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Aufrüstung statt Energieforschung

Reduktion der Mittel für Energiewende

Am 2.1.2020 berichtete der Tagesspiegel unter der Überschrift „Forschung für Energiewende stark beschnitten1)https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/forschung-fuer-energiewende-stark-beschnitten, dass bereits Ende November in der Haushaltssitzung des Bundestages beschlossen wurde, die Förderung der Energieforschung zugunsten der Digitalisierung massiv2)um 90% – nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913924.pdf#page=105; Ergänzung (4.1.2019): im Jahr 2021 von ...weiter lesen zu reduzieren. Zuerst berichtete der „Solarserver“ am 23.12.2019 darüber3)https://www.solarserver.de/2019/12/23/bundestag-beschliesst-kahlschlag-bei-energieforschung-2020/.
Wie Johann Saathoff (SPD) diese Reduktion mit seiner Meinung vereint, bleibt sein Geheimnis, wenn er im Diskussionsbeitrag der Generaldebatte sagt:

„Wir brauchen Forschung und Entwicklung: bei Speichertechnik, bei Übertragungstechnik, aber auch bei Grundlagenforschung im Zusammenhang mit Energie.“4)http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19129.pdf, S. 16198

Öffentlichkeit? Fehlanzeige!

Fast vier Wochen lang blieb die beschlossene Kürzung der Fördermittel für Energieforschung unbemerkt. Auch die an den Beratungen beteiligten Parlamentarier schlugen nicht Alarm – weder die LINKEN, noch die sich als Vorreiter gegen Klimawandel gebärdenden Grünen. Als Einziger hat in der Beratung am 29.11.2019 Thomas Lutze das Problem wenigstens angedeutet.5)siehe Plenarprotokoll 19/129; Thomas Lutze: „Anstatt zum Beispiel den Kauf von Batterieautos mit bis zu 6 000 Euro zu bezuschussen, müssten ...weiter lesen Doch weder nach Vorliegen des ersten Entwurfes noch nach der Plenarsitzung zum Haushaltsplan unterblieb eine entsprechende Information der Öffentlichkeit.
Das steht in krassem Widerspruch zur Erkenntnis: „Nur unter linkem Druck der Straße sind das Parlament und die Bundesregierung bereit zu grundlegenden Veränderungen.6)https://www.oekologische-plattform.de/2019/12/umfrageergebnis/#Akteure
Wie kann „Druck der Straße“ entstehen, wenn die Öffentlichkeit erst dann davon erfährt, wenn „alle Messen gesungen“ sind?

Angesichts der vor uns stehenden Aufgaben bei der Minderung der Klimakrise und Bewältigung der Energiewende ist das schlicht unverantwortlich – oder, wie der Co-Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, Hans-Martin Henning dem Tagesspiegel sagte:

„Die Tragweite der Entscheidung ist von denen, die sie getroffen haben, nicht überblickt worden.“

Das mag ja sein. Dann stellt sich allerdings die Frage, inwieweit die an den Beratungen teilnehmenden MdB organisatorisch und/oder fachlich in der Lage sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Möglich ist aber auch, dass – wie auf Twitter7)https://twitter.com/egghat/status/1210141064209805312?s=20 vermutet wurde – Methode dahinter steckt. Schließlich kann ein Euro nur einmal ausgegeben werden.

mehr für Aufrüstung

Der Haushaltsausschuss hat für den Verteidigungshaushalt sogar mehr Mittel bewilligt, als die Regierungsentwurf vorsah:

Haushalt/Ausschuss – 15.11.2019 (hib 1285/2019)

[…] Der Verteidigungs-Etat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition (Titel 554 08 – 032) um 100 Millionen höher aus als im Regierungsentwurf.8)https://www.bundestag.de/presse/hib/668698-668698

Damit bleibt die Bundesrepublik ihrer Linie der Kriegsvorbereitung – verbrämt als „Verteidigung“ – treu, ohne zu berücksichtigen, dass ein Dritter Weltkrieg (wenn er ausbrechen sollte) ein atomares Inferno und nuklearen Winter auslösen würde. Die Umweltschäden, die das Militär schon in Friedenszeiten anrichtet,9)siehe z.B. https://www.oekologische-plattform.de/2019/11/das-us-militaer-auf-kriegsfuss-mit-dem-klima/, ...weiter lesen sind anscheinend noch nicht genug!

noch mehr!

Doch auch 45 Mrd. € reichen den Kriegstreibern noch nicht: Wie die junge Welt heute berichtete, will

„die CSU-Landesgruppe [..] den Rüstungsetat deutlich aufstocken, um so das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen.“10)https://www.jungewelt.de/artikel/369870.csu-macht-dampf-f%C3%BCr-zwei-prozent-ziel.html

Das Wettrüsten soll also auch seitens der Bundesrepublik weiter gehen. Dass Russland mit seiner interkontinentalen Hyperschallrakete „Авангард“11)frz. Vorhut die Nato waffentechnisch überholt hat,12)http://kremlin.ru/events/president/transcripts/62401 liefert dafür ein hervorragendes Alibi. Und auch das geplante NATO-Großmanöver „Defender 2020“ nahe der russischen Grenzen wird zum Wettrüsten beitragen.

Kriegsvorbereitung

Militärmanöver sind eine Möglichkeit, aus der Konzentration der mobilisierten Truppen heraus einen Angriff auf einen realen oder angenommenen Feind zu starten. Aus diesem Grund wurden im Kalten Krieg Manöver der NATO und des Warschauer Vertrages nicht nur wechselseitig argwöhnisch beobachtet, es wurden oftmals parallele Manöver durchgeführt.

Doch „Defender 2020“ stellt mit 37.000 Soldaten viele Manöver des Kalten Krieges in den Schatten und damit eine bewusste Eskalation sowie Provokation Russlands dar. Insbesondere der Zeitpunkt, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit über 65 Millionen Toten, davon allein in der Sowjetunion etwa 27 Millionen, kann von Russland nur als Bedrohung aufgefasst werden.

… und Friedenskampf

Um so wichtiger ist der

Aufruf der LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen

Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US-Gls mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.
Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Rammstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.
Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich.
Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im „2 plus 4*- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:

NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

Wir fordern:

  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
  • konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams kreativ und vielfältig.

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!

Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!

Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDETr an!

Fußnoten   [ + ]

1.https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/forschung-fuer-energiewende-stark-beschnitten
2.um 90% – nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913924.pdf#page=105; Ergänzung (4.1.2019): im Jahr 2021 von ursprünglich 104,929 Mio € auf 10,4 Mio €
3.https://www.solarserver.de/2019/12/23/bundestag-beschliesst-kahlschlag-bei-energieforschung-2020/
4.http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19129.pdf, S. 16198
5.siehe Plenarprotokoll 19/129; Thomas Lutze: „Anstatt zum Beispiel den Kauf von Batterieautos mit bis zu 6 000 Euro zu bezuschussen, müssten diese finanziellen Mittel – andere natürlich auch – in zwei Bereiche gehen: erstens konsequent in Forschung und Entwicklung und zweitens in Beschäftigungsgarantien für die Industriearbeiter.“; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19129.pdf, S. 16257
6.https://www.oekologische-plattform.de/2019/12/umfrageergebnis/#Akteure
7.https://twitter.com/egghat/status/1210141064209805312?s=20
8.https://www.bundestag.de/presse/hib/668698-668698
9.siehe z.B. https://www.oekologische-plattform.de/2019/11/das-us-militaer-auf-kriegsfuss-mit-dem-klima/, https://www.oekologische-plattform.de/2019/11/klimakrise-und-militarisierung/, https://www.oekologische-plattform.de/2015/03/umweltverseuchung-durch-militaer-bevoelkerung-schuetzen/
10.https://www.jungewelt.de/artikel/369870.csu-macht-dampf-f%C3%BCr-zwei-prozent-ziel.html
11.frz. Vorhut
12.http://kremlin.ru/events/president/transcripts/62401
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Ein Gedanke zu „Aufrüstung statt Energieforschung“

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