Abwrackprämie 2.0

Unter der Überschrift

„Klüngel um Kaufprämie: Mit der Autolobby im Hinterzimmer“

berichtet Lobbycontrol am 20.5.20:

Am 5. Mai beriet sich die Bundesregierung mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Da es keine Ergebnisse gab, wurden die Gespräche in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die bis zum nächsten Autogipfel Anfang Juni einen Vorschläge erarbeitet. Auch in dieser exklusiven Arbeitsgruppe fehlen kritische Stimmen – die Bundesregierung verhandelt allein mit dem mächtigen Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. Erste Zwischenmeldungen über den Verhandlungsstand sind durchgesickert, doch Genaueres bleibt im Dunkeln. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen für die Autoindustrie.1

Aus diesem Grund wurde eine Kampagne gestartet. Sie kann hier unterzeichnet werden: https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/

Von der neuen Abwrackprämie sollen nicht einmal größere Fahrzeuge mit bis zu 140 Gramm CO2/km ausgeschlossen werden.

Den Appell

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek,
sehr geehrter Herr Bundesminster Scholz,

es ist richtig und notwendig, dass Sie als Bundesregierung Milliardenhilfen für jene bereitstellen, die besonders unter der Krise leiden. Doch die Bundesregierung sollte sich bei der Vergabe von Steuergeldern nicht einseitig an den Interessen mächtiger Lobbyakteure orientieren. Genau dies befürchten wir jedoch beim bevorstehenden „Autogipfel“ mit den Vorstandschefs der Automobilkonzerne.

Die privilegierte Behandlung dieser Branche hat in der Vergangenheit zu verheerenden Folgen für das Gemeinwohl geführt – Stichwort Dieselskandal. Handeln Sie diesmal mit mehr Weitsicht und geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang!

Wie können Corona-Hilfen den Notwendigkeiten des ökologischen Strukturwandels, zukunftsfähiger Mobilität und langfristiger Sicherung von Arbeitsplätzen dienen? Beziehen Sie in die Verhandlungen über Hilfen für die Autobranche auch Umwelt- und Verbraucherverbände ein. Ermöglichen Sie eine offene Debatte darüber, wie Corona-Hilfen für diesen Sektor den Notwendigkeiten eines ökologischen Strukturwandels, zukunftsfähiger Mobilität und damit der auch langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen Rechnung tragen können.

Mit freundlichen Grüßen,

hier unterzeichnen: https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/


  1. weiter lesen: https://www.lobbycontrol.de/2020/05/kluengel-um-kaufpraemie-mit-der-autolobby-im-hinterzimmer/