Ökosozialismus oder Barbarei –

Unser Kipppunkt ist erreicht.

Lieber Parteivorstand,
(BCC an die Unterzeichner des offenen Briefes 2018)1

Ihr habt uns zu einer Konferenz „DIE LINKE macht das Land gerecht“ eingeladen. In der Einladung behauptet ihr, mit uns „die Ergebnisse des Parteitages [und] wichtige inhaltliche Fragen des Wahlprogramms“ diskutieren zu wollen.

Als seit vielen Jahren – zum Teil seit Jahrzehnten – an der Parteibasis Aktive sind wir erfreut, wie sehr es in umwelt- und klimapolitischen Fragen an der Basis und in weiten Teilen der Bevölkerung brodelt. Das zeigte sich u. a. auf dem letzten Parteitag, der Strategiekonferenz und an den Wahlergebnissen zum Vorstand. Teilweise schon seit Gründung der Partei arbeiten wir daran, durch Debattenbeiträge, Veranstaltungen, Programmarbeit, Änderungsanträge, offene Briefe und vieles andere mehr DIE LINKE. zu mehr Engagement im Bereich Ökologie und Klimagerechtigkeit zu bewegen. Parteitag und Strategiekonferenz haben gezeigt, dass wir da nicht allein sind.

An der Basis wird verstanden, was der AK Rote Beete in Berlin und viele andere schon vor 3 Jahren in einem viel beachteten offenen Brief an Parteivorstand und Fraktion gefordert haben:

„Es ist die Aufgabe der LINKEN, jetzt die Rolle einer aktiven und glaubhaften ökologischen Opposition zu übernehmen“ [und] „die Dringlichkeit [der Umwelt- und Klimafrage] überall deutlich zu machen“.

Doch statt die Klimakatastrophe zu nutzen, um konsequent für eine ökologische und soziale Transformation der Gesellschaft zu kämpfen, scheint ihr die Umwelt- und Klimafragen als politische Verhandlungsmasse zu verstehen. Bei der Einladung zu der Konferenz behauptet ihr, es seien die Ergebnisse des Parteitages aufgenommen. Wir müssen wohl auf anderen Veranstaltungen gewesen sein. Die Debatten um den sozialökologischen Systemwechsel, Klimagerechtigkeit und der Naturschutz (Schutz der Allmende!) etc. werden von der Tagesordnung dieser zentralen Veranstaltung, bei der es um Kernfragen unserer Politik gehen soll, vollständig ignoriert! Die Einladung liest sich wie die Wiederholung dessen, was wir in den letzten Jahren aufgetischt bekommen haben.

Auch der Wahlprogrammentwurf liest sich stellenweise mehr wie eine Reproduktion des Ragouts der letzten Jahre. Es finden sich seitenweise Copy und Paste der Vorjahre, während die notwendigen neuen Ideen fehlen. Aufgrund der anstehenden Wahlen ist das ein katastrophales Zeichen. Das sind wir einfach nur noch leid, und wir halten es auch für einen unentschuldbaren Fehler.

am Rand der größten Katastrophe

Die Menschheit steht am Rand der größten Katastrophe! Die Klimafrage ist keine Frage für Neigungsgruppen, sondern die Kernfrage unserer Zeit:

  • Das Klima ist aktuell auf dem Weg zu weiteren 3-4 °C Steigerung bis zum Jahrhundertende. Das ist ein nie dagewesenes, für viele Menschen schon jetzt tödliches Experiment. Etwa 2-°C-Erwärmung2 haben wir in Deutschland schon verursacht. Der Golfstrom verlangsamt sich messbar.
  • Offenbar haben wir den ersten Kipppunkt bereits überschritten3 – einen, der 3 Meter Meereswasseranstieg bedeuten würde. Das Grönlandeis ist nah am Abschmelzen4,  hier lagern zusätzliche 7 Meter. Die Folgen kann man spielerisch in Simulationen5 nachvollziehen.
  • Die Biodiversität befindet sich im freien Fall. Laut dem „Global Risk Report 2020″6 des World Economical Forums ist die Aussterberate 10-100 Mal höher als in den letzten 10 000 000 Jahren. 10 000 bis 100 000 Arten werden jährlich vernichtet. Die lebenden Menschen haben bereits 83 % aller wilden Säuger und die Hälfte der Pflanzen vernichtet. Die Biomasse der „Nutztiere“ macht ca. 60 % der Landsäuger aus (+36 % von Menschen beanspruchte Biomasse bleiben 4 % für wilde Säuger übrig). Die menschengemachte, künstliche Masse übersteigt inzwischen die Biomasse (Quelle Weizmanninstitut7 Israel)
  • Die Meere versauern8,was kalkbildendende Arten, die wie die Korallen in vielen Ökosystemen zentral sind, schwächt. CO2 wird mit zunehmender Sättigung vom Meer weniger aufgenommen, während toxische Blaualgen und Quallen profitieren.

Wenn die Parteiführung der LINKEN nicht erkennt, dass die ökologische und klimatische Lage umgehend einen echten Systemwechsel lebensnotwendig macht, hat sie eine große Chance verpasst. Dass Kapitalismus und Klimaschutz unvereinbar sind, ist fast schon zu einer Binsenweisheit geworden. Nur DIE LINKE. kann hier mit einer konsequenten systemüberwindenden Haltung glaubwürdig auftreten; sie muss es auch! Ohne eine solche Position wird es weder in Deutschland noch in einem anderen Land der Erde jemals eine sozialistische Gesellschaftsordnung geben können. Noch unsere Generation wird erleben, wie Ernährungssysteme zusammenbrechen, Lebensorte verschwinden und Gesellschaften daran scheitern. Wie wollen wir lokale und weltweite Gerechtigkeit durchsetzen, wenn die materielle Basis dieser Konzepte in Flammen steht? Wie sozial sein, wenn die Menschen sich in Verteilungskämpfe begeben müssen, die weniger durch gesellschaftliche Faktoren als durch Umwelteinflüsse bedingt sind?Der Programmentwurf ist voller Versprechen, die nicht mit den materiellen Fakten in Einklang gebracht werden können. Mut und Ehrlichkeit muss bedeuten, linke Narrative und Utopien zu schaffen. Es liegt in unserer Verantwortung!

Der Gegner ist der Kapitalismus und sein selbstmörderischer Wachstumszwang. Gerechtigkeit für Menschen muss mit der Frage der Gerechtigkeit für Tiere, Insekten und Pflanzen verbunden werden, denn wir können auf diesem Planeten nur mit diesen zusammen überleben! Gerechtigkeit für Menschen ist auch mit der Frage der industriellen Abrüstung verbunden. Rüstungsfabriken, Kohlekraftwerke, industrielle Fisch- und Agrarwirtschaft, die Tierindustrie insgesamt usw. sind Maschinerien gegen das Leben. Sie existieren vorrangig zur Profitmaximierung und hängen eng mit der Umweltfrage zusammen. Wenn wir das nicht gemeinsam debattieren, bleiben wir programmatisch flach.

Wir wollen eine Partei, die unmissverständlich und auch nach außen die ökologischen und physikalischen Gesetze des Planeten beachtet, die ihre sozialökologische Politik daran ausrichtet und die klimapolitischen Fakten verinnerlicht. Die Natur verhandelt nicht und sie wartet nicht, bis wir uns ausgetrödelt haben.

Das Karl-Liebknecht-Haus muss endlich ein Dienstleister für diese Partei werden und dafür sorgen, dass wir uns in diesen Fragen weiterentwickeln. Im offenen Brief 2018 wurden ein thematischer Parteitag und mehr Materialien zum Thema eingefordert. Dies wurde u. a. mit der Aussage abgelehnt, dass das (mit immerhin rund 80 Mitarbeitenden der Geschäftsstelle) organisatorisch nicht zu stemmen sei. Warum wird keine inhaltliche Stelle im Karl-Liebknecht-Haus geschaffen, die die Themen Ökologie und Klima federführend bearbeitet? Da waren wir in den Neunzigerjahren schon mal weiter! Die genannte Einladung und die wöchentlich verschickten „Kommunikationsleitlinien“ (in diesen thematischen Anleitungen finden die Umwelt- und Klimafragen schlicht nicht statt) zeigen, dass es möglich ist, inhaltliche Inputs zu liefern. Linke Ökologie und Klimafragen sind also offenbar nicht gewollt, sonst hätten sie sich in dieser zentralen Konferenz zu Wahlkampfbeginn wiederfinden müssen.

Nehmt endlich wahr, dass Klimagerechtigkeit und Umweltschutz zentrale Fragen unserer Programmatik und eine Grundvoraussetzung unserer Politik sind! Wir wollen diese Fragen mit euch schnell und substanziell weiter entwickeln. Alleine können wir das nicht – Ihr habt die Ressourcen in der Hand. Wir verlangen von euch, dass in dieser Richtung endlich nennenswerter Einsatz gezeigt wird und ihr DIE LINKE. auf einen nachhaltigen Kurs bringt. Die Forderungen von 2018 bleiben größtenteils unerfüllt:

Die LINKE muss:

  • sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander setzen, ihn als Querschnittthema in die tägliche Parteiarbeit integrieren und intern wie öffentlich kommunizieren,
  • die Dringlichkeit der sozialökologischen Wende überall deutlich machen,
  • ökologische Gesichtspunkte in die zentralen politischen Entscheidungen einbeziehen (ist auch eine FFF-Forderung),
  • zeitnah einen thematischen Bundesparteitag mit Schwerpunkt zum Umwelt- und Klimaschutz veranstalten,
  • mehr Material und Konferenzen zum Themenkomplex Ökologie/Umwelt/Klimagerechtigkeit organisieren,
  • diese Themen in Partei und Fraktion umfangreicher besetzen,
  • in der Geschäftsstelle eine Struktur aufbauen, die uns hier thematisch vorwärts bringt,
  • in der Geschäftsstelle Personal bereit stellen, das dem Parteivorstand inhaltlich umfassend zuarbeitet.

Manchmal braucht es nur einen kleinen Tropfen, um das Fass zum überlaufen zu bringen. Unsere Geduld ist irgendwann am Ende! Die Zeit und Lust für Taktikspielchen, Änderungsantragsorgien und weitere offene Briefe haben wir nicht mehr.

Ökosozialismus oder Barbarei –
entweder DIE LINKE. versteht oder sie überlebt sich.

Unterzeichner*innen: AK Rote Beete, AK Rote Beete (West), Ökologische Plattform.


  1. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/12/offener-brief-an-den-parteivorstand-an-die-bundestagsfraktion-die-linke/ 

  2. https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/deutschland-ist-schon-2c-waermer-geworden/ 

  3. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimawandel-antarktis-gletscher-schmelze-100.html 

  4. https://www.klimareporter.de/erdsystem/studie-groenland-steht-kurz-vor-kipppunkt 

  5. http://flood.firetree.net/ 

  6. http://www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risk_Report_2020.pdf 

  7. https://www.weizmann.ac.il/WeizmannCompass/sections/briefs/the-anthropocene-is-upon-us

  8. http://www.meeresstiftung.de/versauerung/