Versammlungsrecht in Gefahr!

Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden

Am 27.10. verhängte das Amtsgericht Frankfurt Haftbefehle mit der Begründung, dass Personen Transparente außen an Geländern von Autobahnbrücken aufgehängt hätten, zudem selbst neben diesen an Kletterseilen gehangen und die Spruchbänder festgehalten hätten. Um den Bereich abzusichern und die Meinungskundgabe in luftiger Höhe beenden zu können, hätte die Polizei den Verkehr angehalten, wodurch Gefahren entstanden seien.

„Wenn überhaupt, war also die Polizei der Auslöser der Gefahren – und nicht die Demonstrant*innen am Brückengeländer“,

lautet die Bewertung aus dem Versammlungsrechtsteam im A49-Aktionsbündnis. Doch die dort Aktiven fürchten mehr als nur die Fortsetzung der illegalen Haft:

„Wer einen Stau als Gefahr sieht und damit Leute, die in der Nähe des Staus protestieren, einsperrt, kann so auch jede Versammlung verbieten – denn eine Demo auf einer Straße führt immer zu Verkehrsbehinderungen. Dann aber wäre das Demorecht abgeschafft.“

Bedauerlicherweise gäbe es Hinweise, dass dieses Motiv tatsächlich hinter dem Vorgehen stecke. So hätten weitere Beteiligte an den Autobahnaktionen vom Montag, die nicht inhaftiert wurden, polizeiliche Weisungen erhalten, nach denen ihnen in Zukunft untersagt ist, „vermeidbare Einschränkungen und Gefährdungen des Verkehrs durch ähnliche vergleichbare Aktionen im öffentlichen Verkehrsraum“ herbeizuführen. Da jede Versammlung auf einer Straße prinzipiell vermeidbar ist und einen Stau hervorrufen kann, kommt die Weisung einem Verbot der Teilnahme an Versammlungen gleich.

Auch ein aktuelles Versammlungsverbot aus Kassel deutet in diese Richtung. Dort wurde – inzwischen verwaltungsgerichtlich bestätigt – FridaysForFuture eine Fahrraddemo verboten, weil hinter dieser ein Stau entstehen würde, der zu Unfällen führen könne. Das Verbot wurde für eine angemeldete Versammlung auf der A49 und der A7 erlassen. Aus dem Versammlungsrechtsteam im A49-Aktionsbündnis heißt es dazu:

„Staus entstehen bei Versammlungen eigentlich immer – egal ob Autobahn, Bundes- oder Landstraße. Das Verbot stellt daher den Versuch dar, Versammlungen insgesamt unterbinden zu können.“

Dazu passe die Begründung für die rechtswidrigen und das Versammlungsrecht ignorierenden Haftbefehle gegen Aktivistis, die sich über Autobahnen abseilten, und die Suche der Polizei Frankfurt nach Gefährdungssituation in den am 26.10. durch diese Aktionen entstandenen Staus.

„Offenbar wird hier nach Material für weitere Hetze und Versammlungsverbote gesucht“,

kommentieren die Versammlungsrechts-Unterstützer*innen, die Widersprüche und Klagen gegen alle Versuche, das Grundrecht auf Demonstrationen einzuschränken, vorbereiten.

„Hier werden jetzt offenbar die ersten Grundrechte dem Autowahn geopfert. Wir fordern das Umgekehrte: Grundrechte erhalten, Autoverkehr abbauen!“

Das würde auch die Gefahren beseitigen.

„Nicht die Versammlungen schaffen das Unfallrisiko, sondern der Autoverkehr ist das Risiko. Ohne Versammlungen gibt es täglich 1053 Verletzte und neun Tote im Straßenverkehr hierzulande – dieses Töten und Verletzen wird ständig hingenommen, während Proteste, die diese Gefahr beseitigen wollen, verboten werden!“

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