Autobahn 49

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Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein.

In der heutigen Ausschusssitzung1 wurde der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) von FDP und AfD für seine entschiedene Haltung, den Weiterbau der A 49 durchzusetzen, gelobt.

Weiterhin unklar ist, ob die Vorabmaßnahmen, deren ökologische Wirksamkeit sich erst in 10 bis 15 Jahre entfaltet, überhaupt hätten genehmigt werden dürfen. Minister Al-Wazir geht davon aus, dass dies rechtmäßig sei. Klagen dazu hätte es bis jetzt nicht gegeben. Eine Stielblüte der Debatte war die Warnung der FDP vor zu viel Wald in Hessen.

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt:

„Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr muss Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darlegen, ob alle Ausgleichsmaßnahmen für den geplanten Weiterbau der Autobahn 49 – so genannte Vorabmaßnahmen – wirklich umgesetzt wurden. Die Fraktion DIE LINKE sieht hier schwere Defizite, die es rechtfertigen, den Weiterbau sofort zu stoppen.“

Das Protokoll der zum Dringlichen Berichtsantrag „A 49: Erfüllung der Vorabmaßnahmen zum Weiterbau der Autobahn“2 mündlich gegeben Antworten liegt noch nicht vor.

Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

  1. 16.9.2020 ↩

  2. Drs. 20/3591; http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/03591.pdf ↩


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