Braunkohlenausschuss NRW

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Eine grundlegende Überarbeitung der Leitentscheidung wäre mehr als sinnvoll gewesen.

Die aktuelle Einzelmandatsträgerin der LINKEN. im Braunkohlenausschuss1 Beate Hane-Knoll und das langjährige Mitglied Peter Singer kritisieren, dass die Leitentscheidung der Landesregierung weiterhin Bestand hat. Mit einem Antrag, der von der LINKEN. am 28.5.2021 in die konstituierende Sitzung des Braunkohlenausschusses eingebracht wurde, wurde vergeblich versucht, die politischen Mitstreiter*innen von der Erforderlichkeit einer grundlegenden Überarbeitung zu überzeugen.

„Die Verschärfung des nationalen Klimaschutzes auf 65% Minderung des CO2– Ausstoßes, wie die Bundesregierung sie plant, ist mit der bestehenden Leitentscheidung nicht zu erreichen.“

so Peter Singer. Beate Hane-Knoll ergänzt:

„Eine aktuelle Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln kommt zu dem Ergebnis, dass die Kohleverstromung im Rheinischen Revier deutlich vor 2038 enden wird.“

„Hier wurde eine Chance vertan, keine Flickschusterei betreiben zu müssen, sondern zukunftsweisend die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

so Peter Singer weiter.

„Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Rückgang der Stromerzeugung aus Kohle neben effizienteren Gaskraftwerken durch einen ambitionierten Ausbau der Windenergie und Photovoltaik kompensiert werden wird.“

Bewohner der immer noch zur Umsiedlung anstehenden Dörfer werden immer noch im Ungewissen gelassen, obwohl klar sein müsste, dass kein weiteres Abbaggern mehr erforderlich sein wird. Es klingt wie Hohn, wenn man die offizielle Berichterstattung der Landesregierung liest, dass durch angedachte Prüfungen in 2026 eine längere Zeit für die Umsiedlung besteht und die hier noch wohnenden Menschen, die Umsiedlung besser mit ihrer persönlichen Lebenssituation abstimmen können.

DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss bleibt ihrer mit Peter Singer begonnenen Linie treu, den strukturellen Umbau kritisch und im Sinne von Natur, Umwelt und den im Braunkohlerevier lebenden Menschen zu begleiten.

Beate Hane-Knoll
DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss

  1. NRW ↩


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