Klimaklage: Es geht weiter!

Reaktion auf Stellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestages1

Am 15. Juni reichten Frau Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verfassungsrecht) und Prof. Felix Ekard (Rechtswissenschaftler) zu unserer Klimaklage vom 23.11.2018 eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Anlass hierfür waren eingegangene Gegenstellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sowie die zwischenzeitlich geänderte bundesdeutsche Klimaschutz-Gesetzgebung.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen und die Klimaschutz­verpflichtungen einzuhalten, müsste Deutschland die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf Null bringen und mit der Rückholung von Treibhausgasen beginnen. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Aktuelle Hinweise der Klimawissenschaftler und des Deutschen Wetterdienstes legen sogar nahe, dass die 1,5°-Erwärmung bereits überschritten und sich das Klima schon heute in einem irreversiblen Kippzustand befindet. Der Rückgang der Emissionen muss also viel schneller gehen. Die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie werden massiv untergraben.

Die Juristen bekräftigten in ihrem Schriftsatz detailliert und faktenreich, dass die energiepolitischen Zielsetzungen im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) der Bundesregierung völlig unzureichend sind, um das völkerrechtlich verbindliche Parisabkommen einzuhalten. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten Fachgutachter des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) kämen zu keinem anderen Ergebnis.

„Eine Konkretisierung und deutliche Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele ist dringend erforderlich“,

so der SRU.

Auch die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgetragenen Gegenargumente auf unsere Verfassungsbeschwerde wurden von Frau Dr. Heß und Prof. Ekardt in der Stellungnahme umfassend widerlegt.

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV); 16.6.2020
https://www.sfv.de/

aktuelle Stellungnahme lesen:

https://klimaklage.com/wp-content/uploads/2020/06/20200615-FE-FH-JW-Erwiderung-BVerfG-Endfassung.pdf

weitere Informationen

https://klimaklage.com/news/

 


  1. Die Stellungnahme des Bundestages erfolgte im Januar 2020, die der Bundesregierung ging Ende Februar beim Bundesverfassungsgericht ein. Beide Schriften sind nicht öffentlich. Die Argumente der Gegenseite werden jedoch in der aktuellen Stellungnahme umfassend dargelegt und analysiert. 

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