Gut vorbereitet?

Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn Panikmache vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung einem Faktencheck nicht stand:

  • Unsere Krankenhäuser sind auf ökonomische Effizienz getrimmt. Und da das Finanzierungssystem über Fallpauschalen nur erbrachte Leistungen bezahlt, für das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Not- oder Katastrophenfall aber keine Mittel bereitstellt, werden solche Situationen in der Planung der Klinikabläufe auch nicht ausreichend berücksichtigt.
  • Landauf landab werden in zunehmenden Ausmaß in vielen Krankenhäusern Betten – auch auf Intensivstationen – gesperrt, weil – schon ohne den Andrang von zusätzlichen Covid-19-Erkrankten – nicht genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, um die Patienten bei den vorhandenen Bettenkapazitäten angemessen zu versorgen. Für die Versorgung schwer kranker Covid-19-PatientInnen stehen also in Wirklichkeit weniger Betten zur Verfügung als dies aus den Krankenhausstatistiken herauszulesen ist.
  • Im Zeitalter der DRG-Finanzierung ersetzt zunehmend die betriebswirtschaftliche Bilanz der Krankenhäuser die eigentlich auf Landesebene erforderliche Planung der Krankenhausstruktur nach Versorgungsgesichtspunkten. Daher werden Krankenhäuser ganz willkürlich geschlossen, wenn sie über mehrere Jahre ein Defizit erwirtschaftet haben. So ist schon heute die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Kinderkliniken und Geburtshilfeabteilungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Zusätzliche Anforderungen durch die Corona-Pandemie werden diese Unterversor gung in ländlichen Regionen dramatisch verschärfen.

Die aktuelle Entscheidung des Gesundheitsministers, die gerade erst eingeführten und eigentlich viel zu niedrigen Pflegepersonaluntergrenzen anlässlich der Zusatzbelastung unseres Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie vorübergehend außer Kraft zu setzen, demonstriert diesen Widerspruch: Da wir in den Krankenhäusern zu wenig Fachpersonal haben, müssen Bettenkapazitäten gesperrt werden. Wenn die Patientenzahlen aber in einer Notsituation zusätzlich steigen, werden diese Missstände nicht nur wieder geduldet, sondern weiter verschärft, um noch mehr Patient*innen als bisher durch die Klinikbetten zu schleusen.

Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist also eine krasse Fehldiagnose.

Wir vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik fordern daher, endlich unsere Krankenhäuser wieder funktionsfähig zu machen für eine Daseinsvorsorge ohne jede Einschränkung:

  • Die Ausrichtung der stationären Versorgung auf betriebswirtschaftlichen Gewinn muss beendet werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen, Verluste sind auszugleichen, wenn die Klinik für die Versorgung einer Region benötigt wird.
  • Die Finanzierung darf nicht nur die medizinischen Leistungen im Normalbetrieb berücksichtigen, sondern muss auch alle Vorhaltekosten für außergewöhnliche Notfallsituationen sicherstellen.
  • Die medizinische Behandlung im Krankenhaus ist Daseinsvorsorge. Daher  müssen Krankenhäuser da demokratisch geplant und betrieben werden, wo sie für die qualitativ gleichwertige Versorgung gebraucht werden, nicht da wo der Träger mit ihnen Gewinne erwirtschaften kann.
  • Die angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist eine elementare Voraussetzung für gute Behandlung der Patient*innen und keine Schönwettermaßnahme, die bei jedem drohenden Sturm wieder kassiert werden kann.Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn Panikmache vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung einem Faktencheck nicht stand

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/
https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/

1 Gedanke zu „Gut vorbereitet?“

  1. Dass ein Virus zum faktischen Systemzusammenbruch führt, ist die Folge des jahrelangen Raubbaus an gesellschaftlichen Ressourcen zugunsten der rabiaten Privatisierung fast aller Bereiche der Daseinsvorsorge. Bedeutet: systematischer Abbau sozialer Rechte, aufgeblähter Niedriglohnsektor, massenhaftes Prekariat gut ausgebildeter junger Leute, die keine festen Jobs finden und deshalb auf eine „Karriere“ der Selbstausbeutung in freien Berufen (Solo-Selbständige) gezwungen sind. Da wird das von Parteien, gekauften Wissenschaftlern/innen und Interessenverbänden formulierte Mantra von den segensreichen Wirkungen des freien Unternehmertums solange in die Köpfe gehämmert, bis auch der letzte intellektuelle Widerstand gebrochen ist. Genau diese Pappnasen sind dann die ersten, die bei einer Krise umgehend darum betteln, vom Staat gerettet zu werden. Ja, die Arbeitsplätze… Und was wird aus dem Dogma, der Staat könne „das nicht, das müssen Private machen“? Wir kennen das Procedere aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff.

    Das Muster ist bekannt und erschreckend: Vor dem ersten Weltkrieg versuchten die linken Parteien und Gewerkschaftsbewegungen ein einheitliches Nein gegen einen imperialistischen Krieg zu organisieren. Als der lange geplante Krieg dann begonnen wurde, stand das Volk hinter dem Kaiser und die Sozialdemokraten bewilligten die Kriegskredite. Seit Jahrzehnten kämpfen wir für einen nachhaltigen Umgang mit Menschen und Natur (Biosphäre), für zivile strategische Planungskonzepte zur Verhinderung systemischer Katastrophen und erreichen fast nichts. Und dann bricht eine Pandemie aus, das System kollabiert, unter anderem wegen haarsträubender Defizite in der Daseinsvorsorge und das Volk ist über Spahn und Konsorten begeistert, die endlich mal staatliche Handlungsfähigkeit demonstrieren.

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