Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verstärkt die soziale Ungleichheit

Zu den schweren Versäumnissen der Landesregierung im Klimaschutz erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung muss jetzt auch in Hessen gehandelt werden. Auch der Klimaschutzplan der schwarzgrünen Landesregierung erfüllt keines der Kriterien des Urteils. Er benennt keine spezifischen Reduktionsziele in den Sektoren Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Industrie, beschreibt keine konkreten Maßnahmen und endet bereits 2025 ohne konkrete Anschlussperspektive.

Der Hessische Klimaschutzplan 2025 verschiebt die Verantwortung auf die jüngere Generation und verfehlt selbst das unzureichende Zwei-Grad-Ziel.“

Über Jahre habe sich die Landesregierung geweigert, Anpassungen vorzunehmen – jetzt sei sie durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu gezwungen, so Felstehausen. Der Klimaschutz müsse dabei die zentrale Bedingung aller Entscheidungen sein. Wenn die CDU dabei wirklich der Bremsklotz sei, müssten Grüne die Koalition überdenken.

„Wir erwarten noch in diesem Jahr eine grundlegende Überarbeitung des Hessischen Klimaschutzplans unter breiter öffentlicher Beteiligung und mit unabhängiger, wissenschaftlicher Unterstützung. Die junge Generation muss jetzt mitreden können. Für DIE LINKE ist klar: ohne einen sozial-ökologischen Umbau wird es keine positive Zukunftsperspektive geben. Dafür braucht es mehr als nur grün angestrichenen Kapitalismus. Der Weg aus der Klimakrise muss ein Weg aus der sozialen Ungleichheit sein und das geht nur mit einer deutlichen Umverteilung des Reichtums.“

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