Attac kritisiert rechtsstaatsfreie Zone bei IAA-Protesten in München

Attac-Aktive grundlos zwölf Stunden in Gewahrsam genommen / Schikanen und Repressialen gegen Protestteilnehmer*innen müssen aufhören

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert aufs Schärfste gegen die Schikanen und Repressalien, denen Teilnehmende der demokratischen Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München in seit Tagen ausgesetzt sind.

Wir erleben gerade, wie München für die Selbstdarstellungs-Show der Autoindustrie bei der IAA in eine rechtsstaatsfreie Zone verwandelt wird. Demokratischer Protest gegen das Greenwashing der Konzerne wird systematisch behindert, Teilnehmer*innen werden eingeschüchtert, schikaniert und wegen Kleinigkeiten mit Anzeigen überzogen oder in Gewahrsam genommen. Gegen friedlich Demonstrierende werden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt,

sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Aufgabe der Polizei ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, nicht Protest zu verhindern. Wer sich die Autoindustrie einlädt, muss auch den demokratischen Protest gegen Daimler, BMW, VW und Co. ermöglichen.

Festgenommen wegen abwaschbarer Sprühkreide und Banner im Auto

Am gestrigen Donnerstag wurden drei Attac-Aktive für zwölf Stunden in Polizeigewahrsam genommen, weil in dem Auto, in dem sie unterwegs waren, Sprühkreide und ein Banner gefunden wurde. Bei den Festgenommenen handelte es um eine Mitarbeiterin der Buchhaltung und den Datenbank-Administrator von Attac sowie einen Filmer. Eine Person wurde unrechtmäßig erkennungsdienstlich behandelt, die Hostel-Zimmer aller drei wurden durchsucht. Die Polizei drohte an, sie bis zum Ende der IAA in Gewahrsam zu nehmen.

Der Vorwurf der Polizei: Die drei hätten angeblich an einer Aktion am Mittwochabend teilgenommen, bei der Attac-Aktivist*innen die Scheiben der Mercedes-Benz-Niederlassung an der Donnersberger Brücke in München mit Sprühkreide grün einfärbten und mit Slogans wie „Stop Greenwashing“ und „Car is over“ beschrifteten. Die Farbe ist mit Wasser abwaschbar.

Dirk Friedrichs, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis:

Wir fordern die Polizei, die Stadt München und das bayerische Innenministerium dringend auf, rechtsstaatliche Standards einzuhalten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Grundrecht auf Protest ist zentral für eine funktionierende Demokratie.

Unter dem Motto „Debattieren, demonstrieren und blockieren“ engagiert sich das globalisierungskritische Netzwerk beim Alternativkongress KonTra IAA, der Demonstration und Radsternfahrt des #aussteigen-Bündnisses am morgigen Samstag sowie den Aktivitäten von „Sand im Getriebe“.

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1 Gedanke zu „Attac kritisiert rechtsstaatsfreie Zone bei IAA-Protesten in München“

  1. Das Agieren des Staates und seiner Organe erinnert mich an das Verhalten von Hunden (und anderen Tieren): In Bedrängnis können sie aggressiv werden (zum Verhalten bei Hunden siehe „Tierärztliche Umschau“ (51). S. 171-179).

    Die Automobilindustrie, der Kapitalismus insgesamt stehen „mit dem Rücken zur Wand“. Die systemischen, inneren Widersprüche nehmen ebenso zu, wie die Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu den global begrenzten Ressourcen für menschliches Überleben. In der Folge wachsen soziale, ökologische und Friedensbewegung(en) langsam zusammen. Sie haben das Potential, die gegenwärtige politische Situation zu demaskieren als nur der Schein der grundgesetzlich fixierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das BVerfG-Urteil Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 war mit Sicherheit nicht das letzte, das diese Einschätzung bestätigt, inzwischen hat auch die junge Welt die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit verklagt (siehe Kampf für die Pressefreiheit.)

    Repressionen nach Innen (Verbote und wirtschaftliche Ruinierung missliebiger Organisationen, wie attac, campact, VVN-BdA und Zeitungen, wie junge Welt mittels Steuerrecht und Verfassungsschutzberichten) sowie Aggressivität nach Außen (insbesondere Russland und China) sind der verzweifelte Versuch, zu „retten, was zu retten ist“: die schon lange verlorene ideologische Hegemonie und ebenso verlorene profitable vordere Positionen im Weltmarkt.

    Die Spielräume kapitalistischen Agierens im Rahmen des Grundgesetzes werden enger, dennoch hat der Kapitalismus das Potential, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu vernichten.

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