strategische und strukturelle Ursachen beseitigen
„So wichtig schnelle finanzielle Hilfen für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau oder Fischerei sind, müssen nun auch die Ursachen für die verheerenden wirtschaftlichen Folgen kritisch diskutiert werden. Denn die Pandemie hat gezeigt, wie riskant auch in diesem Bereich z. B. die hohe Abhängigkeit von globalen Lieferketten oder von ausländischen Saisonarbeitskräften sowohl wirtschaftlich ist, aber auch bezogen auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Gleichzeitig verstärkt dieses Wirtschaftssystem die Risiken durch den Klimawandel. Trotz dieser für viele Menschen existenziellen Herausforderungen ist eine Strategie zur sozial-, ökologisch und klimagerechten Lösung dieser Systemursachen nicht in Sicht. Offensichtlich wird sie nicht einmal ernsthaft diskutiert, weder in der Koalition noch in der Bundesregierung oder dem Bundesagrarministerium. Aus Sicht der LINKEN müssen diese Fragen aber endlich auf den Tisch!
Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Versorgungssicherung im Binnenmarkt macht ökonomisch, ökologisch und sozial Sinn und schützt auch das Klima. Zusätzlich müssen die Erzeugerbetriebe gestärkt werden, damit sie in der Lieferkette auf Augenhöhe verhandeln können. Kostendeckende Erzeugerpreise müssen endlich als Selbstverständlichkeit gesichert werden statt die systemrelevante einheimische Landwirtschaft weiter einem globalen sozial und ökologischen Unterbietungswettbewerb auszuliefern. Und nur wer im Sinne des Gemeinwohls wirtschaftet, darf auch langfristig gefördert werden. Die derzeitige finanzielle Situation ist auch Folge fehlender Weitsicht und zu später oder unangemessener Reaktion auf existenzielle Bedrohungen. Probleme mit Dürre in Land- und Forstwirtschaft, mit Bodenspekulation oder beim Tierschutz lassen Betrieben oft kaum Handlungsspielraum, ohne dass die politischen Ursachen gelöst werden. Koalition und Bundesregierung müssen hier endlich Fehler korrigieren. Videostatements der Bundesagrarministerin ohne Antworten auf diese drängenden Fragen sind zu wenig.“,
so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Videostatement der Landwirtschaftsministerin.
Hier finden Sie das Videostatement der Landwirtschaftsministerin:
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https://www.youtube.com/watch?v=-tbYLTh9y24