Antrag an den Parteivorstand

Antragsteller, Sprecher*innenrat der ÖPF

Lieber Jörg,1

Wir beantragen, dass der Reader „Beiträge zur Strategiekonferenz“ umgehend (innerhalb von 1-5 Werktagen) auf der Webseite zur Strategiedebatte (aktuell auf https://strategiedebatte.die-linke.de/start/) wieder öffentlich zur Einsicht und zum Download zur Verfügung gestellt wird.

Begründung

Wir sind über den Umstand überrascht, dass die Beiträge zur Strategiekonferenz von der Partei einzig als Reader zur Konferenz verstanden werden und dass diese Sammlung von Ideenreichtum und Kompetenz aus der Tiefe der Partei inzwischen nicht mehr der Öffentlichkeit zugängig gemacht wird.

Ist die Strategiedebatte vorbei? Nein, wir sind, wie auch der Geschäftsführende Parteivorstand an verschiedenen Stellen betont, mitten drin in dieser Debatte. Die Strategiedebatte ist voll am Laufen und wird zumindest bis zum Bundesparteitag im Herbst weiter geführt. Die Webseite der Partei ist mit den Videos und Papieren voll, die von den Parteivorsitzenden, Mandatsträger’innen, Landesvorsitzenden etc. bespielt werden. Z.B. das Papier „Für eine solidarische Zukunft nach Corona“ von Genoss*innen des Geschäftsführenden Parteivorstandes, das man auf den Seiten der Partei finden kann. Den Genoss*innen der Basis, die deutlich größere Hürden haben, Zugang zu den Veröffentlichungswegen der Partei zu erhalten, wird dieser Zugang jedoch verwehrt. Bleibt die Frage im Raum, ob deren Ideen und Ansätze einen Makel haben?

Nach einem Aufruf des Geschäftsführers an die Partei, sich Gedanken über die Zukunft der Partei zu machen, kamen über 250 Beiträge. Diese füllten nach teilweise langwierigen Diskussionen, Abstimmungen und Arbeitsprozessen insgesamt 564 Seiten Papier mit Inhalten. Unter den Autoren befinden sich solid, SDS, LISA, FDS, EmaLi, KPF, Gerarer Dialog, AK Rote Beete, ÖPF, Landesverband Niedersachsen, Landesverband Schleswig Holstein, Amira Mohammed Ali, Violetta Bock, Michael Brie, Dieter Klein, Bernd Riexinger, Thies Gleiss, Christine Buchholz, Judith Dellheim, Victor Grossmann, Stefan Hartmann, Bennjamin Hoff, Willi von Ooyen, Jan Korte, Ralf Krämer, Petra Pau, Felix Pithan, Lucy Redler, Katina Schubert….. Neben Ihnen stehen aber auch sehr viele Genoss*innen, die man vor allem vor Ort an der Basis kennt. Alle haben sich in oft langen Prozessen Gedanken um die LINKE gemacht.

Diese Ideen einfach offline zu stellen ist auch eine Missachtung der Partei als Mitgliederpartei auf dem Weg zu 100.000 aktiven Mitgliedern. Dies nimmt die Stimmen aus der Partei faktisch aus der Debatte, die ja in Richtung Parteitag weiter geführt wird. Wollen wir wie die CDU werden, deren Debatte gerne von Oben gelenkt wird?

Uns ist auch klar, dass die Herausnahme des Readers im Wesentlichen damit zusammen hängt, dass nicht alle Beiträge hier die Meinung der Partei widerspiegeln. Es ist klar, dass bei einem offenen Diskussionsprozess auch Meinungen geäußert werden, die für eine LINKE undiskutabel sind. Dies lässt sich aber durch ein passendes Vorwort einhegen, ohne dass die Breite der parteiinternen Meinungen aus der Debatte getilgt wird. Unter jedem Film stehen heute rechtliche Hinweise, dass die Beiträge nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Da uns bisher diverse Gründe vorgestellt wurden, bitten wir hier um eine klare Entscheidung.

Für den Specher*Innenrat
Marcus Otto


  1. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer, https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/mitglieder/schindler-joerg-bundesgeschaeftsfuehrer/