Erfurter Parteitag 2020

Änderungsanträge der Ökologischen Plattform

Die faksimilierten Textausschnitte unten sind aus dem Leitantrag und können nachgelesen werden im Antragsheft 1.¹

ÄA ÖPF – Mehr Kollektiv weniger Possessiv

„Unser Land“ ist im gesamten Dokument durch sinnvolle Alternativen wie z.B. „Deutschland“ oder „wir“ zu ersetzen.

Begründung:

Eine Linke, die sich als internationalistisch und inklusiv versteht, sollte nicht die Sprache von nationalistisch orientierten Parteien übernehmen, sondern konsequent ihre Einstellung auch in der Sprache zeigen. Die Idee, dass Länder „Besitz“ irgendeiner Gruppe sind, ist höchst problematisch und sollte im linken Sprachgebrauch und damit gerade in einem Leitantrag nicht einmal impliziert werden. Des Weiteren schließt man auch durch einen solchen Sprachgebrauch Gruppen aus denen, die Realität in Deutschland täglich kommuniziert, dass man nicht zu diesem „Wir“ gehört. Zuletzt ein Possesiv kommuniziert immer auch eine Gegenseite, die es auszuschließen gilt – „unser Land“ vs. „euer Land“.

ÄA ÖPF – No deal

Zeile 213 „unser LINKER Green New Deal“ ist zu streichen.

Begründung:

1. Der Green New Deal ist ein Konzept in Anlehnung an den New Deal, der eine produktivistische Ausrichtung hatte. Dieser sollte Wirtschaftswachstum schaffen. Zwar müssen grüne Wirtschaftszweige wachsen, jedoch ist aufgrund der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planetens ein massiver Industrierückbau notwendig. Unsere Politik muss deshalb klar auf eine Schrumpfung der Wirtschaft abzielen und dies auch dementsprechend kommunizieren.
2. Das Konzept wird mittlerweile von allen Seiten verwendet und hat damit nicht nur verschiedene Bedeutungen, sondern hat generell – inflationär verwendet – wenig Aussagekraft.
3. Als europäische Linke liegt es an uns, eigene Konzepte zu entwickeln und nicht Konzepte einfach zu übernehmen. Zwar ist es sinnvoll global Verbündete zu suchen, jedoch ist der Diskurs, in den USA ein anderer – noch viel weniger links. Wir sollten diesen deshalb antreiben, anstelle Konzepte aufzugreifen, weil sie gerade „trendy“ erscheinen.
4. Mit der Verwendung des Begriffs legen wir uns fest, anstelle uns tatsächlich mit einer linken Vision zu beschäftigen und diese auch auszuarbeiten.

ÄA ÖPF 1 – mehr als Klima

Zeile 28/29 ändern in:

Die aktuellen Herausforderungen – soziale Sicherheit, Ökonomie, Arbeit, Digitalisierung, Bildung,Migration, Friedenssicherung, Klima, Demokratie, Umwelt- und Ressourcenschutz verlangen eine neue radikale Realpolitik, die an die Wurzeln geht

Begründung:

Im Antrag wird viel über Klimaschutz geredet. Dies greift bei den aktuellen Herausforderungen zu kurz. Es kommt auch auf den Schutz der Biodiversität, der Nährstoffkreisläufe und der verbliebenen Ressourcen für die kommenden Generationen an. Ihre Gefährdung steht mit der des Klimas auf einer Stufe und ist ebenfalls eng mit der sozialen Frage gekoppelt.Diese Erkenntnis muss sich im Text wiederfinden. Außerdem darf die Friedenssicherung als linkes Kernthema in Zeiten der Aufrüstung nicht fehlen.

ÄA ÖPF 2 – Mehr als Klima 2

Ändern in:

Und ohne Umweltschutz und eine lebenswerte…

Begründung:

Im vorhergehenden Absatz heißt es bereits „Für DIE LINKE gilt: Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen: Ohne sozialeGerechtigkeit, ohne Beschäftigungs- und Einkommensgarantien, ohne Abrüstung und globaleinternationale Zusammenarbeit werden wir den Klimaschutz nicht durchsetzen können.“
Auf die zentrale Rolle des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit wird bereits hingewiesen. Die soziale Gerechtigkeit verlangt aber nicht nur die Abkehr der Klimakatastrophe, sondern auch nach einer Umwelt, in der folgende Generationen auch in 200 Jahren noch in einer artenreichen Welt leben, in der Sie essenzielle Rohstoffe finden und in der ihre eigenen Lebensräume nicht auf Dauer vergiftet sind. Der Begriff ist weitreichender, da der Klimaschutz Bestandteil des Umweltschutzes ist.

ÄA ÖPF 3 – Mehr als Deutschland

Einfügen / nach 102

Wir müssen für Regeln einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung sorgen. Klimagerechtigkeit geht über die nationalen Grenzen hinaus. Freihandelsabkommen sind zu stoppen, sie gehen zu Lasten der Arbeitenden und der Umwelt.

Begründung:

Die Lösungen im Leitantrag fokussieren sich zu stark auf Deutschland und die Verteilung von Reichtum innerhalb der Nation. Die Produktionsprozesse sind global, das Kapital beutet global aus. Corona ist eine Pandemie. Die ökologischen Mehrfachkrisen finden auf planetarer Ebene statt – eine internationalistische LINKE ist nicht links, wenn sie die globale Gerechtigkeit und Umverteilungnicht thematisiert.

ÄA ÖPF 4 – Mehr als Klima 3

„das Klima nur retten“ durch : „die Existenzgrundlage der Menschheit erhalten können“

Begründung:

Das Klima kann nicht „gerettet“ werden. Der Klimawandel ist bereits voll im Gange. Aktuell können wir „nur“ noch Ausmaß und Folgen abmildern.Im Antrag wird schon viel über Klimaschutz geredet. Er greift bei den aktuellen Herausforderungen zu kurz. Es kommt auch auf den Schutz der Biodiversität, der Nährstoffkreisläufe und der Lebensgrundlagen künftiger Generationen an.

ÄA ÖPF 4a – Landliebe 1

Nach „Energie-“ streichen: und Verkehrswirtschaft“. Ersetzen durch „, Verkehrs- und Landwirtschaft“

Begründung:

Der Bereich der Landwirtschaft wird hier wie so oft vergessen. Er nimmt laut IPCC mindestens ¼ der globalen CO₂-Äquivalenz-Emissionen ein. Eine zukunftsfähige Politik darf diesen Bereich nicht ignorieren.

ÄA ÖPF 5 – Mehr Zukunft wagen

Ab „Eine gute Zukunft“ (189) bis 193 ersetzen durch:

Eine gute Zukunft für alle wird nicht aus Angst geschaffen, sondern indem wir Arbeit, Ressourcen, Zeit und Produkte gerecht verteilen. Armut und Verteilungsungerechtigkeit sind keine Zeicheneiner funktionierenden Wirtschaft und eines funktionierenden Staates. Die Geschichte vieler großer Reichtümer liegt in klimaungerechter, ausbeuterischer Produktion. Sie sind vorrangig für den Rückbau der Konsumgesellschaft hin zu einer sozialökologischen Gesellschaft einzusetzen.

Begründung:

Er füttert ein wenig die Illusion bzw. den Irrglauben eines üppig vorhandenen Reichtums und einer Verbesserung der Konsumfähigkeit durch die gesellschaftliche Umverteilung. Es ist wahr, dass die Mehrfachkatastrophe eine wesentliche Ursache in der Ausbeutung durch „Reiche“ hat, jedoch beruht das gesamte, aktuelle System beruht auf Pump und Diebstahl.Wir nehmen von folgenden Generationen und dem „globalen Süden“Dinge, die wir nicht zurück geben können. Sozialökologische Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn wir innerhalb der Belastungsgrenzen des Planetens bleiben. Dies geht nur durch einen Konsumrückgang.

ÄA ÖPF 6 – Grenzsicherungen

Ergänzen: …und am Bedarf und den ökologischen Möglichkeiten ausgerichtet.

Begründung:

Der vorhergehende Satz ist richtig. Allerdings lädt er leicht zu Missverständnissen ein. Der Bedarf ist objektiv, denkt auch kollektiv und muss eigentlich die ökologischen Möglichkeiten mit bedenken. Er wird aber gerne mit dem Bedürfnis gleichgesetzt, das weniger objektivierbar ist und auch geweckt werden kann. Der kurze Zusatz soll die Bedeutung unterstreichen.

ÄA ÖPF 7 – digital victims

254 -257 Ersetzen durch: … Zugang zu den nötigen Lernmitteln hat, sondern….

Er kann nur mit einem Investitionsprogramm abgebaut werden, das sicherstellt, dassauch die Schultoiletten funktionieren, das Schuldach dicht ist, vor allem dass es genug Lehrer*innen gibt, dass jedes Kind Zugang zu den nötigen Lernmitteln hat und die Turnhalle nicht einsturzgefährdet ist.

Begründung:

Der Verweis auf „jedes Kind ein Laptop“ entwickelt sich aktuell zum Fokus in der aktuellen Bildungsdebatte. Der ständige Verweis auf Breitband und Laptop lässt aber außer Acht, dass diese Lehrmittel nicht von sich aus einen didaktischen Vorteil bringen. Er liest sich eher wie aus der Marketingabteilung von Technikproduzenten und zum Teil kommt der Hype wohl auch von dort. Guckt man auf die BMFF Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ findet man dort vor allem Technikunternehmen, aber keine Vertreter von Lehrerverbänden, Psychologen oder Ärzte. Sind die unsere Klientel? Soll die LINKE ihnen neue Märkte schaffen, die gar nicht gebraucht werden. Der Mangel an Laptops ist v.a. dort desaströs, wo sich die Phantasie des maschinellen Lernens durchgesetzt hat und ihr Besitz Teil von didaktischen Konzepten ist. Sie ähneln aber den Schulbüchern, die die Eltern vielerorts noch immer aus eigener Tasche zahlen müssen.

Wichtiger als Mikrochips sind weiterhin die Lehrer. Deutschland ist rückständig bei der Klassenstärke. Wichtiger als die virtuelle Erfahrung am Bildschirm ist der motivierte, gut ausgebildete Pädagoge, der mit den Kindern im Acker nach schleimigen Regenwürmern wühlt. Die Fokussierung auf digitale Lehrmittel unterschlägt auch den horrenden Verbrauch von Energie und Ressourcen, die in der Digitalen Welt liegen. Schon heute hat das Internet den Flugverkehr überrundet. Das brauchen wir nicht zu bewerben, daher die Reduktion auf den allgemeineren Begriff, selbst wenn die folgenden Sätze zeigen, wo der Fokus von Investitionen sein soll.

ÄA ÖPF 8 und Netzwerk Ökosozialismus – Verkehr

Ersetzen

Für eine Offensive für Bus und Bahn und entgeltfreien ÖPNV, für bessere Arbeitsbedingungenund bessere Bezahlung für die Beschäftigten – und für mehr Personal. Mit mehr Linien, dichterem Takt, besserer Abstimmung und zum Nulltarif im ÖPNV können alle ihr Ziel erreichen und das Klima schonen.Gleichzeitig arbeiten wir an Konzepten, die das generelle Verkehrsaufkommen mindern und die energieschluckende Mobilität vermeidet. Gerade auf dem Land sind die Menschen oft von guten öffentlichen Verbindungen abgehängt und aufs Auto angewiesen. Wir wollen sie von dieser Fessel befreien und ihnen ein bedarfsgerechtes ÖPNV anbieten. In der Planung und Produktion von Bussen, Bahnen und Schienen entstehen gute Arbeitsplätze. Damit alle gut ans Ziel kommen. Dies muss Pflichtaufgabe der Länder werden.

Begründung:

Auch der ÖPNV verbraucht Energie und Ressourcen. Wir wollen ihn möglichst effektiv nutzen. Daher wollen wir nicht häufigere Fahrten, sondern bessere Takte, damit Leute in Randgebieten überhaupt umsteigen können. Sie schützen somit auch nicht das Klima (das wäre eine greenwasching-Aussage), sondern sie schonen es im Vergleich, weil die Schädigung geringer ausfällt. Die Verbesserung des ÖPNV kennt viele Maßnahmen, daher sollte besser keine Präzisierung der Maßnahmen Streckenwiedereröffnung erfolgen. Wir müssen aber außerdem den Eindruck vermeiden, als gäbe es so etwas, wie eine unschulidge, klimafreundliche Mobilität.
Von größter Bedeutung ist in Deutschland eine ökologische Verkehrswende. Der Verkehr ist zurzeit für etwa 20 % der Kohlendioxid-Emissionen und für einen Gesamtenergieverbrauch von etwa 750 TWh verantwortlich. Die Umstellung auf alternative Antriebe hilft da wenig. E-Fuels und Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis weisen einen sehr schlechten Effizienzgrad auf. Der zusätzliche Strombedarf für E-Autos kann aus erneuerbaren Quellen nicht gedeckt werden, zumal wenn man bedenkt, dass Kohlendioxidneutralität in anderen Bereichen einen erheblichen zusätzlichen Strombedarf bedingt – etwa wenn die Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden. In die Gesamtbilanz mit einzubeziehen ist aber darüber hinaus bereits die Automobilproduktion! 48 % des in der Erzeugung sehr energieintensiven Aluminiums (eine erzeugte Tonne frisst 14 MWh Strom!), 26 % des Stahls und 12 % der Kunststoffe fließen derzeit in die deutsche Automobilproduktion. Die vorgelagerten Ausrüstungsindustrien, die Produktion entsprechender Fertigungsmaschinen, Roboter, etc., ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Das E-Auto verschärft dieses Problem noch: Die schwere Batterie, deren Erzeugung selbst bereits mit einem erheblichen CO₂-Ausstoß verbunden ist, muss durch mehr Leichtbauweise (mehr Aluminium, mehr Kohlenstofffaserverbundstoffe …) kompensiert werden, sodass ein E-Auto bereits in der Produktion erheblich mehr Energie und Ressourcen verbraucht als ein vergleichbarer Benziner oder Diesel. Die derzeit in Deutschland zugelassenen 47 Millionen PKWs, geschweige denn die weltweit eine Milliarde Autos, auf alternative Antriebe umzustellen, ist – allein schon aufgrund der Knappheit der dafür nötigen Rohstoffe wie etwa Lithium und Kobalt – schlicht absurd. Ökologische Verkehrswende kann deshalb nur den konsequenten Abschied vom motorisierten Individualverkehr bedeuten. Der Vorschlag des Netzwerks Ökosozialismus lautet deshalb: Spätestens ab dem Jahr 2035 sollten keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden (ausgenommen sind natürlich Einsatzfahrzeuge, Taxis inklusive Transporttaxis, Betriebsfahrzeuge für Handwerker …). Ein entsprechender Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann, wie das Beispiel Schweiz zeigt, auch abgelegene Siedlungen im ländlichen Raum sinnvoll anbinden. Allerdings können wir das heutige Verkehrsaufkommen nicht im Verhältnis eins zu eins auf öffentliche Verkehrsmittel verlagern. Dies würde eine Vervielfachung der Kapazitäten bedeuten, die weder logistisch machbar noch ökologisch sinnvoll wäre. Die Reduktion der Notwendigkeit von Mobilität ist eine anspruchsvolle strukturpolitische Aufgabe. Die Eindämmung des Güterverkehrs durch eine Regionalisierung der Wirtschaft, die derzeit auch an den Vorgaben des EU-Binnenmarkts scheitert, ist unabdingbar.Darüber hinaus werden wir auch ein anderes Verhältnis zur Mobilität entwickeln und uns von bestimmten Ansprüchen verabschieden müssen.1

ÄA ÖPF 9 – Deutschland 3

Die Zeilen

Sind zu ergänzen nach 553:

Die LINKE zeigt sich als eine Partei, deren Realität über die nationalen Grenzen hinaus weist. Wir sind stolz darauf, dass wir mit der Europäischen Linkspartei auch Teil einer transnationalen Partei sind, die für internationale Solidarität steht. In unseren Kämpfen unterstreichen wir, dass die soziale und die ökologischen Fragen auch globale Fragen sind und dass die notwendige Umverteilung, so wie die Produktions- und Ausbeutungsverhältnisse, nicht an der nationalen Grenze halt machen.

Begründung:

Der letzte Abschnitt ist mit seiner Ausrichtung auf die Bundestagswahl zu deutschlandlastig. Dies wird auch nicht durch vorhergehende Positionen geheilt. Es muss weiter deutlich werden, dass wir zwar in einer nationalen Grenze agieren, aber über Nationengrenzen hinaus denken.

ÄA 10 ÖPF– Landliebe 2

Ergänzen

Wir wollen eine Verkehrswende, die die notwendige Mobilität ermöglicht und unnötige Wege vermeidet. Arbeit und Wohnen müssen wieder zusammenrücken, also Kommunen der kurzen Wege. Eine Landwirtschaft, die Flora und Fauna Räume lässt, in der Tiere als Lebewesen respektiert werden, in der sich die Produktion an den gegebenen, lokalen Voraussetzungen orientiert ist auch ein Ort, in der eine klima- und umweltfreundliche Gesellschaft ihrem Menschen Arbeit und Perspektiven schafft. Wir wollen aus dem Land, dass im Rahmen der „wachse oder stirb“ Entwicklung zum Investitionsobjekt freier Kapitale geworden ist, wieder Landlebensräume für Menschen machen.

Begründung:

Die Mehrfachkrisen bedingen, dass wir vieles nicht mehr in den ausgefahrenen Pfaden denken dürfen. Corona hat die Vulnerabilität der Gesellschaft gezeigt. Wir müssen zu Strukturen zurück, in denen Menschen resilenter sind, als in überhitzten Städten, die sich nicht selbst versorgen können. Die Linke sollte anzeigen, dass sie beginnt Gesellschaftsutopien zu schaffen, die nicht mehr auf den Logiken der Kohlenstoffgesellschaft beruht. Hierzu muss auch ein lebenswertes Landleben gehören- ein realer Ort zum Leben, dem sich die LINKE zu selten widmet.

ÄA 11 ÖPF – Mehr Wildnis wagen

Ergänzen

Das neue Wohlstandsmodell erkennt den Schutz und die Entwicklung naturnaher Lebensräume als notwendig, aber auch als Wert an sich an. Gutes Leben (buonvivir) bedeutet auch,der Flora und Fauna Raum und Rückzugsräume vor wirtschaftlichen Aktivitäten zu schaffen.

Begründung:

Biodiversität ist eine der Grundlagen, die menschliche Gesellschaft gegen die Wandlungen der Mehrfachkrisen resilent zu machen. Dort, wo Natur nur als Objekt der wirtschaftlichen Ausbeutung genutzt wird, fehlen später die Wildbienen zur Gemüsebefruchtung, Pflanzen zur Extraktion von Medikamenten, Gräsern, aus denen sich hitzetolerante Nahrung gewinnen läßt. Wir sollten an einer Stelle klar machen, dass auch die unbegrenzte Nutzung von Naturflächen Grenzen gesetzt werden müssen.

ÄA ÖPF 12 – Deutschland 4

Ändern in: Gemeinsam können wir die Welt verändern – fangen wir hier an.

Begründung:

Unser System endet nicht von dem Rhein bis an die Oder von den Alpen bis zur Förde, sondern geht, bezüglich der Arbeitsteilung, Ressourcenversorgung, etc. weit darüber hinaus. Das Darüber-hinausgehende wollen wir, wie viele Sozialist*innen in Nachbarnationen, auch mit ändern.

ÄA ÖPF und Netzwerk Ökosozialismus 13 – Vorwärts nimmer, Rückbau immer.

Der Begriff Umbau wird in diesen Zeilen durch „Rückbau“ ersetzt.

Begründung:

Die Rede vom ökologischen „Umbau“ der Industriegesellschaft ist inzwischen über alle politischen Lager hinweg zum Gemeinplatz geworden. Unterstellt wird dabei, dass wir die nötigen Reduktionen und schließlich die CO₂-Neutralität allein mittels effizienterer technischer Verfahren erreichen, dass wir die Energie, die bislang aus fossilen Quellen stammt, problemlos durch erneuerbare Energien substituieren können. Wer allerdings seriös rechnet, kommt an dem Befund nicht vorbei, dass ein Umbau zwangsläufig mit einem Rückbau einhergehen muss, dass wir den absoluten Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen drastisch absenken müssen. Eigentlich sagt es einem der Hausverstand: Erneuerbare Energiequellen weisen eine viel geringere Energiedichte auf als fossile, sie haben ein beschränktes Potenzial und ihre ehrlich gerechnete Energiebilanz ist eher ernüchternd.2 Die meisten Energiewendeszenarien verschiedener Umweltorganisationen und Umweltinstitute legen bereits die verkürzte Fragestellung zugrunde, wie viel an fossiler Energie man in welchem Zeitraum durch erneuerbare Energien substituieren muss. Den konkreten Nachweis der entsprechenden Potenziale bleibt man dabei in der Regel schuldig. Die unbequeme Einsicht, dass wir an einer absoluten Reduktion des Verbrauchs nicht vorbeikommen, wird tabuisiert. Dazu kommt, dass die Diskussion meist auf die Elektrizität verkürzt wird, die aber in Deutschland lediglich 20 % des Endenergieverbrauchs ausmacht.
Der Gesamtenergieverbrauch in Deutschland, der neben elektrischem Strom Raumwärme, Verkehr, Prozessenergie etc. umfasst, beträgt derzeit jährlich 2500 TWh. Eine im Auftrag des WWF erstellte Studie hat errechnet, dass in Deutschland ein Potenzial von erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden könnte, das insgesamt 700 TWh bereitstellt.3 Auch wenn da und dort etwas optimistischer gerechnet wird – das Bundesumweltamt etwa geht von einem Potenzial von 800 bis 900 TWh aus –, klafft eine große Lücke zwischen unserem derzeitigen Energieverbrauch und dem, was uns aus erneuerbaren Quellen theoretisch zur Verfügung steht. Diese Lücke wird auch nicht mithilfe von Importen aus sonnenreichen Gegenden wie etwa Nordafrika zu füllen sein. Wer sich etwa mit dem inzwischen gescheiterten Desertec-Projekt auseinandergesetzt hat, das lediglich 15 % des Strombedarfs der EU decken sollte, und den gigantischen Materialaufwand ehrlich in der Energiebilanz berücksichtigt4, der weiß auch um die Grenzen dieser Potenziale – abgesehen davon, dass Deutschland nicht das einzige Land sein dürfte, das hier entsprechende Begehrlichkeiten entwickelt.
Es führt also kein Weg daran vorbei: Das heutige Niveau an industrieller Produktion ist mit ökologischer Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Es muss ein möglichst rascher und konsequenter Rückbau eingeleitet werden. Diesen möglichst konkret zu beschreiben und aufzuzeigen, wie er solidarisch zu gestalten wäre, ist m. E. nun die vordringliche Aufgabe.

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1. siehe: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf ↩