an die Partei DIE LINKE.
Der Aufruf aus der Friedensbewegung ist zwar inzwischen von aktuelleren Nachrichten aus dem Bereich „Aktuelles auf externen Seiten“ (siehe unten) verdrängt worden, doch das Thema ist zu wichtig, um in Vergessenheit zu geraten.
Der heutige Weltfriedenstag ist daher mehr als nur ein Anlass, das Thema wieder aufzugreifen.
Am 24.8.2020 starteten Aktive aus der Friedensbewegung einen
Aufruf an die Partei Die Linke
Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk1 zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.
„Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht“,
heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.
Die Website „frieden-links.de“ mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.
Wortlaut des Aufrufes:2
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)3 zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks4 den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.
In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.
Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.
Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.
Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.
Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.
Aufruf
- downloaden (pdf-Datei): Aufruf aus d. Friedensbeweg. an D. LINKE-.pdf
- unterzeichnen: http://frieden-links.de/aufruf/
Zusätzlich finden sich auf der Seite http://frieden-links.de/aufruf/ Zitate aus dem Parteiprogramm zu den Fragen
- Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg
- Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit
ganzes Interview lesen: https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431 ↩
www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und-weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html ↩
www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431 ↩
Lieber Genosse Bartsch,
Meiner Meinung nach, bist Du von Wege abgekommen und das Ziel unserer Partei eine Friedens – Partei zu sein, verlassen.
Dazu gehört auch, das die BRD aus der NATO Austritt !!!
Die Frage der Regierungsfähigkeit unserer Partei auf Bundesebene, habe ich in diesen kapitalistischen System meine Zweifel.
Dann macht sich unsere Partei zum Mitläufer dieses spießbürgerlichen Landes.
Wenn einige Genossen meinen, sie müssen, dafür sorgen, das Die Linke für die kapitalistische Regierungsfähigkeit die Beschlüsse von Erfurter Parteitag aushebeln und aus einer Friedens – Partei eine Mitläufer – Partei machen wollen, dann trete ich aus der Partei Die.Linke aus !!!
Raus aus der NATO !
sollte der erste Schritt der BRD sein, und von der Partei Die.Linke mit getragen werden.
Wer (absichtlich) die Begriffe Kampfeinsätze und Auslandseinsätze durcheinandermengt, argumentiert nicht sauber und verwischt die Unterschiede von Parteiprogramm und weitergehenden eigenen Forderungen.
SG Andreas
Mir ist nicht ganz klar, wer was vermischt – der Aufruf aus der Friedensbewegung oder Dietmar Bartsch?
Klar und deutlich sind aber die Aussagen des Parteiprogramms: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen…“ und „Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig…“ sowie „DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.“
Dagegen ist die Aussage von D.Bartsch im zitierten Interview gar nicht so klar: „Also, hier eine Partei zu haben, die erst einmal Nein sagt zu Auslandseinsätzen, auf jeden Fall zu Kriegseinsätzen, und die ansonsten diese Frage natürlich diskursiv behandeln wird.“ Ist das etwa nicht zu verstehen als: „Wir sagen erst Nein und dann können wir doch darüber reden bzw. verhandeln“?
Und was soll die Aussage: „Ehrlich gesagt, die Linke wird die NATO nie auflösen“?
Im Programm steht ganz eindeutig: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“
Persönlich kann ich mich dem o.g. Aufruf nur anschließen: Dietmar Bartschs Äußerungen zur Außenpolitik bereiten mir große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.
Wolfgang Borchardt