Kommen Sie zur Besinnung!

Berggesetz verdeutlicht Stellenwert des Klimaschutzes in der CDU-SPD-Regierung

Die regierenden politischen Kräfte werden kritisiert und beklagt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel tun. Weniger bekannt ist, dass sie nicht nur zu wenig dagegen tun, sondern ihn aktiv anheizen. Denn mit dem Bundesberggesetz erzwingen sie die Eröffnung neuer Treibhausgasquellen.

Wenn eine Bergbaufirma die Aufsuchung von Öl oder Gas zwecks späterer Förderung beantragt, ist das zuständige Bergamt gezwungen, diese zu genehmigen. Die „Demokratie“ beläuft sich darauf, dass der betroffene Landkreis und später, wenn physische Eingriffe in die Landschaft anstehen, auch die Gemeinden, „beteiligt“ werden. Beteiligung bedeutet, dass sie ihre Meinung sagen dürfen. Um ein Vorhaben zu stoppen, braucht es aber handfeste Gründe. Etwa ein Wasserschutzgebiet. Dieses muss allerdings mindestens 80% der Fläche einnehmen. Kein Problem für die Bergbaufirmen. Sie beantragen das Aufsuchungsgebiet einfach so groß, dass die 80% nicht erreicht werden.

In der Region „Altmark“ (Sachsen-Anhalt) befindet sich das einst zweitgrößte Erdgaslager Europas. Heute ist es weitgehend ausgebeutet, doch auch die letzten Reste sollen noch versilbert werden. Die Firma „Geo Exploration Technologies GmbH“ (Mainz) hat sich am 1. Juli 2019 das Aufsuchungsrecht für Erdgas und Erdöl rund um das Touristikzentrum der Region mit dem Luftkurort Arendsee gesichert. Es geschah heimlich. Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ erhielt zufällig Kenntnis und informierte die Gemeinden. Diese fielen aus allen Wolken.

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Salzwedel der „Fridays for Future“ wurde am 3. Dezember eine Bürgerversammlung zwecks näherer Information veranstaltet. Mehr als hundert Betroffene kamen und verabschiedeten folgende Resolution:

Resolution

der Versammlung vom 3.12.2019 in Arendsee gegen die Aufsuchungserlaubnis für das Gebiet „Thielbeer“,
gerichtet an das Landesbergamt (LAGB),
der Aufsuchungsfirma „Geo Exploration Technologies GmbH“ zur Kenntnis

Sie haben erlaubt, dass im Umfeld des edelsten Platzes der Altmark, des Arendsees, mit seinem Luftkurort gleichen Namens nach Erdöl und Erdgas gesucht wird. Wenn die Suche fündig wird, werden Sie auch die Förderung von Öl und Gas erlauben.

Dass Sie dadurch der „Perle der Altmark“ den Glanz und die Luftkureigenschaft nehmen und den Menschen, die hier vom Tourismus leben, die Existenzgrundlage, interessiert Sie nicht. Sie sehen Ihren Daseinszweck ausschließlich darin, möglichst viel Öl und Gas fördern zu lassen.

Wir fordern Sie auf: Kommen Sie zur Besinnung!

Hier im Saal sind Kinder und Jugendliche, die erkennen, dass ihnen eine schlimme Zukunft bevorsteht, weil wir durch unsere ganze Wirtschaftsweise und insbesondere durch die Verbrennung fossiler Energieträger, die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstören. Zu Millionen gehen sie auf die Straße und schreien: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“

Sie in den Bergämtern sind an diesem Diebstahl wesentlich beteiligt! Sie genehmigen die Förderung der fossilen Brennstoffe, die unter der Erde bleiben müssen, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll! Unbeeindruckt von den Beschlüssen der Weltgemeinschaft arbeiten Sie an entscheidender Stelle daran, die Temperatur der Erde weiter in die Höhe zu treiben.

Nochmal und erst recht: Kommen Sie zur Besinnung!

Ihr völlig abwegiges Ansinnen wurde hinter dem Rücken der betroffenen Gemeinden eingefädelt. Ziehen Sie Ihre Erlaubnis zurück!
Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, so kündigen wir an, dass wir uns der Zerstörung und Verschandelung unseres Lebensraumes durch eine nicht mehr zeitgemäße Industriebranche mit sämtlichen verfügbaren Mitteln widersetzen werden.

Weitere Informationen hier:
https://bi-altmark.sunject.com/luftkurort-arendsee-oel-und-gas-industrie/

Zusätzlich

  • zur allgemeinen Behinderung des Ausbaues der erneuerbaren Energien,
  • zum Kahlschlag der Windkraft,
  • zur Kohleablösung durch Erdgas,
  • zu Gedankenexperimenten in Richtung Revitalisierung der Atomenergie

macht die unveränderte Beibehaltung des Bundesberggesetzes deutlich, dass für die CDU-SPD-Regierung „Klimaschutz“ nichts weiter als eine Vokabel zwecks Beruhigung der Bevölkerung ist. Andernfalls wäre das Berggesetz längst dahingehend geändert worden, dass es jeglichen Neuaufschluss von Treibhausgasquellen verbietet.

Anhang:

AltmarkZeitung, Dienstag, 10. Dezember 2019, S. 1:

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert spricht sich gegen eine Suche nach Erdöl und Erdgas in der Altmark aus:

„Erdölsuche passt nicht in die Zeit“
VON CHRISTIAN WOHLT

Altmark / Magdeburg – Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) kritisiert die Pläne, in der Altmark nach Erdöl zu suchen (AZ berichtete). Das Thema Bergbau gehöre zwar nicht zu ihrem Ressort, dennoch halte sie grundsätzlich nichts von der Idee.

Weltweit würde von der Dekarbonisierung geredet, also von der Abkehr der Förderung und Nutzung fossiler Rohstoffe. Da passen die aktuellen Planungen nicht in die Zeit, sagte sie gegenüber der Altmark-Zeitung. Abgesehen von der Umweltbelastung, die damit verbunden wäre, bestünden angesichts des Klimawandels die neuen Herausforderungen darin, alternative Technologien zu forcieren, etwa den weiteren Ausbau regenerativer Energien oder die Nutzung von Wasserstoff. Dazu gebe es in Sachsen-Anhalt bereits interessante Projekte.
…..

Hintergrund:

Am 1. Juli hatte das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) ein Gebiet von 172 Quadratmetern rund um den Arendsee („Erlaubnisfeld Thielbeer“) für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas für fünf Jahre freigegeben. Dagegen formiert sich Protest seitens der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ und der Ortsgruppe Salzwedel von „Fridays for Future“. In dem Gebiet liegen neben der Stadt Arendsee und deren Ortsteile auch Teile der Einheitsgemeinde Kalbe sowie der Verbandsgemeinde Seehausen und der Einheitsgemeinde Osterburg.

Faksimile: Salzwedeler-Nachrichten-10.12.2019, S.1

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