Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik wird darüber mitentscheiden wie ambitioniert Deutschland die Förderperiode bis 2027 gestalten wird. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Verhandlungen zur nationale Ausgestaltung noch gar nicht begonnen haben, widerspricht dem offiziellen Zeitplan der Bundesregierung aus dem hervorgeht, dass die Vorbereitungen für den Strategieplan, in der auch die Ausgestaltung der Grünen Architektur verankert ist, bereits im vollen Gange sind. Zudem gibt es bereits diverse Entwürfe zur Interventionsstrategie und Bedarfsanalyse, die mit Stakeholdern und Bundesländern diskutiert werden. Dieses Feuerwerk an Widersprüchen muss die Bundesregierung sofort auflösen und zum Konzept der kollektiven Klugheit als ursprüngliche Grundidee der parlamentarischen Demokratie zurückkehren.“

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