Der Markt allein regelt eben doch nicht alles
Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie
Cornelia Ernst, MdEP:
„Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen und das Just-in-time- Prinzip in den Lieferketten haben seit Beginn der Pandemie zu vermeidbaren Engpässen in vielen wichtigen Sektoren geführt. Wir bekommen die Engpässe längst zu spüren und dies nicht nur bei medizinischer Ausrüstung und Verbrauchsgütern, sondern auch in Wirtschaftszweigen.
Als Folge der Pandemie sah sich die Kommission zu einem Umdenken gezwungen. Mit der neuen europäischen Industriestrategie gesteht sie das Scheitern ihrer neo-liberalen Wirtschaftsdoktrin ein. Zukünftig will sie die Wirtschaft stärker lenken, dafür soll die industrielle Entwicklung in den kommenden Jahren politisch unterstützt und gesteuert werden. Unternehmen sollen ihre Lieferketten und Absatzmärkte diversifizieren, außerdem sollen Lagerkapazitäten für bestimmte Produkte aufgebaut werden.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Kommission eine aktive Industriepolitik anstrebt. Allerdings bleibt noch einiges zu tun, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. DIE LINKE im Europaparlament wird sich für die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Transformation einsetzen. Um der Klimakrise wirksam zu begegnen, müssen wir auch unser Verhalten ändern und beispielsweise stärker regulieren, welche Produkte und Technologien wir fördern wollen, um unseren Emissionsausstoß zu verringern und langfristig gute Industriearbeitsplätze zu schaffen. Statt Gewinnmaximierung und Ausbeutung von Mensch und Umwelt muss Europas Industrie zukünftig zum sozial-ökologischen Wandel beitragen.“
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Cornelia Ernst cornelia.ernst@europarl.europa.eu