Krise und Klassenkampf

Der Staat nutzt die Corona-Krise nicht nur, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken,1 auch die Energiewende soll komplett ausgebremst werden2 und die in jahrzehntelangen gewerkschaftlichen Kämpfen errungenen Arbeitszeitregelungen werden kurzerhand außer Kraft gesetzt.3

Was die Unternehmen freut, beantwortet die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) mit einer Petition an Bundesregierung und DGB:

Nein zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche

Gegen die Einführung des 12-h-Tags und der 60-h-Woche!
Mehr Personal und Entlastung in der Grundversorgung sind die Antwort

zur Petition:

https://www.change.org/p/bundesregierung-nein-zum-12-stunden-tag-und-zur-60-stunden-woche

Dazu zwei Zitate

… als Denkanstoß für alle, die hoffen, den Shutdown zum einfachen Umsteuern der Wirtschaft auf einen sozial-ökologischen Pfad nutzen zu können:

Manifest der kommunistischen Partei:

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“

Warren Buffett:

„Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

nachzulesen in der New York Times im Interview mit Ben Stein, 26. 11. 2006
(https://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?_r=0)
siehe Auszug aus dem Interview


Auszug aus dem Interview

It turned out that Mr. Buffett, with immense income from dividends and capital gains, paid far, far less as a fraction of his income than the secretaries or the clerks or anyone else in his office. Further, in conversation it came up that Mr. Buffett doesn’t use any tax planning at all. He just pays as the Internal Revenue Code requires. “How can this be fair?” he asked of how little he pays relative to his employees. “How can this be right?”

Even though I agreed with him, I warned that whenever someone tried to raise the issue, he or she was accused of fomenting class warfare.

“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”

This conversation keeps coming back to mind because, in the last couple of weeks, I have been on one television panel after another, talking about how questionable it is that the country is enjoying what economists call full employment while we are still running a federal budget deficit of roughly $434 billion for fiscal 2006 (not counting off-budget items like Social Security) and economists forecast that it will grow to $567 billion in fiscal 2010.

maschinelle Übersetzung

Es stellte sich heraus, dass Herr Buffett mit immensen Einnahmen aus Dividenden und Kapitalgewinnen weit, weit weniger als einen Bruchteil seines Einkommens (Ergänzung d. Red.: Steuern) zahlte als die Sekretäre oder die Angestellten oder sonst jemand in seinem Büro. Im Gespräch stellte sich außerdem heraus, dass Mr. Buffett überhaupt keine Steuerplanung verwendet. Er zahlt nur, wie es der Internal Revenue Code verlangt. „Wie kann das fair sein?“ er fragte, wie wenig er im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern zahle. „Wie kann das richtig sein?“

Obwohl ich ihm zustimmte, warnte ich, dass jemand, der versuchte, das Problem anzusprechen, beschuldigt wurde, Klassenkämpfe geschürt zu haben.

„Es gibt Klassenkämpfe, okay“, sagte Mr. Buffett, „aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Dieses Gespräch fällt mir immer wieder ein, weil ich in den letzten Wochen in einem Fernsehpanel nach dem anderen darüber gesprochen habe, wie fragwürdig es ist, dass das Land das genießt, was Ökonomen als Vollbeschäftigung bezeichnen, während wir noch einen Bundeshaushalt haben Das Defizit von rund 434 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2006 (ohne außerbudgetäre Posten wie die soziale Sicherheit) und Ökonomen prognostizieren für das Geschäftsjahr 2010 ein Wachstum auf 567 Milliarden US-Dollar.


  1. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2020/04/baden-wuerttemberg/ 

  2. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2020/04/leben-mit-der-energiewende/ sowie https://www.oekologische-plattform.de/2020/04/anschlag-auf-die-energiewende/ 

  3. siehe zum Beispiel in Köln: Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall – Allgemeinverfügung; allgemeinverfuegung_arbzg