FFF Klimakrise; Andol - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Klimaklage

FFF Klimakrise; Andol - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
FFF Klimakrise; Andol – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz

Heute haben junge Klimaaktivisten von Fridays for Future, unten ihnen auch Luisa Neubauer, sowie die Umwelt­verbände Green­peace, die Deutsche Umwelt­hilfe und German­watch weitere Verfassungs­beschwerden für mehr Klimaschutz eingereicht. Es wurde vorgetragen, dass das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung völlig unzureichend sei und dringend nachgebessert werden müsse. Ein Klimaschutzgesetz, das hinter den Möglichkeiten zurückbliebe, könne Grundrechte beeinträchtigen – so die Beschwerdeführer.

Damit folgten die Kläger der grundsätzlichen Argumentation der Verfassungsbeschwerde, die vom SFV, dem BUND und Einzelklägern bereits im November 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Wenn die Zielvorgaben beim Klimaschutz nicht weitreichender gesetzt werden, würden die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet.

Der SFV1)http://www.sfv.de/ unterstützt die erneuten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen vehement für gesetzliche Vorschriften und wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise kämpfen. Das Jahr 2020 bietet die historische Chance, den zügigen Ausstieg aus fossilen Energien, den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, die strategische Vorbereitung der Wärme- und Verkehrswende, umfassende Vorgaben für eine emissionsarme Landwirtschaft und Verfahren zur Rückholung von Klimagasen auf den Weg zu bringen.

siehe auch Tagesschau-Video:

Fridays-for-Future-Aktivisten legen Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz ein

SFV-Klimaklage: Bundesregierung fordert Fristverlängerung

Im letzten Jahr hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat um eine Stellungnahme zu unserer Klage aufgefordert. Rückmeldungen des Bundesrates, des Bundestages sowie eine Entgegnung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen bereits vor. Die Bundesregierung forderte eine Fristverlängerung. Die Stellungnahme wird für Mitte Februar in Aussicht gestellt.

Unsere Juristen werden in den nächsten Wochen die vorgelegten Argumente prüfen und die aktuelle deutsche Klimaschutzpolitik bewerten. Damit geht es in die nächste Runde beim Bundesverfassungsgericht. Sollte das Karlsruher Gericht der Klage stattgeben, wäre in Deutschland, europa- und weltweit verdeutlicht: Das Klimathema ist ein massives Menschenrechtsproblem und steht nicht im Belieben der jeweiligen politischen Mehrheit.

Helfen Sie dem Klima und unterstützen Sie unsere Klimaklage.

https://klimaklage.com/

Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.2)http://www.sfv.de/

Fußnoten   [ + ]

1.http://www.sfv.de/
2.http://www.sfv.de/
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