Das könnte ihm so passen!

Lehrer Altmaier erklärt Schülern die Welt
Lehrer Altmaier erklärt Schülern die Welt; ©: sfv / mester

Altmaier tut so, als wäre er für die Energiewende.

Jahrelang hat Peter Altmaier als Wirtschaftsminister maßgeblich die Energiewende in Deutschland ausgebremst, verschleppt, damit den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ gefährdet, den Verlust von über 100.000 Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft zu verantworten und damit seinen Amtseid1 gebrochen. Anders kann der Verstoß gegen die Verfassung wohl nicht gewertet werden.

Altmaier im ZDF-Interview (Screenshot)Nachdem das BVerfG die bisherige Klimapolitik und insbesondere das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 als verfassungswidrig erklärt hat2 stellt er sich am 29.4.21 hin und erklärt im „heute journal“, dass er das Urteil respektiert.

Wie großzügig, was für eine menschliche Größe!

Dann tut er so, als wäre er ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz:

„Ich habe bereits im September des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass wir einen großen parteiübergreifenden Konsens brauchen […] und dass wir genau das machen müssen, was Karlsruhe entschieden hat.“

Auf die nächste Frage folgt das bereits bekannte Eigenlob

„Ich habe dieses Urteil beim ersten Lesen so verstanden, dass wir jedenfalls für die nächsten paar Jahre ordentlich gearbeitet haben, aber eben nicht genug.“

Das Gegenteil ordentlicher Arbeit ist der Fall. Der Herr Minister hat diesen Satz des Verfassungsgerichtes offenbar nicht verstanden:

„Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“

Der SFV nennt das den „revolutionären Kern der Entscheidung“.

Mit dieser Bestimmung ist das Reduktionsziel für 2030 nicht zu halten; denn wie immer man dann den Emissionsrückgang zwischen 2030 und 2050 plant und festlegt: Es ist das Abwälzen einer „radikalen Reduktionslast“ (nämlich 45 Prozentpunkte) auf die nachfolgenden Generationen.3

Die K-Frage im Wahlkampf

Weiterhin gibt Altmaier in dem Interview die Parole aus: „… dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten4.

Das könnte ihm und den anderen Bremsern der Energiewende so passen: Erst einmal Wahlkampf, dann wochen- oder monatelange Koalitionsverhandlungen und irgendwann mal Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Und wann seine Umsetzung?

Die bei den Medien so beliebte K-Frage – nach den Kanzlerkandidaten – ist nicht die K-Frage, die uns interessiert. Wichtig ist die Klimafrage, die Frage, wer wie für den Erhalt eines solchen Klimas eintritt, in dem auch in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten ein Leben auf der Erde möglich ist.

Unsere K-Frage ist die nach wirksamen Klimaschutz.
Sie gehört in den Wahlkampf!

Doch Altmaier will sie nicht nur aus dem Wahlkampf heraushalten, sondern verwässert sie alsbald mit den Worten:

„Es geht darum, dass wir der künftigen Generation nicht nur ein gutes Klima hinterlassen, wir dürfen auch nicht hemmungslos viele Schulden hinterlassen. […] Wir müssen dafür sorgen dass die wirtschaftliche Entwicklung so verläuft, dass wir auch in zwanzig und dreißig Jahren noch das Geld erwirtschaften können, das wir brauchen, um Sozialsystem, Bildungspolitik, Umweltpolitik zu finanzieren.“ (ab min 4:50)

Nachdem in der Corona-Pandemie hunderte Milliarden5 für die Stützung von Konzernprofiten locker gemacht und damit „hemmungslos viele Schulden“ gemacht wurden, macht er sich Sorgen um die Finanzierung von „Sozialsystem, Bildungspolitik, Umweltpolitik“ und bereitet damit vor auf Kürzungen auf diesen Gebieten.6 (Die Gesundheitspolitik hat er angesichts der Pandemie anscheinend bereits abgeschrieben.)

Wolfgang Borchardt
1.5.2021


  1. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

     

  2. „§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 genügen jedoch nicht dem aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgenden Erfordernis, die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend in grundrechtsschonender Weise über die Zeit zu verteilen.“ (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31/2021 – https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html)

     

  3. https://www.sfv.de/klimaklage/ein_grossartiges_Urteil 

  4. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/altmaier-respektiere-das-urteil-100.html – ab min 3:00 

  5. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html 

  6. siehe auch

     

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