabel und führt entweder zur Selbstausbeutung oder zur Aufgabe – beides dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir erneut eine Weidetierprämie gefordert wie es sie in 22 EU – Mitgliedsstaaten gibt. Trotzdem wurde sie im Ausschuss wieder mehrheitlich abgelehnt mit dem Verweis auf andere Förderprogramme. Dabei ist doch längst klar, dass diese oft nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind für die Betroffenen und auch nur Aufwandsentschädigungen bieten, die wenig einkommenswirksam sind und damit das Problem unbezahlter Arbeit nicht lösen.
Damit zeigt sich, wie ernst es Bundesregierung und Koalition ist mit dem Erhalt der für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt, den Klima- und Hochwasserschutz wichtigen Weidetierhaltung, zu dem sie sich im Koalitionsvertrag verpflichtet haben.
Noch ist Zeit, in den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 endlich die richtigen Zeichen zu setzen. Seit Jahren fordert DIE LINKE im Zuge dieser Verhandlungen 50 Millionen Euro jährlich für ein Bundesprogramm Weidetierhaltung. Außerdem beantragen wir jährlich 2 Millionen Euro für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL. Es ist Zeit zum Handeln und wir werden die Koalition bei diesem Thema weiter stellen.“
Am 5.11.2019 wurde das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz im federführenden Landwirtschaftsausschuss beraten. Die abschließende Lesung findet am 7.11.2019 unter Tagesordnungspunkt 21 im Plenum des Bundestages statt. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden der Änderungsantrag sowie der Entschließungsantrag dazu gelegt, um die wichtige Forderung nach einer Weidetierprämie zu unterstreichen.
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1 Gedanke zu „Für die Weidetierhaltung ist es längst kurz vor 12“
Das mit der Großflächenlandwirtschaft ist kein neues Problem besonders in Preußen, also auf der weiten Ebene. Keine Steuern zahlen, Geld in Paris oder sonstwo verprassen, in neuer Zeit die dicken Subventionen aus Brüssel kassieren und immer jammern, dabei Leibeigene oder Fremde für einen Hungerlohn schuften lassen und Natur und Tier massenhaft quälen.
Das war’s für heute.
Herzlich Hans-Otto
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