Position zur Strategiekonferenz

Die LINKE hat eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss sagen was ist, statt was sich wohlfeil anhört.

Sprecher*innenrat im Auftrag der Ökologischen Plattform

An den Beginn einer politischen Strategie gehört eine umfassende Analyse des aktuellen, gesellschaftlichen Zustandes. Aktuell stehen wir, obwohl sich das Leben im historischen Vergleich noch nie so leicht angefühlt hat, vor entscheidenden Krisen. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist dabei zentral. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus bedroht Individuen existenziell. Die Probleme des Kapitals, sich ausreichend mit Rohstoffen, Absatzmärkten etc. zu versorgen, führen zu drastischen Kriegsgefahren und Zerstörungen. Aus diesem Widerspruch leitet sich ein großer Teil linker Politikansätze ab. Inzwischen ist eine extreme Kapitalismus-Krise hinzu gekommen, die es bis heute nicht ausreichend in die politische Praxis und die Grundüberzeugungen von die LINKE geschafft hat. Es wird mehr und mehr sichtbar, dass die Biosphäre durch die kapitalistische Produktionsweise zerstört wird. Seit etwa 100 Jahren geschieht das derart progressiv, dass es zu einem Untergang der ganzen Zivilisation kommen kann. Es steht nicht mehr die Würde des Einzelnen im System, sondern das Ganze auf dem Spiel. Die Entwicklungen sind so drastisch, dass die Lösung keinen Aufschub erlaubt. Ein systemisches Ergebnis des Kapitalismus und die gegenwärtig größte Gefahr für die Menschheit ist die Erderhitzung. Im Sonderbericht des IPCC wird festgestellt: „Die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, erfordert rasche weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft.“ Der Widerspruch zwischen Kapitalverwertung und Natur überlagert den zwischen Kapital und Arbeit.

Ökologiepolitik muß strategischen Vorrang haben. Sie ist die dringendste soziale Frage. Sie muss daher in der Politik der LINKEN mindestens gleichrangig mit der Sozialpolitik berücksichtigt werden. Wenn es nicht gelingt, innerhalb der nächsten 10 Jahre die Erderhitzung zu stoppen, sind die sozial, demokratie- und friedenspolitischen Ziele der LINKEN kaum jemals erreichbar. Die naturwissenschaftlich ausreichend unterlegten Fakten der Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen sind klar zu benennen, auch wenn Problemlösung auf Kosten von liebgewordenen Lebensweisen geht.
Menschheitsgefährdend ist auch die wachsende Kriegsgefahr, mit der Möglichkeit eines Atomkrieges. Auch die deutsche Waffenlieferungen haben daran Anteil. Ihre Bekämpfung bleibt eine weitere vordringliche Aufgabe der LINKEN.

Strategisches Ziel: Demokratischer Sozialismus

Die Ökologische Plattform hält daher am strategischen Ziel der LINKEN fest, dem ökologischen und demokratischen Sozialismus, entsprechend dem Erfurter Programm von 2011 bzw. der ökosozialistischen Erklärung von Belem 2009. Das ist nur erreichbar durch Entmachtung des Großkapitals. Unendliches Wachstum, welches die Grundlage des Kapitalismus ist, kann es auf der Basis endlicher Ressourcen nicht geben. Deshalb muss das Wirtschaftssystem grundlegend verändert und umgebaut werden. In einer ökologischen, gerechten Gesellschaft müssen die Menschen auf der Grundlage der planetaren Grenzen selbst festlegen, wie, was und wie viel produziert und verbraucht wird. Es gilt diese Grenzen sichtbar zu machen. Grundsätze sind: Bedürfnisse statt Profite, Vorsorge und Nachhaltigkeit statt Wachstumszwang, Kooperation statt Konkurrenz und demokratische Organisation der Versorgungsbereiche des öffentlichen Bedarfs. Dafür sind das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Diskriminierung jeglicher Art, Krieg und strukturelle Gewalt zu überwinden und demokratische Freiheitsrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen.

Sozial-ökologischer Umbau: Aufgaben und erste Schritte

Eine sozial-ökologische Transformation muss zu einer gerechten Verteilung des Reichtums und zu einer ökologischen Politik führen, damit für alle Menschen das Dasein lebenswert, gerecht und ökologisch wird.

Unsere imperiale Lebensweise beruht vielfach auf der Ausbeutung von Menschen im globalen Süden. Der Maßstab einer ernsthaften Klimapolitik der LINKEN ist die schnelle dauerhafte Senkung des CO2-Ausstoßes auf 2 t/a und Kopf und nicht irgendwelchen opportunistisch gewählten „Klimaziele “. Die LINKE muss die Frage beantworten: Wie bauen wir eine solidarische Gesellschaft auf einer wesentlich schmaleren materiellen Ressourcenbasis auf? Wir brauchen einen naturverträglichen Lebensstil. Die LINKE muss sagen, welchen Wohlstand wir uns noch leisten können und wie viel Klimagase jeder noch verursachen darf. „Marktkonforme“ Steuerungsinstrumente auf freiwilliger Basis erreichen das nicht. Eine zielstrebige Ordnungspolitik muss es richten, da sie aktuell die schnellsten Ergebnisse erzielen kann. Ein wichtiges Element linker Politik muss es sein, Tacheles zu reden, anstelle blumiger Versprechungen.

Wir sollten für das linke Gesamt-Konzept einen neuen Begriff finden. Die Überschrift könnte „neuer, sozialökologischer Gesellschaftsvertrag“ sein. Das Hantieren mit Begriffen wie „new green deal“, wie es gerade an vielen Stellen passiert, führt zu Verwirrungen, da sich unter diesem Begriff auch liberale Investitionskonzepte verstecken, die mehr Problem als Lösung sind.

Das Programm der LINKEN ist für die aktuellen Aufgaben ausreichend – es kommt darauf an, es zu nutzen. Wenn die Öffentlichkeit unsere umweltpolitischen Aussagen nicht kennt, ist das auch selbstverschuldet.

Was kann das zur heutigen Zeit programmatisch bedeuten?

Gerechte, nachhaltige Wirtschaftsordnung

Arbeit, Einkommen und Vermögen müssen umverteilt werden: Teilhabe sichernde Grundsicherung, Verdopplung des Mindestlohnes, Steuern auf Erbschaften und Vermögen, 25-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Einen notwendigen Wandel werden die Menschen nur mittragen, wenn es dabei gerecht zugeht. Eine Politik der sozialen Umverteilung ist deshalb Kennzeichen einer linken Politik.

Umlenkung von staatlichen Mitteln: Abbau der umweltschädlichen Subventionen von 57 Mrd. € und progressive Besteuerung hoher Energieverbraucher (Aluminium-, Zementproduktion) zugunsten nachhaltiger, sozialer Produktionsweisen, kein Ablasshandel mit Emissionsrechten.

Erhaltung des Weltfriedens

Die Gefahr von Kriegen, einschließlich eines die Menschheit vernichtenden Atomkrieges wächst. Dies auch weil es um schwindende Industrierohstoffe, Energieträger und Nahrungsmitteln geht. Der Kampf um eine friedliche Entwicklung, gegen den Rüstungswahnsinn und  für Entspannung ist eine vordringliche Aufgabe der LINKEN.

Schritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft

  1. Energiewende bis 2030:
    Das Energiesystem ist auf 100% erneuerbare Energie umzustellen, mit dezentraler Produktion, Speicherung und gerechter Versorgung.
    Der Energieverbrauch muss beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zur Stromerzeugung sinken. Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung.
  2. Agrarwende bis 2025:
    Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, Regionalisierung des Ernährungssystems, Entprivatisierung der Agrarkonzerne, Humusaufbau fördern, Ausstieg bei synthetischen Düngemitteln bis 2030, Rückbau industrieller Tierproduktionsanlagen, Verbot aller Futtermittelimporte bis 2025, Rechte migrantischer Saisonarbeiter stärken.
  3. Abbau aller umweltschädlicher Subventionen bis 2025 (s.o.)
  4. Verkehrswende:
    Umbau der Städte für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV. Ausbau des ÖPNV.
    Keine Neuzulassungen für Verbrennungsmotor-Fahrzeuge ab 2030.
    Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 km.
    Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene bis 2025.
  5. Gutes Wohnen für alle:
    Bezahlbares Wohnen durch gemeinwohlorientierte und öffentliche Träger. Enteignung von profitorientierten Trägern.
    Förderung ökologischer Bauweisen, Solaranlagen.
    Klima- und Grundwasserschutz durch Begrünung, finanziert mit Flächenversiegelungsabgabe.
  6. Gerechter Handel und Finanzen: Abschaffung der Sonderklagerechte für Konzerne, CO2-Grenz-Steuern auf Importe, klare Regeln für international tätige Konzerne (Binding Treaty), Lieferkettengesetz, Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Beendigung aller Investitionen für fossile Werke und Anlagen, Steuerflucht vermeiden, Förderbanken für den sozial-ökologischen Umbau gründen.

Akteure der gesellschaftlichen Veränderungen

Der Großteil der Mitglieder der LINKEN bleibt den realen Kämpfen auf der Straße fern. Doch nur unter linkem Druck von der Straße sind Parlament und Bundesregierung bereit zu grundlegenden Veränderungen. Zur Zeit ist die Internationale Klimabewegung ‒ zwar bisher ohne großen Erfolg ‒ die fortschrittlichste Kraft. Die LINKE muss Teil dieser Konflikte und Bewegungen werden, sich als aktive Bewegungspartei verstehen und ihre Kräfte nicht in parlamentarischer Spielerei oder gar Erledigung der Regierungsgeschäfte des Kapitals verzetteln, wie es beim Mitregieren in Brandenburg zu beobachten war. Vordringliche Aufgabe in den Parlamenten sind Verhandlungen über ein Bundesprogramm für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

Die LINKE scheut sich gegenwärtig, eine selbstbewusste Partei zur Überwindung des Kapitalismus und für den Sozialismus zu sein. Sozialismus allein reicht heute aber nicht aus, um alle widerständigen Bewegungen gegen den Kapitalismus zusammen zu halten. Hinzu kommt das Jahrhundertthema Erderhitzung.

Folgende offenen Probleme sind zu lösen:

  • Wegen der Endlichkeit der Ressourcen müssen wir den Extraktivismus und  imperiale Lebensweise überwinden ‒  davon hängt auch der Wohlstand im Globalen Süden ab.
  • Weltweit müssen faire Handelsabkommen vereinbart werden, die auch Schutzzölle für die Länder des Globalen Südens erlauben. Die Kriterien für fairen Handel müssen formuliert werden.
  • Bei sozialen Verschlechterungen und zunehmenden Fluchtbewegungen wächst die Gefahr einer faschistischen Entwicklung.
  • In der globalisierten Welt bedarf es der internationalen Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte.

Alle Beiträge zur Strategiedebatte (Reader) finden sich hier zum download:
https://web.archive.org/web/20200307071359/https://strategiedebatte.die-linke.de/fileadmin/download/strategiedebatte2020/Reader/Reader_Strategiedebatte.pdf

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