Kaliproduktion

Hessische Behörden erteilten jahrzehntelang rechtswidrige Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern.
Umweltministerin Hinz muss sich verantworten.

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht die Staatsanwaltschaft Meiningen von rechtswidrig erteilten Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion seit 1976 durch hessische Behörden aus. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion dürfen nicht in das Grundwasser versenkt werden. Diese Position vertritt DIE LINKE seit ihrer Wahl in den Hessischen Landtag. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Meiningen in einem Schreiben vom 13. April dargelegt, dass die Laugenversenkung, die sich auf das Wasserhaushaltsgesetz stützt, seit 1976 rechtswidrig ist. Genau damit haben wir Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) über Jahre mit vielen Anfragen und Anträgen konfrontiert.

Statt im Jahr 2015 für ein Ende der Laugenversenkung zu sorgen, hat Ministerin Hinz diesen grundwasserverseuchenden Entsorgungsweg für K+S in ihren Vier-Phasen-Plan aufgenommen und im Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser gegen die Bedenken der Anrainer durchgesetzt.“

Priska Hinz trage nicht nur die Verantwortung für viele Millionen Kubikmeter versalzenes Grundwasser seit 2015, das jetzt nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden könne. Da sie nicht frühzeitig auf das Ende der Versenkung gedrungen habe und dem Kaliproduzent K+S dieses Ökodumping ermöglicht habe, trage sie auch erhebliche Mitschuld daran, dass der Konzern kaum umweltverträglichere Alternativen entwickelt habe, so Felstehausen, und nun auf einen Entsorgungsnotstand zusteuerte.

„Nach der juristischen Klarstellung durch die Staatsanwaltschaft Meiningen stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Laugenversenkung gegen geltendes Wassergesetz verstößt, sondern wie es dazu gekommen ist.
Wir fordern von Umweltministerin Priska Hinz:

1. Die Versenktätigkeiten von K+S zu stoppen, um die Versalzung von noch mehr Süßwasser zu verhindern.

2. Die aktuelle Versenkerlaubnis von den Behörden umgehend zurückzunehmen.

3. Eine Erklärung der Ministerin, warum die Versenkerlaubnisse gegeben wurde, obwohl allen Beteiligten bewusst war, dass diese gegen geltendes Recht verstoße.

4. Eine Erklärung, in welcher Form und durch wen Druck auf die Genehmigungsbehörde in Kassel und das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) ausgeübt wurde, wie die Staatsanwaltschaft dies darlegt.

5. Außerdem eine Erklärung, in wie weit sie Kenntnis von der Manipulation des digitalen Grundwassermodells (3-D-Modell) hatte, welches für die Erteilung der Versenkerlaubnis von ihr als ausschlaggebend bezeichnet wurde.“

Hinweis:

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Meiningen vom 13.4. kann über die Seiten des Salzblog https://salzblog.org/ heruntergeladen werden.1

Im Umweltausschuss des Hessischen Landtages am kommenden Mittwoch (5. Mai) wird die hessische Umweltministerin im Zusammenhang des Dringlichen Berichtsantrages DER LINKEN (Drs. 20/5621)2 die Möglichkeit haben, auf Fragen zu antworten.


  1. Ergänzung am 6.5.21:

    Eine Zusammenstellung von Ermittlungsergebnissen und Zitaten, vorgenommen durch DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag findet sich hier: B_210504d_Laugenversenkung_Bericht_Staatsanwaltschaft_Meiningen_13042021_Zitate 

  2. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/05621.pdf oder hier: DRS_20-5621 

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