Es müssen nicht immer Umweltauflagen sein

Die Corona-Pandemie ist auch nützlich – für Konzerne als Klagegrund vor internationalen Schiedsgerichten.

Hinweis auf einen Beitrag des ORF vom 19. 5. 2020

Profit aus der Pandemie

Klagen in Millionenhöhe erwartet

Regierungen auf der ganzen Welt haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Internationale Anwaltskanzleien bereiten sich indes darauf vor, daraus Profit zu schlagen. Sie würden Großkonzerne bereits beraten, staatliche Notfallmaßnahmen anzufechten, so die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) am Dienstag in Brüssel.

Möglich wird das durch bereits existierende Handels- und Investitionsabkommen, die aufgrund der Pandemie bzw. der Maßnahmen der Staaten dagegen nun nicht eingehalten werden. Genauer geht es dabei um das Investor-state dispute settlement (ISDS), einen Investitionsschutz, der ein Streitbeilegungsverfahren zwischen Firmen und Staaten als Teil internationaler Abkommen ermöglicht. […]

Hinweise, dass solche Kalkulationen bereits in vollem Gange sind, gebe es zahlreiche, so Pia Eberhardt, Kampagnenleiterin bei CEO.1 Die NGO spricht sogar von einer „pandemischen Prozesswelle“. So habe etwa die italienische Anwaltskanzlei ArbLit einen Artikel mit dem Titel „Könnten Notfallmaßnahmen wegen Covid‐19 zu Investitionsansprüchen führen? Erste Überlegungen aus Italien“ veröffentlicht – zu einem Zeitpunkt, als in Italien bereits über 8.000 Menschen an dem Coronavirus gestorben seien.

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  1. https://corporateeurope.org/de/articles