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Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90/Die Grünen

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Protest gegen CETA

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen1 am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.

Denn CETA untergräbt den Klimaschutz: Seit der vorläufigen Anwendung von großen Teilen des Abkommens im September 2017 sind die Importe fossiler Treibstoffe aus Kanada in die EU stark angestiegen – einschließlich des besonders klimaschädlichen Schweröls, das vor allem aus Teersanden gewonnen wird. Umgekehrt bestanden die deutschen Exporte nach Kanada in erster Linie aus Autos, den hierzulande besonders protegierten Klimakillern.

Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es auch die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte ermöglichen: Internationale Investoren könnten damit EU-Mitgliedsstaaten auf hohen Schadensersatz verklagen, wenn sie beispielsweise neue Klimaschutzmaßnahmen einführen. Erst kürzlich kündigte der Energiekonzern Uniper an, Schadensersatz für den geplanten niederländischen Kohleausstieg verlangen zu wollen. Ähnliche Klagen werden sich mit CETA häufen.

15 EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch zustimmen, darunter auch Deutschland. Im deutschen Bundesrat werden Bündnis90/Die Grünen die Möglichkeit haben, das Abkommen zu stoppen: Wenn alle Landesregierungen unter Grüner Beteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die erforderliche Mehrheit für das Abkommen nicht zustande.

Die Aktion:

  • Am Freitag nachmittag verteilen Aktive aus lokalen, freihandelskritischen Bündnissen und Initiativen einen Offenen Brief an die Grünen unter dem Motto „Gute GRÜNdE gegen CETA”.
  • Am Samstag ab 8:30 Uhr sind Vertreter*innen von Attac, Greenpeace, NaturFreunden und Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem Banner vor Ort.

  1. https://www.gruene.de/artikel/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2019-in-bielefeld ↩


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