Angeklagt: Der größte CO2-Emittent Europas

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Das RWE-Tribunal tagt in Essen.

am 18.09. und 19.09.2021 jeweils ab 10:00 Uhr

im KD 11/13 – Zentrum für Kooperation und Inklusion
Karl-Denkhaus-Str. 11 in 45329 Essen-Altenessen

Themen

In Essen werden etliche Zeug*innen und Sachverständige angehört werden zu zwei Themenkomplexen:

  • RWE und die „verdeckte“ Korruption am Beispiel von Essen
    Die personellen und strukturellen Verflechtungen und ökonomischen Abhängigkeiten zwischen RWE und der Kommunalpolitik und der kommunalen Verwaltung inklusive städtischer Tochtergesellschaften am Beispiel von Essen. Sachverständige werden zu den negativen finanziellen Auswirkungen der Aktienbeteiligungen der Kommunen am RWE-Konzern gehört werden sowie zu den immensen Ökosystemkosten durch die Beteiligung an RWE, dem größten CO2-Emitenten Europas, die von den Kommunen verantwortet werden müssen und die Klimabilanz ihrer Bürger*innen ungefragt erheblich belasten. Es ist geplant, auch Zeug*innen aus Dortmund, Mülheim und anderen Kommunen und Kreisen anzuhören.
  • Extremwetter und Mitverursacher RWE, der größte CO2-Emittent Europas
    Die Flutkatastrophe mit vielen Toten an Ahr, Erft und Wupper, die Feuerwalzen in Griechenland, in der Türkei, in Kalifornien sind Folgen der Erd-Erhitzung. Die weltweiten extremen Dürren, besonders in Äthiopien, Somalia und Südsudan sind ebenfalls Anzeichen, dass die Klimakatastrophe längst begonnen hat. Anhörung von Zeug*innen und Sachverständigen

Anklage:

  • Klimaverbrechen
  • Gesundheitsschädigung
  • Heimatvertreibung
  • Umweltzerstörung 
durch RWE unter Mittäterschaft der Landesregierung NRW

Hintergrund

In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und -verstromung.

„RWE durchzieht wie ein Pilzgeflecht die Stadt Essen“,

sagte Prof. Rolf Schwermer von Fossil Free Essen.

„Seit mehr als 100 Jahren prägen die personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen der RWE AG und der kommunalen Verwaltung unsere Stadt. So ist Oberbürgermeister Thomas Kufen Aufsichtsratsmitglied in der RWE Power AG und vertritt in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre die 18,75 Millionen Essener RWE-Aktien. Wie kann er einerseits ganz dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dienen und andererseits den Interessen der RWE AG, des größten CO2-Emitenten in Europa, verpflichtet sein?“

„Der Einfluss der RWE AG endet aber nicht an den Essener Stadtgrenzen“,

betonte Alfred Weinberg, Mitglied im Rat von Attac Deutschland und Mitinitiator des RWE-Tribunals.

„Der Essener Medienunternehmer und Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner ist seit 2017 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Armin Laschet. Holthoff-Pförtner vertrat schon Helmut Kohl in der Parteispendenaffäre. Das von Holthoff-Pförtner seit über 30 Jahren mit großer Resonanz geleitete ´Politische Forum Ruhr´, eine Drehscheibe der Konzern-, Parteien- und Medien-Vertreter, wird von RWE ausdrücklich gefördert. Erst kürzlich, am 7. September, trat Armin Laschet beim Politischen Forum in der Essener Philharmonie auf und pries das Ruhrgebiet als Vorbild für ganz Deutschland. Zur Kanzlei Holthoff-Pförtner gehört seit 1993 auch der Ex-Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), der seit Januar 2017 als Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn tätig ist und 2018 einer der Vorsitzenden der Kohlekommission war.“

„Der eigentliche Skandal der Verbindungen mit RWE liegt darin, dass die Kommunen sich auf diese Weise zu Komplizen einer verantwortungslosen Braunkohleverstromung bis 2038 machen, mit all ihren fatalen Folgen“,

resümierte Eckhard Althaus, Mitglied bei DEW-kommunal und im Klimabündnis Dortmund.

„Mit dem Verkauf der RWE-Aktien ließe sich die vollständige Kommunalisierung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung finanzieren. Politisch wird dies aber weder von Stadtwerkechef Guntram Pehlke noch von der Mehrheit im Rat gewünscht.“

„Auf unserem Tribunal werden wir Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige hören, die Nachweise liefern, dass RWE als größter CO2-Emittent Europas mit verantwortlich für den Klimawandel ist“,

erklärte Dipl.-Ing. Sabina Rothe vom Waldforum Essen.

„Weltweite Dürreperioden und Extremwetter wie die jüngste Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind erst ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet. Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt vor, dass die Erderwärmung auf 1,5-Grad Celsius begrenzt werden muss. Für Deutschland bedeutet dies u.a., so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung auszusteigen.“

Das zivilgesellschaftliche RWE-Tribunal wird von Attac Deutschland, dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Grannies for Future Köln, Parents for Future Köln und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW unterstützt.
Es ersetzt keine Klagen vor ordentlichen Gerichten, sondern soll Öffentlichkeit herstellen und durch die Anhörung von Zeug*innen und die Expertise von Sachverständigen reale Klagen vorbereiten.

weitere Details und ein Factsheet1

auf der Seite https://www.rwe-tribunal.org/


  1. https://cdn.website-editor.net/78e8a8c5e87b4c30999e79f0736f8fba/files/uploaded/Factsheet%20RWE-Tribunal%20PK%20Essen.pdf