Sorge um die politische Linke

RT Deutsch vertritt – zeitlich „passend“ zum Madrider Klimagipfel COP251 die Auffassung, es herrschen

In der politischen Linken […] viele Illusionen zu Fridays for Future. Die Bewegung, meinen viele, sei demokratisch und fortschrittlich. Dabei handelt es sich um eine Bewegung von privilegierten Kindern für die Interessen von Großkonzernen.2

Will RT Deutsch die Linke stärken?

Und will RT Deutsch die Linke davor bewahren, sich „falsche Verbündete zu suchen“? Als „Beleg“ für die Behauptung, FfF handele im Interesse von Großkonzernen, wird eine Studie der Otto Brenner Stiftung3 angeführt. Da heißt es unter

„Zentrale Erkenntnisse“

  • Hoher Anteil von Schüler*innen, viele zum ersten Mal auf der Straße
  • Gut gebildete Personen aus der Mittelschicht sind stark vertreten
  • Kontakt mit Freund*innen ist ein wichtiger Weg der Mobilisierung
  • Eine deutliche Mehrheit verortet sich im linken Spektrum, die Grünen bieten die stärkste Identifikation
  • Protest wird als eine Art von politischer Selbstermächtigung verstanden
  • Ein wichtiger Weg der Veränderung ist die Veränderung der eigenen Lebens-und Konsumpraxis

Einzelheiten

Bei RT Deutsch wird daraus nach Feststellungen, wie:

  • „manche mittlerweile fordern…“
  • „Manche verkünden…“
  • „Andere wiederum erklären…“

… und Verallgemeinerung

„Es ist offensichtlich, dass die FFF-Bewegung bzw. die neue Umweltbewegung allgemein4 ihrem Wesen nach nicht gegen die Interessen der Großkonzerne gerichtet ist.“5

„Im Gegenteil: Diese Maßnahme wird mittlerweile von einer bedeutenden Kapitalfraktion begrüßt und gefordert.“6

„Es handelt sich somit ganz klar nicht um eine fortschrittliche, demokratische Bewegung (oder eine Bewegung mit einem solchen Potential). Eher das genaue Gegenteil ist der Fall.“

Vom Kopf auf die Füße

Wenn Fridays fo Future als Partner für Linke so problematisch sind, könnte zunächst die Frage gestellt werden, inwieweit die soziale Herkunft das Handeln bestimmt.
Im Deutschen Bundestag sieht die Sozialstruktur so aus7:

Zusammensetzung Deutscher Bundestag nach Berufsbereichen 2017 – 2021

Grundberufe
Vorberufe
Berufe Land-, Tier-, Forstwirtschaft, Gartenbau 19 2,67 % Berufe Land-, Tier-, Forstwirtschaft, Gartenbau 11 1,55 %
Bergleute, Mineralgewinner 1 0,14 % Bergleute, Mineralgewinner 5 0,70 %
Fertigungsberufe 17 2,39 % Fertigungsberufe 8 1,13 %
Technische Berufe 64 9,00 % Technische Berufe 686 96,48 %
Dienstleistungsberufe 610 85,79 % Dienstleistungsberufe 1 0,14 %
Gesamt 711 100,00 % Gesamt 711 100,00 %

Top-Ranking nach Berufsbereichen 2017 – 2021

Grundberufe
Vorberufe
Soziales/Erziehung/Geistes-/Naturwissenschaften 338 47,54 % Organisation/Verwaltung/Büro 398 55,98 %
Ordnung/Sicherheit 172 24,19 % Soziales/Erziehung/Geistes-/Naturwissenschaften 110 15,47 %
Ingenieure/ Chemiker/Physiker/ Mathematiker 51 7,17 % Ordnung/Sicherheit 109 15,33 %

Es dominieren Soziales/Erziehung/Geistes-/Naturwissenschaften, Ordnung/Sicherheit und Ingenieure/ Chemiker/Physiker/ Mathematiker.Fast 66% der Abgeordneten waren vor ihrer Wahl in Organisation/Verwaltung/Büro tätig – das ist das, was mensch klassisch als Bürokratie bezeichnet.

Wer glaubt, dass der Bundestag die soziale Zusammensetzung und dementsprechend die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt? Ist dieser gegen die Interessen der Großkonzerne gerichtet – oder was empfiehlt RT Deutsch den Linken in Bezug auf den Deutschen Bundestag?

ohne Polemik

Der Fortschritt, den die Menschheit nötig hat, wenn sie überleben will, wird auch Opfer fordern, Opfer derjenigen, die weiterhin auf Ausbeutung der fossilen Energieträger setzen. Hinter diesen steht ebenfalls eine „bedeutende Kapitalfraktion“, der jedes Mittel Recht ist, die Klimaschutzbewegung zu diskreditieren. Diese ist durchaus nicht homogen, auch nicht in ihren politischen Zielen und Vorstellungen, wie sie zu erreichen seien. Doch aus den aufgeführten „Manchen“ und „Anderen“ das Gegenteil einer fortschrittlichen, demokratischen Bewegung zu machen, ihr selbst das Potential dafür abzusprechen, ist schlicht infam.
Der Artikel zielt tendenziell auf eine Spaltung linker und Umweltbewegungen. Divide et impera. Qui bono?

Natürlich gibt es in der Klimabewegung nicht wenige, die dem Glauben anhängen, mit Vereinbarungen und/oder mehr Rückgrat der politischen Entscheidungsträger könnte die Klimakatastrophe wirksam bekämpft werden. Doch die letzten Wochen und Monate – einschließlich die „Ergebnisse“ von COP 25 – dürften immer mehr Menschen die Augen geöffnet haben: In diesem Wirtschaftssystem, in dem sich alles dem Profit unterordnet, wird die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt. Daher sind Klimaschutz- und linke Bewegung objektiv Partner – unabhängig davon, ob die Protagonisten das erkennen oder wollen.

Ursachen der Erderhitzung bekämpfen

Wenn sich diese Erkenntnis ausbreiten und zu gemeinsamen Handeln führen würde – das wäre allerdings der GAU für alle „Kapitalfraktionen“. Daher die versteckten Angriffe auf die Klimabewegung, zum Beispiel die Empfehlung, dass die „Kinder und Jugendlichen […] notwendige Nuancen“8 berücksichtigen sollten, aus diesem Grund Fake News der INSM9.

screenshotUnd genau aus demselben Grund darf Rainer Rupp auf RT Deutsch unter dem Titel „Greta Thunberg läuft ihrer PR-Agentur aus dem Ruder…“10 Stichworte für die AfD geben: sie als „Idol der internationalen Schulschwänzbewegung“ im „giftgrün verseuchten Deutschland“ bezeichnen und für die Erderhitzung „andere Ursachen, wie zum Beispiel Veränderungen in der Sonnenaktivität“ andeuten – ohne nachzuweisen.

Bei RT Deutsch steht dieser Beitrag übrigens als Link in dem Artikel „Von Klimaschützern kaum beachtet: Das Militär als Totengräber der Umwelt“11 (siehe Screenshot). Mit seinem Titel und Inhalt zielt er in erster Linie auf rüstungskritische Menschen, gibt sich als ebenfalls eher links-aufklärerisch.
Doch wer ihn etwas gründlicher liest, stellt bald fest, dass bestimmte, im Zusammenhang mit Militär und Umweltzerstörung stehende Bereiche ausgeblendet werden. Aus linker Sicht müssen wir das Militär grundsätzlich kritisieren – und nicht nur das US-amerikanische – auch wenn dieses unter allen der größte Umweltverschmutzer ist/12. Konsequenterweise muss auch die Rüstungsproduktion kritisiert werden, denn die da eingesetzten materiellen und personellen Ressourcen fehlen einer auf des Wohl der Menschen gerichteten Wirtschaft ebenfalls. Und wenn von Rüstungsproduktion und -export die Rede ist, kommen Russland und Deutschland ebenfalls ins Visier. Das festzustellen, hat nichts gemein mit Äquidistanz zu USA und Russland, die aus meiner Sicht ein Zeichen von Prinzipienlosigkeit ist und auch in DER LINKEN manchmal auftritt.
Linke müssen Rüstungsproduktion, -export, Militär grundsätzlich ablehnen und gegen Kriegstreiberei und -bedrohung kämpfen – durch wen auch immer.

RT Deutsch kann bestenfalls Informationen liefern, die vom Mainstream hierzulande nicht veröffentlicht werden.

Fazit

In den genannten Beiträgen mach RT Deutsch Propaganda für ein „Weiter so“ der fossilen Energiewirtschaft  – ganz im wirtschaftlichen Interesse von Gazprom und damit des russischen Staates.


  1. am 15.12.2019 

  2. https://deutsch.rt.com/meinung/95596-fridays-for-future-bewegung-von/ 

  3. https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/06_Aktuelles/2019_03_26_FFF/Befragung_Fridays_for_Future_print.pdf 

  4. So schnell werden aus Manchen und Anderen Allgemeinheiten: 

  5. Das war auch nicht zu erwarten, schon gar nicht im März, als die Studie angefertigt wurde. Inzwischen sind die kapitalismuskritischen Stimmen lauter geworden. 

  6. Was soll für Linke, an die sich der Artikel richtet, daran neu sein? Die Widersprüche zwischen Kapitalfraktionen haben schon Marx und Lenin analysiert. 

  7. https://www.bundestag.de/resource/blob/273350/e521f1d217d7cd471e8ec50217d1502a/Kapitel_03_11_Berufsstruktur-pdf-data.pdf 

  8. https://www.oekologische-plattform.de/2019/09/klimafakten/ 

  9. https://www.oekologische-plattform.de/2019/07/12-fakten-zur-klimapolitik/ 

  10. https://deutsch.rt.com/meinung/86645-greta-thunberg-laeuft-ihrer-pr-agentur-aus-dem-ruder/ 

  11. https://deutsch.rt.com/meinung/95705-von-klimaschutzern-kaum-beachtet-militar/ 

  12. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2019/11/das-us-militaer-auf-kriegsfuss-mit-dem-klima/ und https://www.oekologische-plattform.de/2019/11/klimakrise-und-militarisierung/