Schwarzgrün muss endlich handeln
Zur Bewertung des integrierten Hessischen Klimaschutzplans 2025 (iKSP) durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der hessischen Regionalgruppe von „Scientists for Future“ erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Schon vor der Verabschiedung des integrierten Hessischen Klimaschutzplans (iKSP) im Jahr 2017 wusste die schwarzgrüne Landesregierung, dass die Maßnahmen nicht ausreichen würden, um den Klimaschutzziel des Pariser Abkommens Genüge zu tun. Es ist ein verheerender politischer Fehler, dass die Landesregierung sich bis heute weigert, ihren Plan nachzubessern.“
Vier Jahre lang habe Schwarzgrün Kritik an sich abgleiten lassen. Erst in diesem Jahr soll der Plan evaluiert werden, um dann im kommenden Jahr neue Maßnahmen vorzubereiten. Bis heute könne oder wolle die Hessische Umweltministerin Priska Hinz nicht sagen, wie viele Tonnen CO2 durch die getroffenen Maßnahmen eingespart worden seien, so Felstehausen
„Dass jetzt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Scientists for Future der Landesregierung unter die Arme greifen und den Hessischen Plan analysiert haben, ist bitter notwendig. Ihr Urteil fällt erwartungsgemäß vernichtend aus. Die dargestellten Maßnahmen zum Klimaschutz seien zu gering und zu spät angesetzt, um einen relevanten Beitrag leisten zu können.
Es ist sträflich, dass Schwarzgrün die letzten vier Jahre nicht intensiver für mehr Klimaschutz genutzt hat. Die Zeit zum Handeln wird immer knapper und die Aufgaben türmen sich. Die Landesregierung muss sich der Kritik endlich stellen, Ergebnisse ihrer Evaluation liefern und noch vor der Sommerpause einen Beteiligungsprozess starten.“
Hinweis:
Der integrierte Klimaschutzplan des Landes Hessen. Wissenschaftliche Bewertung des iKSP durch S4F Hessen https://zenodo.org/record/4420166#.X_hdWBYxl8I