Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!

Über 400 europäische Organisationen schreiben ihre Regierungen an – die IPPNW ist dabei!

Demo "Energiecharta kündigen", Berlin 2.6.2021; Foto von Moritz Richter / Campact via flickr (CC BY-NC 2.0)
„Energiecharta kündigen“, Berlin 2.6.2021; Foto von Moritz Richter / Campact via flickr (CC BY-NC 2.0)

Das Seattle2Brussels Network (S2B), in Deutschland angeführt von PowerShift e.V., veröffentlichte Anfang Juli ein Verbände-Statement, dass die EU-Staaten dazu auffordert, aus dem Energy-Charter-Treaty auszusteigen.
Als wichtiger Player auf EU-Ebene hat Deutschland hier – wie oft in Klima- und Energiefragen – eine wichtige Vorreiterrolle zu spielen. Deshalb hat sich die IPPNW Deutschland diesem Statement als eine von über 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen angeschlossen. Schon 2019 war die IPPNW bei einem ähnlichen Verbändebrief dabei.

Der Energy Charter Treaty – kurz ECT – ist ein Vertrag der, ähnlich wie TTIP und CETA bei Handelsfragen, Investitionen in Energieinfrastruktur schützen soll. So ermöglicht das ECT Konzernen, Klagen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten einzureichen, wenn sie ihre Investitionen oder zukünftige Einnahmen gefährdet sehen.

Faktisch blockiert dieser Vertrag weltweit die Energiewende.

So klagen beispielsweise gerade Uniper und RWE gegen den niederländischen Kohleausstieg, und so klagt auch Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg.

Diese Klagen kosten Staaten Millionen bis Milliarden an Steuergeldern. Wie ein Damokles-Schwert schwebt dieser Vertrag über den Köpfen von Regierungen,  und so hilft oft schon allein die Androhung einer Klage, um geplante Gesetzesänderungen zu verschieben oder ganz abzuwenden.
So wird vermutet, dass der verspätete deutsche Kohleausstieg auch deshalb so teuer wird, weil die Bundesregierung aus Angst vor einer solchen Klage den Konzernen lieber von sich aus Milliarden angeboten hat.

Um diese Energiewende-Bremse zu lösen, hat sich die IPPNW entschieden, diesen Appell als Organisation mit zu zeichnen. PowerShift führt auch eine Petition, an der sich alle beteiligen können.
Machen Sie mit!

Hintergrundinfos:

power-shift.de/hintergrundinformationen-energiecharta-vertrag/

Zur Petition: power-shift.de/campaign/ect-petition/

Der Brief von 2019: power-shift.de/wp-content/uploads/2019/12/Offener-Brief-zum-Energiecharta-Vertrag.pdf

IPPNW
8.7.2021

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