Kein Atom­mül­lendlager­schnell­verfahren in Belgien in der Corona­krise!

Liebe Umweltbewegte, es ist unglaublich zu was die aktuellen Einschränkungen demokatischer Rechte ausgenützt werden sollen. Bitte wehrt euch mit dagegen:

Presserklärung der AKW-NEE-Gruppe Aachen zur Atommüllendlagerkonsultation in Belgien

Seit dem 15.4. 2020 wird auf der Webseite der in Belgien für Atommüllendlagerung zuständigen Firma ONDRAF/NIRAS, in den drei belgischen Amtssprachen frz./nl./dt.1 eine „öffentliche Konsultation für die Bürger/innen Belgiens angeboten zum Thema Atommüllendlagerung „irgendwo in Belgien“, die nur bis zum 13. Juni dauern soll. Die Informationen, im Wesentlichen, die Erklärung, daß nur eine unterirdische Lagerung möglich sei, sowie eine „Umweltverträglichkeitsprüfung“ umfassen 20 Seiten auf http://www.ondraf.be/

Sie liegen aber nirgends auf Papier zur Einsicht aus, so daß Menschen, die kein Internet haben, von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Sie können, wegen der coronabedingten Bewegungsverbote ja nicht einmal jemand besuchen, der Internet hat, und auch nicht in ein Internetcafé gehen. Und gäbe es überhaupt eine Papierauslage, wären zur Zeit Reisen in den Ort der Auslage verboten, es sei denn, sie läge in allen Rathäusern aus und der Weg/die Fahrt dahin wäre als unerläßlich“ erlaubt…

Die Politikwissenschaftlerin und Expertin für Atommüllfragen der Universität Lüttich Céline Parotte erklärt dazu, daß es ein wirklich ungünstiger Zeitpunkt für ein solches Verfahren sei, da die Menschen mit der direkten Sorge um ihre Gesundheit, oder die ihrer Angehörigen oder ihrer beruflichen und familiären Mehrbelastung nicht mehr die Möglichkeit hätten, sich in Ruhe durch das umfangreiche Material zu arbeiten! (7.4.20 in la Libre)

Der Ecolo-Abgeordnete Samuel Congolati, stellte Ende April im belgischen Parlament den Antrag, wegen der Coronakrise, die Zeit der Konsultation wenigstens um 30 Tage zu verlängern. Selbst das wurde mehrheitlich abgelehnt.

In den Nachbarländern, zumindest in Deutschland, wurde auch nicht über das Verfahren informiert, obwohl die, das vorschreibenden, Aarhus und ESPOO-Abkommen EU-weit gültiges Recht sind.

Auf der Webseite des Bundesumweltministeriums steht bislang nichts! Dabei handelt es sich hier nicht um irgendeine Umfrage, sondern das Ganze ist, auch nach belgischem Gesetz, vorgeschrieben.

Von deutscher Seite sollte, sowohl von Einzelpersonen, als auch von Institutionen, Organisationen, Parteien etc. und vor allem auch von unsern gewählten Vertreter/inne/n, aller Parlamente, besonders der benachbarten aus NRW und RP, unser Beteiligungsrecht geltend gemacht werden.

Und es muß entschieden dagegen Einspruch erhoben werden, daß so etwas, grenzübergreifend Bedeutsames, ausgerechnet in einer extremen Krisenzeit durchgezogen werden soll, in der unsere Rechte, in allen betroffenen Ländern einschließlich der Grenzüberquerung dermaßen eingeschränkt sind.

Jedes Festival wird auf Herbst oder nächstes Jahr verschoben, aber über die endgültige, nicht rückholbare Lagerung strahlenden Abfalles, der noch unzählige Generationen nach uns gefährdet, soll JETZT, in einer solchen Zeit, entschieden werden?!

Mehr auf: https://www.findunucleaire.be/de/index.htm

Aachen 7.Mai 2020, Für die AKW-NEE-Gruppe Aachen,
Anke-Martina Haase 52076 Aachen, Wilbankstraße 133, marthaa1@web.de

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Erklärung an die belgische Regierung:

Wir fordern, die seit 15.4. 2020 bekanntgemachte „öffentliche Konsultation“ zum Thema unterirdische Endlagerung hochradioaktiven Atommülles in Belgien, bis mindestens zum 30.11. zu verlängern, sowie die umgehende diesbezügliche Information der Behörden, Medien und der, mit Umwelt befassten, Nichtregierungsorganisationen der Nachbarländer gemäß der von Belgien auch als geltendes EU-Recht unterzeichneten Konventionen Aarhus und ESPOO.

Gründe:

Atommüllendlagerung ist ein grenzübergreifend sehr bedeutsames Thema, das nicht in Krisenzeiten – mit erheblichen Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, sowie nahezu geschlossenen Grenzen – demokratisch diskutiert werden kann. Es bedarf einer langfristigen Möglichkeit der Bürger/innen, sich in dieses Thema einzuarbeiten und – in ihrer Muttersprache von allen Seiten durch Fachleute zu informieren. Dieses ist jetzt weder in Belgien, noch in den Nachbarländern gegeben, schon gar nicht in zwei Monaten, die sich in den nichtinformierten Nachbarländern auch noch um Wochen verkürzt haben!

Und Menschen aller Länder, die aktuell in medizinischen und anderen Berufen extreme Überstunden machen müssen, haben kaum Zeit, sich jetzt noch ein Urteil zu bilden, ebensowenig wie diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen und/oder unterrichten müssen. Andere sind durch die Sorge um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen zu sehr belastet.

Außerdem muß der Zugang zu den Unterlagen auch auf Papier erfolgen, denn die Menschen ohne Internet dürfen von der Teilnahme nicht ausgeschlossen werden, schon gar nicht jetzt, wo sie nicht einmal bei Bekannten oder im Internetcafé online gehen können. In jedem Rathaus Belgiens und der Nachbarländer muß der Text, der jetzt nur auf https://www.ondraf.be/ steht, ausliegen in den Landessprachen und den Sprachen der größeren Migrant/inn/engruppen des jeweiligen Landes.

Die Eile mit der dieses Verfahren mitten in der Coronakrise durchgepeitscht werden soll, erweckt den schlechten Eindruck, die Bürger/innen, obwohl das Verfahren durch belgisches und europäisches Recht geboten ist, möglichst wenig beteiligen zu wollen. Eine so bedeutsame Frage, braucht aber eine wirkliche demokratische Vorgehensweise!

Aachen den 7.Mai 2020. AKW-NEE-Gruppe Aachen,

Unterstützende Gruppen:

Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland“, Kreisverband die Linke, Städteregion Aachen, Ökologische Plattform bei DER LINKEN

Bitte setzt ihr euch auch drunter, als Partei, Gruppe, Betrieb, Familie, Einzelperson oder sonst etwas und schreibt eure Adresse und ggF. euren Beruf/Titel oder eure Funktion dazu.

DANKE! Martina


  1. siehe https://www.niras.be/de/node/1306 

1 Gedanke zu „Kein Atom­mül­lendlager­schnell­verfahren in Belgien in der Corona­krise!“

  1. Meldung einer Luxemburgischen Zeitung:

    Direkt an Luxemburger Grenze: Belgien prüft mögliche Standorte für Atommüll-Endlager https://www.tageblatt.lu/headlines/belgien-prueft-moegliche-standorte-fuer-atomendlager-direkt-an-der-luxemburger-grenze/

    Dort gibt es auch einen Kurzlink zu einer kleiner gezoomten Version dieser Karte, in folgendem Text:

    Mehrere Gesteinslagen der sieben möglichen Standpunkte reichen bis in Luxemburger Hoheitsgebiet hinein und berühren den Luxemburger Sandstein (rötliche Felder auf der abgebildeten Karte – das komplette Kartenwerk im Detail gibt es hier http://g-o.lu/3/GxiB ).

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